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kurz Perſönlichkeiten, die den Stempel einer pol.⸗
tiſchen oder kommunalpolitiſchen Richtung tragen.
Daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß die Zu⸗
ſammenſetzung de Magiſtrats in deong auf die
unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder der Zuſammen⸗
ſetzung der Stadtverordnetenverſammlung ent⸗
ſprechen muß, daß die in der Stadtverordneten⸗
verſammlung vorhandenen Richtungen in der Zahl

der unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder gebührend
zum Ausdruck kommen müſſen. Wir erblicken
darin eine Forderung der Gerechtigkeit. Wir er⸗

blichen darin weiter eine Forderung der Zweck⸗
mäßigkeit; denn ein Zuſammenarbeiten der beiden
ſtädtiſchen Körperſchaften macht eine gewiſſe Homo⸗
genität nötig, und wir pflichten dem Herrn Vor⸗

redner auch darin bei, daß es keiner Fraktion der

Verſammlung erwünſcht ſein kann, über Gebühr in
den unbeſoldeten Mitgliedern des Magiſtrats ver⸗
treten zu ſein und auf dieſe Weiſe eine größere
Verantwortung für die ſtädtiſchen Geſchäfte zu
haben, als ihr nach dem Willen der Bürgerſchaft,
der in den Wahlen zum Ausdruck gelangt iſt, zu⸗
kommt.

Wenn wir uns alſo, wie ich nochmals betone,
den Grundgedanken des Antrags zu eigen machen,
ſo ſind wir doch der Meinung, daß der Antrag in
der Form, in der er geſtellt iſt, aus verſchiedenen
Gründen nicht annehmbar iſt. Zunächſt heißt es in
dem Antrag, daß ein Antrag an die Regierung
zu richten iſt, nach welchem ein Geſetz erlaſſen wird.
Ich weiß nicht, ob die Herren Antragſteller hiermit
zum Ausdruck bringen wollen, daß das auf dem
Geſetzeswege erfolgt. Ich hätte es dann für richtiger
gehalten, den Antrag an die Landesverſammlung
richten zu laſſen. Aber nachdem Herr Kollege Heil⸗
mann mir eben beſtätigt hat, daß der Geſetzesweg
gemeint iſt, nicht der Verordnungsweg, iſt hieraus
ein ſachliches Bedenken nicht mehr zu entnehmen.

Dagegen muß ein weſentliches ſachliches Be⸗
denken daraus entnommen werden, daß das er⸗
ſtrebte Geſetz beſagen ſoll, es ſollen alle unbeſoldeten
Maaiſtratsmitalieder von ihren Stellen zurücktreten.
Ja, Herr Kollege Heilmann hat dieſen Gedanken
ſogar noch dadurch unterſtrichen, daß er meinte,
es wäre das beſte, wenn ſich die Herren freiwillig
dazu entſchlöſſen, und auf dieſe Weiſe die Möglich⸗
keit einer Neuwahl gegeben wäre. Demgegenüber
darf ich darauf hinweiſen, daß das für die Ver⸗
waltung ſehr unvorteilhaft wäre. Wir haben in
unſerem Magiſtrat unter 26 Mitgliedern 15 un⸗
beſoldete Stadträte, und wer mit den Verhältniſſen
vertraut iſe — auch die beſoldeten Magiſtratsmit⸗
alieder werden das ohne weiteres anerkennen —,
der weiß, daß von dieſen unbeſoldeten Magiſtrats⸗
mitgliedern eine Fülle wichtiger Arbeit für die Ge⸗
meinde geleiſtet wird. Wenn dieſe 15 Mitglieder
eines Tages zurückträten, ſo würde damit eine Lücke
entſtehen, die ſchlechterdinas verhängnisvoll für den
Gang der ſtädtiſchen Verwaltung wäre und die
meiner Ueberzeugung nach zunächſt ſofort ausgefüllt
werden müßte,
neuer beſoldeter Stadträte. Ich bin alſo der
Ueberzeugung, daß dieſer Weg ungangbar iſt, und]

Verdienſt dadurch erwerben, daß ſie, obwohl ſie

Wahlgeſetz. Das Wahlgefetz iſt durch ein
vermutlich durch die Wahl einiger usd
e a
daß ſich im Gegenteil die unbeſoldeten Stadträte ein i 10

Sipung am 19. März 1919

Ein weiteres das uns abhält, dem
Antrag zuzuſtimmen, iſt, daß wir in dieſem Falle
dem Magiſtrat doch nicht gut zumuten können, den
Antrag an die Regierung zu richten. Ich habe
ſchon erwähnt, daß ſich unter den 26 Magiſtratsmit⸗
gliedern 15 unbeſoldete befinden. Wenn man ſelbſt
dieſen Herren es zumuten könnte, den Strick für
ſich ſelbſt bei der Regierung zu erbitten, ſo kann
man meines Erachtens ſicherlich nicht ihren beſol⸗
deten Kollegen zumuten, für einen derartigen An⸗
trag im Magiſtrat zu ſtimmen.

Schließlich, meine Damen und Herren, möchte
ich auch noch darauf hinweiſen, daß es, wenn wir
die Sache bei Licht beſehen, keinesfalls ſo unbedingt
notwendig iſt, daß wir heute einen Beſchluß im
Sinne dieſes Antrags faſſen. Es handelt ſich nicht
um ein Bedürfnis für Charlottenburg allein; im
Gegenteil, Herr Kollege Heilmann hat anerkannt,
daß gerade für Charlottenburg eine beſondere Dring⸗
lichkeit nicht vorhanden iſt. Es handelt ſich um
eine Frage, die für den weitaus größten Teil der
(Gemeinden im preußiſchen Staate zurzeit gleich be⸗
deutungsvoll iſt, und deshalb iſt der Antrag nicht
ein Antrag von örtlicher Bedeutung, ſondern von
weit darüber hinausgehender politiſcher Bedeutung.

Nun zögere ich keinen Augenblick, in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung Anträge politiſchen In⸗

halts zu ſtellen oder anzunehmen, wenn ſie a uch

füür Charlottenburg von Intereſſe ſind, und daß
das der Fall iſt, gebe ich ſelbſtverſtändlich zu. Aber
es war bisher die Uebung und ſollte meines Er⸗
achtens auch weiter die Uebung ſein, daß ſolche all⸗
gemeinpolitiſchen Anträge doch nur dann gebracht
werden, wenn wir befürchten müſſen, daß eine dem⸗
entſprechende Initiative weder von der Regierung
noch vom Landtag ausgeht, alſo auf gegenwärtige
Verhältniſſe bezogen: von der Landesverſammlung.
Das werden jedoch die Antragſteller ſelbſt zugeben,
daß dieſe Befürchtung hier nicht am Platze iſt, daß
vielmehr ſowohl von der jetzigen Regierung als auch
von der Landesverſammmlung ohne weiteres zu er⸗
warten iſt, daß ſie ſich den Geſichtspunkten, die Herr
Heilmann entwickelt hat und denen ich beigeſtimmt
habe, auch ihrerſeits nicht verſchließen werden, daß
ſie ſelbſt rechtzeitig vorgehen werden, und daß ſie
wahrſcheinlich jetzt nur noch nicht vorgegangen ſind,
weil die Prüfung aller maßgebenden Momente nicht
abgeſchloſſen iſt. Und zu den maßgebenden
Momenten ſcheint mir allerdings auch ein Zweifel
daran zu gehören, ob wirklich ſchon die Sache ganz

ſpruchreif iſt.

Herr Kollege Heilmann hat geſagt, man dürfe
nicht damit kommen, daß wir erſt auf die neue Ge⸗
meindeordnung warten müſſen, und darin gebe ich
ihm recht. Aber etwas anderes, meine Damen und
Serren, ſcheint mir abzuwarten zu ſein. haben
nämlich zurzeit auch noch kein rechtlich

nung erlaſſen, und es iſt von
riſchen Regierung ausd

ſicherlich mindeſtens zum aroßen Teil, vielleicht ſt bit, ganz a
alle, die Grundgedanken des Antrags auch ihrerſeits] geſetze an

durchaus billigen, trotzdem ihre Aemter zum Beſten
der Stadt beibehalten.