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Sitzung am 19. März 1919

nen Gemeinden, ſolange ihre Selbſtändiakeit beſteht,
ſich auch mit der Frage beſchäftigen, ſie eingehend er⸗
örtern müſſen, damit, wenn die Frage in einem
Groß⸗Berlin zur Erörterung gelangt, bereits erheb⸗
liche Vorarbeiten geleiſtet ſind und Klarheit über die
zu beſchreitenden Wege geſchaffen iſt.

Ich bin heute in der angenehmen Lage, Ihnen
die Mitteilung zu machen, daß wir eine weſentliche
Unterſtützung der Sozialiſterung in den Gemeinden
von der Sozialiſterungskommiſſion zu erwarten
haben. Die Sozialiſierungskommiſſton hat heute der
Preſſe den Entwurf zu einem Rahmengeſetz für die
Kommunaliſierung won Wirtſchaftsbetricben vorge⸗
legt, der eingehend zu dieſer Frage Stellung nimmt.
§ 1 iſt da von beſonderer Bedeutung. Die Betriebe
und die Gewerbszweige, für welche die Sozialiſie⸗
rungskommiſſion cine baldige Sozinliſterung erwartet,
ſind 1. Verkehrsunternehmungen für das Gemeinde⸗
gebiet, 2. Unternehmungen zur Verſorgung der Be⸗
völkerung mit Waſſer, Licht und Kraft, 3. Erzeugung,
Beſchaffung und Lagerung, Verarbeitung und Ver⸗
trieb von Nahrungs⸗ und Genußmitteln, 4. die Her⸗
ſtellung von Kleinwohnungen, 5. Anſchlagweſen,
6. aewerbsmäßige Stellenvermittlung im Sinne des
Stellenvermittlungsgeſetzes vom Jahre 1910.
7. Apotheken und 8. Beſtattungsweſen. Ich muß für
meinen Teil erklären, daß mir dieſe Aufzählung
durchaus nicht erſchöpfend zu ſein ſcheint

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)

und daß ich nach mancher Richtung hin eine weſent⸗
liche Ergänzung für notwendig halte. Wenn ich die⸗
ſen Entwurf hier zitiere, ſo auch nur, um an dieſem
Beiſpiel zu zeigen, daß die allgemeinen Vorbedingun⸗
gen, die einer Sozialiſterung in den Gemeinden vor⸗
ausgehen müſſen, bereits in Angriff genommen wor⸗
den ſind. Denn in dieſem Rahmengeſetz wird ſowohl
eine Aenderung der ſtaatlichen Beſtimmungen dahin
vorgeſchlacen, daß die Gemeinden das Recht erhal⸗
ten, ein Monopol in dieſen beſtimmten Gewerben
anszuüben, wie auch weiter dahin, daß ihnen das
Enteignungsrecht unter ganz anderen, weſentlich wei⸗
teren Vorausſetzunaen zugeſtanden wird, als ſie es
nach den jetzt beſtehenden Beſtimmungen haben.
Für uns iſt Kommunaliſterung nicht gleichbe⸗
deutend mit Sozialiſierung, ſo betonte ich vorhin
ſchon. Wenn ich ſagte: wir erſtreben durch die Sozia⸗
liſierung die Herausführuna aus dem gegenwärtigen
Chaos des Wirtſchaftslebens zu einer beſſeren Wirt⸗
ſchaftsordnung, ſo glauben wir auch. daß dieſer von
uns vorgeſchlagene Wog der Sozialiſierung in den
Gemeinden ein ſehr gutes Hilfsmittel dazu ſein wind;

(Zuruf bei der Bürgerlichen Fraktion: Niemals!)

denn wir können auf dieſem Wege eine ſtarke
Steigerung der Erzeugung durchführen.

(Wiederholter Zuruf: Niemals!)

Während gegenwärtig die Intereſſen des
Unternehmers für die Erzeugung maßaebend ſind,
werden bei der Sozialiſterung in dem Umfange, wi⸗
wir ſie im Auge haben, nur die Intereſſen der All⸗
gemeinheit, der Bedarf der Allgemeinheit maßgebend

ſein. Die Erzengurg von Bedarfegütern, die keinem
entſprechen, wird zurück⸗]
treten hinter der Erzengung aller derienigen Güter, di

allgemeinen Bedürfnis
die für die Allgemeinheit notwendig ſind.

einzelnen

(Stadtv. Meyer: I1: Das iſt doch immer ſo geweſen,
daß Angebot und Nachfrage 2 einander abhängig
waren

Nicht das Einzelintereſſe des Unternehmers wird
ausſchlaggebend ſein für ſeine Produktion, ſondern
der Bedarf der ganzen Geſellſchaft; einheitlich, nach
allgemeinen Geſichtspunkten wird deshalb die Erzeu⸗
gung zu leiten ſein.

Die Einwände, die bisher gegen die Soziali⸗
ſierung erhoben worden find, laſſen ſich ja im we⸗
ſentlichen dahin zuſammenfaſſen, daß man von ihr
eine Lähmung der Initiative der beſchäftigten Per⸗
ſönlichkeiten, beſonders der leitenden Perſonen, er⸗
wartet.

Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.) 2

Ich kann dieſe Anſchauung durchaus nicht teilen.
Soweit perſönliche Motive in Frage kommen,
möchte ich doch gerade diejenigen, die jetzt dieſes
Moment in den Vordergrund ſchieben, darauf hin⸗
weiſen, daß ſie eine kleinliche Auffaſſung vertreten,
wenn ſie glauben, daß nur der materielle Gewinn
die Aufwendung aller Energie und die Einſetzung
der ganzen Perſönlichkeit für eine große Aufaabe
hervorruft, und ich möchte weiter darauf hinweiſen,
daß der liberale Nationalökonom Brentano ſeit
jeher die Anſchauung vertreten hat,

(Zuruf vom Magiſtratstiſch)

— übrigens auch andere Herren, Herr Bürger⸗
meiſter —, daß die materielle Entlohnung durchaus
nicht das einzige Motiv für eine hervorragende Be⸗
tätigung iſt, ſondern daß im menſchlichen Leben ge⸗
nau ſo groß wie dieſes materielle Motiv auch die
Sucht, das Verlangen der Menſchen nach allgemeiner
Anerkennung iſt. Und wie wir heute ſehen, daß pch
in ſtaatlichen und gemeindlichen Körperſchaften in
leitenden Stellungen Perſonen mit großer geiſtiger
Befähigung befinden, die durchaus nicht immer tie
teich hohe Entlohnung erhalten wie Perſonen im
Privatbetriebe, genau ſo werden wir das erleben,
wenn der Sozialiſterung Folge gegeben wird.

Das ſachliche Motiv aber möchte ich dahin be⸗
antworten, daß die Hemmung der Initiative des
einzelnen mit der Sozialiſierung durchaus nicht un⸗
trennbar verbunden iſt. ſondern daß es einfach an
der Geſtaltung der Organiſation liegt, ob dieſe