Sttzung am 19. März 1919

es meine eigenen Worte wahrſcheinlich tun könnten,
daß dieſer Einwand, der gegen die Sozialiſierung er⸗
hoben wird, durchaus unberechtigt iſt:

Es iſt vor allem ſelbſtverſtändlich, daß d e

Organe der Kohlengemeinſchaft ſo konſtruiert
werden müſſen, daß die Grundſätze wirtſchaft⸗
licher Demokratie und des Arbeitens für die
Geſamtheit durchgeſetzt werden, und jede Mög⸗
lichkeit fortfällt, eine damit unvereinbare Po⸗
litik zu treiben. Nicht ſo ſelbſtverſtändlich,
aber nicht weniger notwendig iſt es, die Füh⸗
rung der Kohlengemeinſchaft mit ausreichender
Macht und Bewegungsfreiheit auszuſtatten.
Die Kommiſſion legt auf dieſen Punkt das
allergrößte Gewicht; denn eine der ſchlimm⸗
ſten Gefahren, die der geplanten Organiſation
drohen, wäre die Ausſchaltung freier Ini⸗
tiative und individueller Verantwortungs⸗
bereitſchaft, auf denen die Erfolge privater
Geſchäftsführung beruhen. Käme es zu jenem
Abwälzen der Verantwortung auf Beſchlüſſe
von Kollegien oder die Zuſtimmung von Kon⸗
trollorganen, müßte jeder Entſchluß das Re⸗
ſultat langer Beratungen oder eines umſtänd⸗
lichen Aktenweges ſein, gäbe es niemand, der
ſich mit dem Erfolge jeder Maßregel identi⸗
fiziert und daher mit ganzer Kraft dafür ein⸗
tritt, würden alle Führenden mit einem
Kranze von Ausſchüſſen umgeben, deren Mit⸗
glieder ſte in jedem Falle erſt überzeugen
müßten, ehe ſie handeln können, — dann
könnte der beſte Wille aller Beteiligten kaum
ein völliges Stocken der wirtſchaftlichen Ent⸗
wicklung verhindern. Und damit wäre von
vornherein der Grundgedanke der Sozialiſie⸗
rung für lange Zeit diskreditiert. Wenn die
Kommiſſion auch in dieſem Punkte völlig ein⸗
hellig die Bedeutung der Führerrolle im Wirt⸗
ſchaftsleben ſo ſtark betont und im folgenden
Organiſationsplan ſo frei als möglich zu ge⸗
ſtalten ſucht, ſo tut ſie das in der Ueberzeu⸗
gung, daß das den Grundſätzen der Demo⸗
kratie nicht widerſpricht.

Sie ſehen, dieſe Gefahr, die zweifellos bisher
bei der Verſtaatlichung beſtand und den Gedanken
der Verſtaatlichung in weiten Kreiſen der Bevölke⸗
rung ſtark diskreditiert hat, dieſer Einwand kann
für die Sozialiſterung nicht maßgebend ſein.

Zu der Möglichkeit, jetzt im Augenblick mit
der Sozialiſierung zu beginnen, will ich mich nicht
eingehend äußern, da in der Kommiſſion ja wahr⸗
ſcheinlich ſehr viel Gelegenheit ſein wird, das zu
tun. Ich möchte aber darauf hinweiſen, daß die
ſchleunige Beratung dieſer Angelegenheit nicht ab⸗
wendbar iſt, ſondern daß wir auf allen Gebieten,
die für die Sozialiſterung reif ſind, dieſe Frage in
allerkürzeſter Zeit löſen müſſen.

(Sehr richtig! bei den Un
„„demokraten⸗

hängigen Sozial⸗

dem Gebiet der Le⸗

ders ailt das von
ſorgun e

dem nach meiner Kennt⸗
uſſen, ſaibt ſehr viele, die ein Gebiet als kommunali⸗

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Milchhandels ſein, die die Gemeinden vor große
Aufgaben ſtellt. Aber auch auf den Gebieten, die
Herr Kollege Skaller angeführt hat, iſt die Prü⸗
fung der Möglichkeit der Sozialiſierung dringend
geboten. Wenn, wie aus gewiſſen Auslaſſungen
hervorzugehen ſcheint, das einheitliche Groß⸗Berlin
ſchneller zu erwarten iſt, als man bisher angenom⸗
men hat, ſo wird ja auch dieſe Frage ſehr ſchnell ge⸗
meinſam mit den anderen Gemeinden geregelt wer⸗
den können. Tritt aber dieſe gemeinſame Arbeit
Groß⸗Berlins nicht ſo raſch ein, ſo werden wir uns
nicht der Pflicht entziehen können, auf den Gebieten,

eines einheitlichen Wirtſchaftsverbandes ſelbſtändig
vorgehen kann, die Frage der Sozialiſierung in An⸗
griff zu nehmen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine ver⸗
ehrten Frauen und Männer! Ich glaube, daß es
zweckmäßig iſt, zur Abkürzung der Beſprechung
ſchon jetzt den Standpunkt des Magaiſtrats in dieſer
Frage ganz kurz darzulegen. Unſere aanze Tätia⸗
keit, die wir überhaupt in der kommunalen BVer⸗
waltung ausüben,
nennen; denn jede tüchtige Stadtverwaltung hat ſich
von jeler damit beſchäftigt, diejenigen Gebiete aus⸗
zuwälllen und ſelbſt zu beackern, die von ihr als
zweckmäßig für den kommunalen Betrieb anerkannt
worden ſind, umd gerade die am weniaſten rück⸗
ſtändigen Stadtverwaltungen — und ich alaube, uns
dazu zählen zu dürfen — ſind in dieſer Beziehung
beſonders weit gegangen. Es iſt alſo nichts Neues,
was die beiden Anträge der Herren Antraaſteller
uns heute bringen,

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

ſondern es würde nur bedeuten, daß wir auf dieſem
Wege, den wir bisker ſchon unbeirrt beſchritten
haben, weiter fortſchreiten. Dabei darf ich aleich
bemerken, daß gerade im Moment — und darauf
hat der unmittelbare Herr Vorredner ſchon hinue⸗
wieſen — auch dieſe Frage durch das Problem
Groß⸗BVerlin ganz erleblich einaeſchränkt und die
Kommuraliſierung innerhalb unſeres Kreiſes durch
unſere Stellung zu dem Problem Groß⸗Berlin ſehr
erheblich beeinflußt werden wird. Denn der un⸗
mittelbare Herr Vorredner, Herr Dr. Hertz, hat mit
Recht betont, daß, wenn in iraendeiner Frage, ſo
auch in dieſer, ein Benehmen mit den anderer Ge⸗
meinden Eroß⸗Berlins und ein agemeinſchaftliches
Vorgehen auf einem gemeinſchaftlichen Wirtſchafts⸗
gebiet, wie es Groß⸗Berlin darſtellt, unerläßlich iſt.

Ob man im übrigen die einzelnen Gebiete der
Kommunaliſierung — ſo möchte ich ſie
nennen, denn Sozialiſierung, Herr Dr
Hertz, iſt nach meiner Auffaſſung etwas anderes,
weiteres; Sozialiſterung iſt Vergeſellſchaftuna, die
für uns gar nicht in Frage kommt, denn dafür ſind

ſwir nicht zuſtändia, für uns kommt allein die Kom⸗

munaliſierung in Fraae —, ob man die einzelnen
Gebiete der Kommunaliſierung ſo oder ſo abarenzt,
meine Herrſchaften, das iſt Auffaſſunasſache. Es

ſierungsreif anſehen, während ſie ſich mit dem an⸗

nden erklären, und deshalb be⸗

arüße in dem Antraa der unabhänaigen

auf denen eine einzelne Gemeinde auch innerhalb

kann man Kommunaliſterung