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Fraktion keine Grenzen gezogen ſind, und bearüße
andererſeits den von Herrn Dr Frentzel und Gen.
geſtellten Antrag, den Antrag der Mehrheitsfraktion
dadurch abzuändern, daß die Bezugnahmen wea⸗
fallen. Denn das Gebiet der Kommunaliſierung iſt
von jeher auch von uns in der Verwaltung als ein
unendlich weites aufgefaßt worden, aus dem wir
uns die zweckmäßig zu kommunaliſierenden Dinge
ausſuchen, und wie verſchieden die Frage der Kom⸗
munaliſierung im einzelnen beurteilt werden kann,
das hat, alaube ich, die bisberige Beſprechung ſchon
ergeben. Denn ich kann mich des Eindrucks nicht
ganz erwehren, daß die Begründung des erſten An⸗
trages etwas anders ausgefallen wäre, wenn der Be⸗
gründer nicht Sachverſtändiger auf dem Gebiete des
Apothekengewerbes, ſondern beiſpielsweiſe Sachver⸗
ſtändiger auf dem Gebiete des Schornſteinfege⸗
weſens geweſen wäre.

(Heiterkeit und Sehr richtig! bei der Bürgerlichen
Fraktion.)

Ich alaube, ſchon daraus geht hervor, daß man
die Dinge von ſehr verſchiedenen Perſpektiven an⸗
ſehen kann, und ich möchte deshalb auch völlig ver⸗
meiden, namens des Maaiſtrats heute zu iraend⸗
einer Spezialfrage irgendeine Stellung einzuneh⸗
men. Denn uns darf bei der Prüfung der ganzen
Fiage nur das eine leiten: eignen ſich ſpezielle Ge⸗
biete tatſächlich ſo zum kommunalen Berriev, daß
ſelbſt unter Hintanſetzung von perſönlichen, aewerb⸗
lichen und ſonſtigen Gegengründen die Konmunali⸗
ſierung ſich im gegenwärtigen Augenblick empfiehlt?

In dieſe Prüfung, meine Damen uno Herren,
mit Ihnen einzutreten, iſt der Magiſtrat bereit. Ich
werde dem Maaiſtrat empfehlen, ſeinerſeits die Zu⸗
ſtimmung zu der von Ihnen beantragten Depu⸗
tation zu erteilen und mit Ihnen in die gemein⸗
ſchaftliche Beratung einzutreten. Aber ich möchte
doch die Bitte ausſprechen, daß Sie ſich von der
Arbeit dieſer Deputation nicht ſo viel verſprechen,
daß in wenig Wochen die Geſchichte reif iſt. Deun
hier bedarf es tatſächlich erſtens eingehender Unter⸗
ſuchungen, und zweitens des Benehmens mit den
übrigen Gemeinden Groß⸗Berlins, auf das die
Gen Antragſteller mit Recht bereits hingewieſen
haben.

Endlich würde ich die Bitte ausſprechen, daß
dieſe Deputation vielleicht dieſelbe ſein möge, die
ſich auch über die Kommunaliſierung der Polizei zu
verhalten hat. Weniaſtens ſcheint es mir unzweck⸗
mäßiag zu ſein, hier auch noch zwei Deputationen zu
konſtruieren: Kommunaliſierung iſt das eine wie
das andere. Aber das iſt eine Frage, die ſchließlich
die Verſammlung mehr angeht als uns. Ich bitte,
es als eine Anregung aufzufaſſen.

Stadtv. Dr. Frentzel: Nur um es nicht zu ver⸗
geſſen, will ich am Anfang meiner Ausführungen das
Thema behandeln, das der Herr Oberbürgermeiſter
zuletzt angeſchnitten hat: die formale Behandlung in
der gemiſchten Deputation. Ich glaube doch nicht,
daß es zweckmäßig iſt, alles in eine Deputation zu⸗
ſammenzuwerfen. Ich meine, daß die Frage der
Sozialiſterung oder Kommunaliſterung ſo ſchwierig
iſt und auch wieder andere Kräfte aus dieſer Ver⸗
ſammlung erfordert als diejenigen, die
mit der Polizei zu beſchäftigen haben.

in der Form der

ſich lediglich
Dies vorausgeſchickt, mochte ich bemerken, daß

Sitzung am 19. März 1919

der beiden Anträgen zugarunde lieat, von vornherein
übereinſtimmen. Sie ſind durchaus der Anficht, daß
cs dringend notwendig iſt, daß wir Gelegenheit
haben, uns über dieſe Fragen, von denen Herr Kol⸗
lege Skaller am Beginne ſeiner Ausführungen, und
2war mit vollem Recht, betont hat, daß ſie bei Beginn
der Umwälzung alle Gemüter in beſonderem Grade
beſchäftigt haben, auszuſprechen und dabei auch die
beſtehenden Gegenſätze, die nicht hinweggeleugnet
werden können, nicht hinweggeleugnet werden ſollen,
auch voll und reſtlos zum Ausdruck zu bringen.

Wir halten auch die Form einer gemiſchten De⸗
putation für die richtige, weil wir in dieſer das Sach⸗
verſtändnis des Magiſtrats in dieſer Frage und alle
die Dinge, die ſich bereits vorher auf dieſem Gebiet
abgeſpielt haben, zu unſerer Verfügung haben. Wir
haben aber den Antrag geſtellt, der Ihnen von dem
Herrn Vorſteher bereits verleſen worden iſt, in dem
Antrag der Mehrheitsſozialiſten die angeführten
Worte zu ſtreichen, mit anderen Worten, die Spezi⸗
fikation der Fragen zu unterlaſſen, auf welche ſich
die Beratungen nach Anſicht der Antragſteller in
erſter Linie zu erſtrecken haben.

Wir ſind — und damit decke ich mich mit Herrn
Dr. Hertz — zunächſt einmal der Anſicht, daß dem
Tätigkeitsgebiet dieſer gemiſchten Deputation über⸗
haupt keine Grenzen geſteckt werden ſollten, ſondern
daß ſie ſich dieſe Grenzen ſelber zu ſtecken hat. Wir
würden aber, wenn wir dieſem Antrag in der un⸗
veränderten Form zuſtimmen, dadurch den Anſchein
erwecken, als ob wir uns der Anſicht, die Herr Skal⸗
ler vertreten hat und die ſeine Freunde in ihrem An⸗
trag niedergelegt haben, daß die genannten Betriebs⸗
unternehmungen bereits als zur Sozialiſierung oder
Kommunaliſierung reife Wirtſchaftsgebiete anzu⸗
ſehen ſeien, anſchließen. Das iſt nicht der Fall. Wir
tun das nicht, wir ſind im Gegenteil vollkommen an⸗
derer Anſicht. Wir würden alſo, nicht ſowohl nach
außen, ſondern auch gegenüber den Herren, die dieſen
Antrag geſtellt haben, gewiſſe Erwartungen erwecken
oder gewiſſe Meinungen aufkommen laſſen, die wir
nachher durch unſere Haltung nicht rechtfertigen

können.

Meine Damen und Herren, es iſt ja ſelbſtver⸗
ſtändlich und wird Sie nicht weiter wundernehmen,
wenn wir hier bei dieſer erſten Gelegenheit, die uns
gegeben iſt, klipp und klar ausſprechen, daß unſere
wirtſchaftspolitiſchen Gedanken von den Ihrigen voll⸗
kommen abweichen. Das iſt kein Geheimnis, das
wiſſen Sie, und das müſſen wir hier noch einmal be⸗
kennen. Wir geben ohne weiteres zu, daß die Ge⸗
danken, die zu Ihrem wirtſchaftspolitiſchen Pro⸗
gramm geführt haben, wie ſie insbeſondere im Er⸗
furter Programm niedergelegt ſind, zum großen Teil
ſehr hoch, ſehr idealiſtiſch gedacht ſind. Ein Teil der
Ausführungen, die Herr Dr Hertz gemacht hat, kann
ich auch unter dieſe Rubrik rechnen.

ja, daß dieſe Gedanken eigentlich die Phantaſte
aller ziviliſterten und auch nichtziviliſterten
früheren Jahrhunderten und

beſchäftigt haben, das nie

meine Freunde, und zwar ſämtlich, mit dem Sinn, ſeie n Si