120 Stadtv. Frank (fortfahrend): Mir iſt durch den Schlußantrag leider das Wort abgeſchnitten worden. Ich hatte vor, die Angaben des Stadtv. Skaller richtig zu ſtellen. Vorſteher⸗Stellv. Dr. Frentzel: Ich glaube, Herr Kollege, es wird Ihrer Geſchicklichkeit gelingen. eine andere paſſende Gelegenheit ausfindig zu machen, um das zu ſagen, was Sie ſagen wollen. Das Protokoll vollziehen heute die Herren Stadtv. Brandt, Dr. Feig und Frank. Stadtv. Gebert (zur Geſchäftsordnung): Meine Damen und Herren! Ich möchte den geſchäftsord⸗ nungsmäßigen Antrag ſtellen, die Punkte 14 und 15 1.— Tagesordnung abzuſetzen. Es iſt bereits 11 Uhr. (Zuſtimmung.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Frentzel: Sie wollen alſo Punkt 16 noch erledigen? (Zuſtimmung des Stadtv. Gebert.) Meine Damen und Herren, Sie haben den An⸗ trag gehört. Ich bitte diejenigen, die dieſem Antrage zuſtimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Das iſt die große Mehrheit. Die Punkte 14 und 15 ſind von der heutigen Tagesordnung abgeſetzt. Ich teile weiter mit, daß der von Herrn Dr Hertz vorhin erwähnte Antrag bezüglich Aufhesung des Belagerungszuſtandes nunmehr formgerecht ein⸗ gegangen iſt und daß er auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſetzt werden wird. Stadto. Gebert (zur Geſchäftsordnung): Ich möchte darauf aufmerkſam machen, daß Punkt 13 noch nicht erledigt iſt. Die Abſtimmung fehlt noch. Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel: Gewiß, wir wa⸗ ren noch nicht ſo weit. Wir kommen jetzt zur Abſtimmung. Es liegt lediglich der Antrag Bade, Blum, Dr. Borchardt uſw. vor, derjetzt lautet: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗) ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, mit ihr in gemiſchter Deputation über Maßnahmen zu beraten, welche geeignet ſind, die reifen Wirt⸗ ſchaftsgebiete in Kommuneeigentum zu über⸗ nachdem die Herren Antragſteller ſich mit der von 222 beantragten Streichung einverſtanden erklärt en. (Die Verſammlung beſchließt mit gro ßer Mehrheit nach dieſem Antrage.) Wir kommen nun zur Abſtimmung über den] zweiten Antrag, den Antrag der Herren Dr Broh und Gen. Sitzung am 19. März 1919 (Der Antrag, lautend: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗ ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, mit ihr in gemiſchter Deputation über Maßnahmen zu be⸗ raten, um auf den dazu reifen Wirtſchafts⸗ gebieten eine Sozialiſierung in möglichſt kurzer Zeit durchzuführen wird ebenfalls angenommen.) Punkt 16 der Tagesordnung: Anfrage der Stadtv. Gebert und Gen. betr. Bureau⸗ hilfsperſonal. — Druckſache 49. (Die Anfrage lautet: Unter welchen Vorausſetzungen lehnt der Magiſtrat eine Verhandlung mit dem Verbande der Bureauangeſtellten Deutſchlands betr. ta⸗ rifliche Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedin⸗ gungen für das Bureauhilfsperſonal ab?) Frageſteller Stadtv. Gebert: Meine Damen und Herren! Ich will wünſchen und hoffen, daß uns dieſer Punkt der Tagesordnung nicht allzu lange aufhalten wird. In den öffentlichen Zeitungen war zu leſen, daß unſer Magiſtrat Stellung gegen die Hilfskräfte ein⸗ genommen habe, und es hieß da: Die ſtädtiſchen Hilfskräfte des Magiſtrats Charlottenburg, die zweifellos mit zu den ſchlechteſtbezahlten Angeſtellten rechnen können, hatten ſich vor kurzer Zeit durch den Verband der Bureauangeſtellten an den Magiſtrat ge⸗ wandt und um Aufbeſſerung ihrer Gehälter ge⸗ beten. Dabei wurde der Wunſch geäußert, daß bei eventuellen Verhandlungen Vertreter des Verbandes hinzugezogen werden ſollten. Es wird bemerkt, daß dieſem Erſuchen ſeitens der übrigen Gemeinden Groß⸗Berlins faſt überall ſtattgegeben worden iſt und daß die Ver⸗ handlungen mit dem Verbande zu günſtigen Reſultaten geführt haben. Herr Ober⸗ bürgermeiſter Dr Scholz dagegen kann ſich nicht entſchließen, mit einem Verbandsver⸗ treter zu verhandeln, da, wie er annimmt, recht⸗ liche Bedenken dagegen beſtehen. Wir ſind ge⸗ zwungen, den Herrn Oberbürgermeiſter auf die Beſtimmung des § 13 letzter Abſatz der Ber⸗ fügung über Tarifverträge vom 23. Dezember 1918 hinzuweiſen, und hoffen, daß dieſer öf⸗ fentliche Hinweis nunmehr genügen wird, den⸗ ſelben von ſeiner irrigen Anſicht zu befreien. Gleichzeitig wurde uns ein Schreiben feitens des Verbandes übermittelt. Wir haben uns, als wvir dieſes Schreiben bekamen und dieſen Arti nur gewundert, wie es möalich iſt, unter den heutigen Verhältniſſen einer lehnenden Standpunkt einnehmen hier ausdrücklich konſtatieren aller Art mit dem Tage