den, und dann iſt minutenlang Maſchinengewehr⸗
und Gewehrſeuer auf ſte abgegeben worden.

(Lebhafte Pfuirufe Det den unabhängigen Sozial⸗
demokraten.)

Einer von dieſen 32 hatte eine Reihe von Bein⸗
ſchüſſen bekommen, er iſt ſofort zu Boden geſunken,
die anderen Toten fielen über ihn, und ſo hat er
als nicht Toter eine ganze Zeit lang unter dieſem
Haufen von Toten gelegen, bis man nachher die
Leichen auseinandergenommen und geſehen hat, daß
einer von dieſen 32 noch nicht einmal tot war.

Verehrte Anweſende, ich habe keine Worte, um
dem noch etwas hinzuzuſetzen. Ich kann nicht ver⸗
ſtehen, wir irgend jemand, und ſei es der verbohr⸗
teſte Gegner der Arbeiterbewegung, ſolche Dinge
auch nur zu rechtfertigen verſuchen kann mit den
Worten: das ſei der Einfluß der Erregung. —

(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Dr. Borchardt (unterbrechend): Herr
Kollege, darf ich Sie darauf aufmerkſam machen, daß
Ihr Antrag lautet: den Belagerungszuſtand auf⸗
zuheben. Bisher haben Sie ſich in Ausführungen
ergangen, die dahin zielen, daß die Einführung des
Belagerungszuſtandes ein Unrecht, etwas nicht Not⸗
wendiges geweſen ſei. Ich kann nicht beſtreiten, daß
Ihre Ausführungen darüber, daß die Einführung
des Belagerungszuſtandes nicht notwendig geweſen

des Antrags, den Belagerungszuſtand aufzuheben
und die Truppenverbände zurückzuziehen, haben.
Ich möchte Sie aber doch bitten, der Geſchäftslage
Rechnung zu tragen und etwas mehr auf das Ziel
des Antrags ſelbſt einzugehen.

Stadtv. Dr Hertz (fortfahrend): Das werde ich
ohne weiteres tun; ich muß aber betonen, daß auch
nach meiner Auffaſſung die Meinung des Herrn
Vorſitzenden richtig iſt, daß, um begründen zu kön⸗
nen, daß die Aufhebung des Belagerunaszuſtandes
notwendig iſt, zunächſt einmal gezeigt werden muß,
aus welchen nichtigen Gründen er verhänat wurde.

(Sehr richtig! bei den unabhängigen Sozial⸗
demokraten.)

Denn aus der Tatſache erklärt ſich und begründet ſich
die Forderung der Aufhebung des Belagerunaszu⸗
ſtandes ebenſogut wie aus rein juriſtiſchen De⸗
duktionen.

Dieſer Fall mit den Matroſen in der Faon⸗
zöfiſchen Straße iſt, wie ich ſaate, durchaus nicht der
einzige, und ich muß denjenigen Herren, die neulich
bereits bei der Erörterung unſeres Antraas über die
Zurückziehung der Truppen aus den Schulen be⸗
tonten, daß durch dieſe Truppen erſt die Sicherheit
in den Straßen gewährleiſtet ſei, doch die Fälle dar⸗
legen, aus denen aanz hervorgeht, daß 60

Sitzung am 2. April 1919

ſei, ja einen gewiſſen Zuſammenhang mit dem Ziel]

] Rahmens ruſſiſcher Patronen,

133

haben. Ich weiß nicht, ob Sie die drei Fälle, die
der Rechtsanwalt Wittner im Berliner Tageblatt ge⸗
ſchildert hat, kennen.

(Lebhafte Rufe: Jal)

Aus ihnen geht hervor, daß hier Perſonen, die
durchaus nichts Strafbares auch im Sinne der⸗
jenigen, die dieſen Erlaß angeordnet haben, be⸗
gangen haben, ſtandrechtlich hingerichtet worden ſind.

Aber genau ſo ſchlimm wie die Fälle, die ich
Ihnen eben danleate, iſt wohl der Fall, in dem es
ſchon genüat hat, daß in einer Wohnung zwei Hand⸗
granatenſtiele gefunden worden ſind, um Vater und
Sohn ins Jenſeits zu befördern. Die Berliner
Volkszeitung hatte damals bei der Erörterung dieſes
Falles folgendes geſchrieben:

Wir hatten am Sonnabend reſtloſe Auf⸗
klärung gerade über dieſen Fall verlangt, und
zwar ſehr bald. Aber keine der amtlichen
Stellen, die doch ſo ſchnell bereit waren, die
unwahre Schauer⸗ und Mordaeſchichte aus
Lichtenberg der Preſſe zu unterbreiten, hat es
bis jetzt für nötig befunden, auch nur ein Wort
über dieſe unerhörte Behauptung verlauten zu
laſſen. Nicht einmal die Zuſicherung wurde bis
jetzt von amtlicher Stelle geaeben, daß man
willens ſei, dieſen Fall aufzuklären. Auf
Grund der mitgeteilten neuen Einzelheiten
über den Fall Henſchel fragen wir die Re⸗
gierung, ob ſie auch jetzt noch die Stirn hat,
weiter zu ſchweigen.

Vierzehn Tage ſind ſeit dieſer Zeit vergangen, und
die Regierung ſchweigt immer noch.

In einem anderen Fall hat der Beſitz eines
alſo ohne die Pa⸗
tronen ſelbſt, einfach der Rahmen, auf den die 5 Pa⸗
tronen aufgezogen werden, genügt, um den Betref⸗
fenden zu erſchießen. — In einem weiteren Falle
hat es genügt, daß der Betreffende verdächtige
Schriften in ſeinem Hauſe hatte.
für verdächtige Schriften? Ein Mitaliedsbuch oder
eine Mitaliedskarte der unabhängigen ſozialdemo⸗
kratiſchen Partei, eine Nummer der Zeitſchrift „Der
Sozialiſt“, die von dem bekannten Dr Breitſcheid
herausgegeben worden iſt, und ähnliche Dinge.

Aber auch der „Vorwärts“ hat ſich ja endlich
gezwungen geſehen, eine Reihe von ſolchen Fällen
mitzuteilen. Er hat beſonders den Fall aufaedeckt,
in dem da draußen in Lichtenberg auf dem Oſtbahn⸗
hof drei Leute, die gefangengenommen worden
waren, in eine Ecke ageſperrt und durch ein Fenſter
von den Poſten draußen hingemordet worden ſind.

Verehrte Anweſende, ich will es mir verſagen,
alle die anderen zahlreichen Fälle, in denen die
Dinge genau ſo liegen, wie in den von mir bereits
mitageteilten, vorzuführen. Aber ich bin jederzeit
dazu bereit, und jeder Redner von Ihnen, der be⸗
ſtreiten wollte, daß ſolche Dinge in großem Umfange
voraekommen ſind, daß Hunderte von Menſchen auf

e, Grund dieſes ungeſetzlichen Standrechts ihr Leben
verloren haben, würde mich zwingen, aus dem reich⸗
Kaltigen Material, das mir noch zur Verfüauna ſteht,

„ Falle, die Inen duch die Breſſe breher naoch nicht

elannt . Denn wenn Sie alauben,
At“ alles mitaeteilt hat, ſo irren Sie

Was waren dass