Situng am fikſchränke erbrochen, die phuſſikaliſchen Appa⸗ rate in unerhörter vandaliſcher Weiſe teils zertrümmert, teils geſtohlen; in der 13. Ge⸗ meindeſchule erſt neuerdings die Schränke des Rektors erbrochen und ausgeraubt worden. (Hört! hört! bei den unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten.) Alſo, verehrte Anweſende, es gibt nicht nur — (lebhafte Zurufe bei den bürgerlichen Parteien) — Wenn Sie mich hätten ausreden laſſen, hätten Sie gehört, daß ich ſagen wollte, daß es nicht nur unter den Spartakiſten Räuber und Plünderer gibt, ſondern, wie Sie aus dieſem Fall erſehen, auch un⸗ ter den Regierungstruppen. Aber dieſe Zuſchrift weiſt ferner darauf hin, daß auf den Schulhöfen, z. B. in der Siemens⸗ Oberrealſchule, Schießübungen ſtattfinden, trotzdem ſich die Anwohner mehrfach darüber beſchwert haben. In der Schule in der Oranienſtraße finden Flam⸗ menwerfer⸗Uebungen ſtatt, ſo daß die Bevölkerung dort außerordentlich geſchädigt wird. Aber auch auf den Straßen hat in den Tagen, in denen die Re⸗ gierungstruppen ſie beherrſchten, durchaus keine Ruhe, Ordnung und Sicherheit geherrſcht: im Ge⸗ genteil, hier ſind zahlreiche Menſchen ums Leben ge⸗ kommen, die mit den Kämpfen an ſich, mit den Spartakiſten, ja mit anderen politiſch Imereſſierten abſolut keinen Zuſammenhang haben. Wenn ich über die Schuld an dieſen Vorgängen ſpreche, ſo will ich gar kein eigenes Urteil abgeben, ſondern mich einfach auf andere, für Sie unverdäch⸗ tige Zeugen berufen. Ich berufe mich auf den Rechtsſozialiſten Hans Leuß, der in der „Welt am Montag“ die allerſchärfſte Kritik an dieſen Dingen geübt hat und die Schuld an dieſen Vorfällen nicht den Spartakiſten, ſondern der Regierung zuweiſt. Ich berufe mich weiter auf die „Voſſiſche Zeitung“, bei der auch eine ganze Reihe von Rechtsſozialiſten auf die Redaktion Einfluß haben. In dieſer „Voſſi⸗ ſchen Zeitung“ iſt ausdrücklich darauf hingewieſen worden, daß die Regierung und die hinter ihr ſtehenden Parteien einen großen Teil ihrer Pflichten verſäumt haben. Ihrem Verhalten ſei es deshalb zuzuſchreiben, wenn es zu den Kämpfen und den (Folgen dieſer Kämpfe in Berlin gekommen ſei. 2 —— Verehrte Anweſende, ich glaube, das Material, das ich Ihnen vorgetragen habe, genügt, um zu be⸗ weiſen, daß die Verhängung des Belagerungszu⸗ ſtandes nicht nur ungerechtfertigt und ungeſetzlich war — in viel ſchärferem Maße gilt das ſelbſtver⸗ ſtändlich von allen Standrechtserlaſſen —, ſondern daß auch weiter, ſeitdem in Berlin die Ruhe wieder hergeſtellt iſt, überhaupt keine Veranlaſſung beſteht, den Belagerungszuſtand noch weiter aufrecht zu er⸗ halten. Wenn er trotzdem weiter aufrecht erhalten iſt nach meiner Ueberzeugung dafür einfach laßgebend, daß augenblicklich nicht e Regi 47 iſton. 1 2 April 191 188 des Belagerungszuſtandes, haben die Erklärung des berüchtigten Standrechtserlaſſes erzwungen. Man möge heut den Wortlaut dieſer Tatſachen etwas anders faſſen, man möge ſagen, es ſei kein Ultimatum geſtellt worden. Aber die Tatſache kann man jeden⸗ falls nicht aus der Welt ſchaffen, daß in den letzten Monaten, nachdem die Garde⸗Kavallerie⸗Schützen⸗ Diviſion ſich immer feſtere Stützen geſchaffen, immer größere Freiwilligenſcharen hinter ſich geſammelt hat, ihr Einfluß ungemein geſtiegen iſt, ſo geſtiegen iſt, daß heute weder die preußiſche noch die Reichs⸗ regierung etwas unternehmen kann, was ſich gegen dieſe militäriſchen Machthaber richtet. Und in den Kreiſen der Rechtsſozialiſten ſelbſt hat man das ja eingeſehen; in den letzten 8 bis 14 Tagen iſt ja gerade aus Ihren Kreiſen eine ganze Reihe von Stimmen vernehmbar geweſen, die beſagen, daß man dieſe Gefahr erkennt und daß man geneigt iſt, an ihrer Beſeitigung mitzuwirken. Verehrte Anweſende, ich muß Ihnen ſagen: wenn Sie wollen, daß man dieſen Verſicherungen von Ihrer Seite Glauben ſchenken ſoll, dann haben Sie heute Gelegenheit dazu. Wenn Sie heute unſeren Antrag auf Aufhebung des Belagerungszuſtandes unterſtützen, wenn Sie außerdem den von uns ein⸗ zureichenden Antrag unterſtützen, daß der Magiſtrat an den preußiſchen Staat herantreten ſoll, damit ihm die durch Plünderung und Räubereien der Re⸗ gicrungstruppen an ſtädtiſchem Eigentum in den Schulen erwachſenen Schäden erſetzt werden, dann wollen wir glauben, daß Sie jetzt die Einſicht haben, daß die Militärherrſchaft über Berlin zu einer Gefahr für die Revolution geworden iſt. Wir müſſen aber noch ein Weiteres von Ihnen verlangen. Wir müſſen verlangen, daß mit all den Dingen aufgeräumt wird, die unter dem Einfluß der Regierungstruppen eine Bewaffnung des gegen⸗ revolutionären Bürgertums zur Folge haben ſollen. Wir ſind feſt davon überzeugt, daß eine Reihe von Dokumenten, die bereits veröffentlicht worden ſind, lichkeit gekommen ſind, zeigen, daß die unter der nur gegenrevolutionären Zwecken dienen. Rundſchreiben des preußiſchen Miniſteriums des Innern an die Oberpräſidenten, gezeichnet Meiſter, vom 24. März, wird ausdrücklich darauf hingewieſen. Dieſcs Schreiben muß dem Magiſtrat ja ſehr gut bekannt ſein, da es auch an die Stadtverwaltungen gegangen iſt und ſich mit ſeinem Inhalt an die Stadtverwaltungen wendet. Es wird gefordert, den Beteiligung an den Einwohnerwehren zu erteilen, und dann heißt es: Da dieſe Frage für alle Einwohnerwehren von gleich großer Bedeutung iſt und in der Beurlaubung der Beamten ein weiteres Mittel erblickt wird, 40 — — ein weiteres, wohl beachtet! — die Mitglieder der Einwohnerwehren durch zuverläſſige Elemente zu vermehren, (orn hört! bei den unabhänninen ſo wird gebeten, allen dortigen ſtaatlichen (ommmnalen) Dienſtſtelen ſofort entſbrechende ebenſo wie Dokumente, die noch nicht an die Oeffent⸗ — Maske Einwohnerwehren ſegelnden Organiſationen In einem Beamten in weitgehendem Maße Urlaub für die