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Sitzung am 2. April 1919

Das, verehrte Anweſende, iſt nur eines von den Do⸗
kumenten. Ich habe eine ganze Reihe von anderen,
aus denen das gleiche hervorgeht. Die Anordnung
zur Bildung einer Einwohnerwehr auf dem Lande,
die ja auch vom preußiſchen Miniſterium des In⸗
nern ausgegangen iſt und ebenfalls die Bewaffnung
der Gegenrevolution zum Zwecle hat, iſt auch von
der Abſicht diktiert — es findet ſich ein entſprechen⸗
der Paſſus ebenfalls darin —, die gegenrevolutionä⸗
ren Elemente zu ſtärken.

Wir ſind mit Ihnen allen darin einig, daß es
Aufgabe der Gemeinden und der Gemeindevertretun⸗
gen iſt, Plünderungen, Räubereien uſw. zu ver⸗
hindern.

(Zurufe bei den bürgerlichen Parteien: Na alſo!)

Alle Maßnahmen, die nur darauf hinauslaufen,
dieſen kriminellen Zwecken zu dienen, werden wir
unterſtützen, aber nur die Dinge, die dieſen krimi⸗
nellen Zwecken dienen. Ich will Ihnen ſagen, daß
es in Berlin bereits Beiſpiele gibt, wie man ſolche
Dinge macht. Der erſte Polizeibeamte von Pankow
hat in der Vorortszeitung von Pankow eine aus⸗
fühnliche Darſtellung gegeben, wie es in Pankow ver⸗
mieden worden iſt, daß es auch nur zu iraendeiner
kleinen Ausſchreitung kam. Er hat in dieſem Ar⸗
tikel geſchildert, wie er ſofort am erſten Tage die
Sozialdemokratiſche Partei und die Unabhängige
Partei zuſammenberufen hat und mit ihnen gemein⸗
ſam eine Arbeiterwehr aufgeſtellt hat, die nun alle
Räubereien und Plündereien eneraiſch bekämpfte und
es dahin brachte, daß ſich ſolche Dinge in Pankow
überhaupt nicht ereignet haben.

(Hört! hört! bei den Unabhängigen.)
In Frankfurt a. M. ſpielt ſich gegenwärtig genau
dasſelbe ab. Dort haben Plünderer, die mit politi⸗
ſchen Organiſationen nichts zu tun haben, dieſe Kꝛa⸗
walle verurſacht,

(Rufe: Das gehört doch nicht zur Sache!)

und es kat die Unabhängige Partei, die Sozial⸗

demokratiſche Partei, die Kommuniſtiſche Partei ſo⸗
gar eine gemeinſame Sicherheitswehr gebildet. Das
iſt der Weg, auf dem wir ſolche Dinge, wie ſie ſich
in Berlin jetzt ereignet haben, endaültig aus der
Welt ſchaffen können. Ich wiederhole, wir unter⸗
ſtützen alle Maßnahmen, die der Beſeitigung von
kriminellen Vergehen dienen. Es iſt ja auch
darüber wahrſcheinlich gar kein Zweifel bei ein⸗
ſichtigen Elementen, und jedes Mitalied der Unab⸗

hängigen Partei weiß es, daß kriminelle Vergehen,

daß Räubereien und Plündereien nur den Kampf der
Arbeiterllaſſe außerordentlich ſchädigen, daß alſo die
Arbeiterklaſſe ſelbſt ein aroßes Intereſſe daran hat,
für Ruhe und Ordnung zu ſorgen. Und, verehrte
Anweſende (nach links), ich darf Sie wohl daran er⸗
innern, daß Sie alle früher dieſer Meinung waren,
daß Sie früher bei jeder Demonſtration die Polizei

und die Regierung darauf hingewieſen haben: laßt

die Arbeiter ſelber für Ordnung ſorgen, dann wird
es in keiner Weiſe zu Unruhen kommen.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen. — Zuruf:
Leipzig!)

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die Rede des Herrn Vo⸗ edn

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— Ja, in Leipzig iſt das der Fall geweſen, da hat
ſich in dem 14tägigen Streik nicht das geringſte er⸗
Eianet. 5

Ich möchte meine Ausführungen damit ſchlie⸗
ßen: wir fordern, daß der Belagerunaszuſtand ſo⸗
fort aufgehoben wird, daß alle Maßnahmen beſeitigt
werden, die eine Bewaffnung des Bürgertums zur
Folge haben. In dem Auagenblick, in dem die Ar⸗
beiter reſtlos entwaffnet ſind und in dem die Gefahr
der Gegenrevolution vorhanden iſt, wie Sie ſelber
zugeben, müſſen alle Maßnahmen ergariffen wer⸗
den, die der Bekämpfung der Einwohnerwehren die⸗
nen, die ebenfalls nichts anderes ſind als die Vorſtufe
zur Entfeſſelung des Bürgerkrieges, die Vorſtufe zur
Bewaffnung des Bürgertums, nicht mit dem Zwecke,
nur Spartakiſten, nur Unabhänaige zu bekämpfen,
ſondern mit dem Zwecke, den Kapitalismus zu ſtützen
und den Sozialismus zu bekämpfen.

(Bravo! und Händeklatſchen bei den Unabhänaiaen
Sozialdemokraten.)

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Die Feſtſtellung
der Auffaſſung des Magiſtrats wird ſich in zwei we⸗
ſentlichen Punkten von den Ausführungen des Herrn
Vorredners unterſcheiden, erſtens im prinzipiellen
Standpunkt und zweitens durch die Kürze meiner
Ausführungen.

(Bravo! bei den bürgerlichen Parteien.)

Niemand, der es ernſthaft mit der Ruhe und Si⸗
cherheit unſerer Bürger, insbeſondere unſerer erwerbs⸗
tätigen Bürger, meint, kann die Verantwortung dafür
übernehmen, daß die wohlüberlegte Maßregel der
Regierung früher aufgehoben wird, als ſie ſelbſt es
für notwendig hält.

(Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.)

Es könnte höchſtens der die Verantwortung
für die Aufhebung dieſer Maßregel zu tragen ver⸗
meinen, der uns Garantie dafür gäbe, daß derartige
Dinge, wie wir ſie ſchaudernd hier in Berlin erlebt
haben, ſich nicht wiederholen. Dieſe Garantie kann nie⸗
mand geben, die können auch die Herren Antragſteller,
die ebenſo wie wir alle dieſen Ereigniſſen völlig fern
ſtehen, nicht geben. Ich möchte hier die formelle
Zuſtändigkeit der Stadtverordnetenverſammlung, über
dieſe Frage zu beraten und Beſchluß zu faſſen, nicht
anzweifeln. Materiell aber kann über dieſe Irage
nur jemand urteilen, der an verantwortliche Stelle
geſetzt alle Dinge, die damit in Zuſammenhang zu
bringen ſind, überſchauen und beurteilen kann. Das
ſind nicht wir, das iſt nicht die Stadtverordneten⸗
verſammlung, das iſt nicht der Magiſtrat. Ich muß
deshalb erklären, daß für die Frage der A 4
des Belagerungszuſtandes nach meiner und
ſtrats Auffaſſung ganz allein die Verar
jenigen Stelle verbleiben muß,
zuſtand verhängt hat.
Aus dieſen kurz
voller Abſicht aller

71

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