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Sitzung am 2 April 1919
gierung noch heute den Belagerungszuſtand für not⸗

das Treiben von Leuten mitzumachen, die ſich Kom⸗
muniſten nennen, ohne es zu ſein, die nur den Namen
der Kommuniſten führen, um darunter ihr ver⸗
brecheriſches Treiben fortzuſetzen.

(Sehr richtig!)

Ich ſage alſo: ſolcher Fälle haben wir in Photo⸗
graphien allein ein Dutzend. Wenn ein Dutzend
photographiert ſind, können Sie ſich vielleicht aus⸗
rechnen, daß eine weſentlich größere Zahl vorge⸗
kommen iſt, und Sie wiſſen ja, daß in dieſen
Kämpfen die Regierungstruppen über 100 Mann
Verluſte gehabt haben.

(Stadtv. I)r Hertz: Auf der anderen Seite ſind über
200 Mann ſtandrechtlich erſchoſſen worden nach den
Meldungen des „Vorwärts“1)

Aber, Herr Kollege Dr Hertz, wenn irgend jemand
zu Unrecht ſtandrechtlich erſchoſſen wird: glauben Sie
denn, daß es hier in dieſem Saal einen Menſchen
gibt ich ſpreche gar nicht von einem Sozialdemo⸗
kraten, für uns iſt das ja ſelbſtverſtändlich —, der
das nicht aufs ſchärfſte verurteilt

(Sehr richtig!)

und es nicht mit uns wünſcht, daß der Mann, wenn
es einen Schuldigen gibt, oder daß, wenn z. B. der
Leutnant Marlow den Befehl zum Erſchießen gegeben
hat und ihm nachgewieſen wird, daß dazu kein
Grund vorlag, zu der denkbar ſtrengſten Strafe ver⸗
urteilt wird?

Ich ſage alſo, meine Herren: dieſe Ausſchrei⸗
tungen ſind vorgekommen und haben die ⸗Regierung
veranlaßt, den Belagerungszuſtand zu verhängen, um
Menſchenleben zu ſparen. Denn das iſt doch wohl
klar: wenn es einmal ſo weit gekommen iſt, wie wir
alle nicht wünſchen, daß es kommt, daß man ſich
gegenſeitig mordet, dann iſt der Belagerungszuſtand
in der Tat ein Mittel, um Opfer zu vermeiden.

Herr Kollege Dr Hertz hat auf Frankfurt hin⸗
gewieſen. Dort iſt, wie er uns geſagt hat, eine
republikaniſche Schutztruppe nach ſeinem Ideal. Auch
von dieſer republikaniſchen Schutztruppe hat das Ge⸗
ſindel die Leute einfach in den Main geworfen und
wie Hunde erſäuft.

(Stadtv. I)r Hertz: Das iſt vorher geweſen!)

— Gewiß. Herr Doktor, aber was tut die Frank⸗
furter Parteigenoſſenſchaft neben der Bildung der
Schutztruppe? Sie verhängt den Belagerungszuſtand,
ſie ordnet an, daß niemand nach 6 Uhr auf die
Straße geht! Das ſind doch, Herr Dr Hertz, die
ſelbſtverſtändlichen Maßnahmen, die Ihre Partei⸗
genoſſen in Leipzig während des Generalſtreiks auch
ergreifen mußten, die in München ergriffen wurden,
als der revolutionäre Arbeiterrat die Gewalt an ſich
riß. Daraus, daß im Moment der Kämpfe die
Regierung den Belagerungszuſtand verhängte, kann

ihr kein vernünftiger und ehrlicher Mann einen Vor⸗
wurf machen

Eine andere Frage iſt die, ob der Belagerungs⸗
zuſtand heute noch notwendig iſt. Der Herr Ober⸗
bürgermeiſter hat bereits darauf hingewieſen, daß wir
die Gründe leider nicht kennen, aus denen die Re⸗

wendig hält. Ein Indiz kenne ich nur. In der
letzten Vollverſammlung der Berliner Arbeiter⸗ und
Soldatenräte wurde von dem zweiten Rätekongreß
geſprochen, der hier am Montag zuſammentritt, und
da ſagte der Kommuniſt Herfurth: Dieſer Kongreß
wird am 8. April nicht zuſammentreten, denn bis
dahin werden große Umwälzungen eingetreten ſein.
Als man ihn fragte, was er meinte, ſagte er: Bis
dahin werde die Gegenrevolution einen gewaltſamen
Putſch verſucht haben. Ich traue der Gegenrevolu⸗
tion, obwohl ich ihren Verſtand nicht übermäßig hoch
einſchätze, nicht die Dummheit zu, einen ganz aus⸗
ſichtsloſen Putſch zu verſuchen, ich weiß auch nicht, ob
etwa von anderer Seite etwas geplant iſt; aber die
Tatſache ſteht feſt, daß der Kommuniſt Herfurth für
die nächſten Tage große Unruhen angekündigt hat.
Vielleicht iſt das eins der Momente, das die Re⸗
gierung in Sorge verſetzt.

(Lachen bei den unabhängigen Sozialdemokraten.)

Im übrigen, meine Herren, wünſchen wir, daß
die Regierung noch einmal ſorafältig überlegt, ob
der Belagerungszuſtand wirklich unbedingt not⸗
wendia iſt, und daß ſie ihn aufhebt, wenn ſie das
mit ihrer Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffent⸗
lichen Ordnung iraend vereinbaren kann. Eine
Aufforderung in dieſem Sinne haben wir uns als
Antrag zu formulieren geſtattet und bitten Sie um
Ihre Zuſtimmung dazu.

Aber, meine Herren, ich muß doch noch mit
einem Wort auf die Bemerkung des Herrn Dr Hertz
über die Einwohnerwehren und über den Schutz der
öffentlichen Ordnung überhaupt eingehen. Die Ein⸗
wohnerwehr, hat er geſagt, ſei etwas Konterrevolu⸗
tionäres, unbedingt Arbeiterfeindliches. An der
Spitze der Charlottenburger Einwohnerwehr ſtehen
die Kollegen Dr. Borchardt, Richter, Skaller uſw.
Sie werden es ſelbſt Ihren ſehr fanatiſterten An⸗
hängern gegenüber nicht leicht haben, zu beweiſen,
daß die Konterrevolution ſich ausgerechnet in der
Perſon des Kollegen Dr. Bruno Borchardt ver⸗
körpert. 5

(Heiterkeit.)

Die Gefahr für die Revolution, mit der Sie die
Arbeiter ſo ungeheuer wild machen, beſteht, wenn
ſie auch lange nicht ſo aroß iſt, wie Sie fürchten.
Warum die Gefahr beſteht, hat uns Karl Kautsky
im Leitartikel der „Freiheit“ vom 13. Januar er⸗
zählt. Dort ſchreibt er, daß die Gewalttaktik der
Spartakiſten, die den Militarismus brechen will, es
iſt, die ihn dazu führt, wieder das Haupt zu
erheben.

(Hört, hört! bei den bürgerlichen Parteien.)
Nun iſt gerade der Militarismus

Stadtv. Dr. Hertz: In der Preuſiſchen Lande⸗ 0.
ſammlung haben Sie noch einen Satz binzucefnati)

mein Zitat richtig, und ich habe hinzugeſ 48 iſt
die Schuld der Spartaki

die mit ihnen durch Dick und D

die es nie gewaat h