2 4 Sitzung am 2. April 1919

keineswegs ſo, wie er behauptet, es wäre keine
Sorge mehr für die Zukunft, es brauchten keine
Vorkehrungen mehr getroffen zu werden. Es pfeifen
doch die Spatzen von den Dächern in Charlotten⸗
burg, daß unſere Bevölkerung vor den nächſten Tagen
und allem, was in ihnen geplant iſt, eine außer⸗
ordentliche Sorge hat. Darum können wir nur gut
heißen, wenn für dieſe Bevölkerung, die in ihrer
Mehrzahl im Gegenſatz zu der Meinung der Herren
dort ſteht, alles von der Regierung getan wird, was
die Regierung pflichtgemäß zu tun hat. Wir können
uns nur darüber freuen, daß mit ſolcher Energie
und ſolchem Pflichtbewußtſein ſeitens der Regierung
gehandelt wird. Wir lehnen den Antrag Ir Hertz
energiſch ab.

Stadtv. Otto: Meine Freunde haben der Um⸗
ſtellung der Tagesordnung zugeſtimmt, weil uns von
ſehr beachtlicher Seite geſagt worden war, wenn wir
dieſer Umſtellung zuſtimmten, würden die Verhand⸗
lungen über den Antrag, der uns jetzt beſchäftigt, ver⸗
hältnismäßig kurz ſein.

(Heiterkeit.)

Wir verhandeln jetzt 2½ Stunden, und nach den
Andeutungen, die ſchon gemacht ſind über das
Schlußwort, wird ſich die Verhandlung wohl noch!
etwas länger hinziehen. Demgegenüber müſſen wir
doch ſagen, bei allem Intereſſanten und Schönen,
was wir bisher gehört haben

(Zuruf)

— das Schöne lag natürlich nicht in der Rede des
Herrn Antragſtellers, ſondern lag hin und wieder
in den Ausführungen des Herrn Kollegen Heil⸗
mann,

(Hört! hört! bei den Unabhängigen)

ſind wir der Meinung: wir haben hier in der Char⸗
lottenburger Stadtverordnetenverſammlung Nötigeres
zu tun, als uns über dieſe allgemein politiſchen
Fragen in ſo gründlicher Weiſe auseinanderzuſetzen.

(Sehr richtig!)

Um ſo mehr haben wir Veranlaſſung, ſtädtiſche Arbeit
zu leiſten, als dieſe Auseinanderſetzungen ſchließlich
nichts weiter bedeuten als einen Streit zwiſchen den
beiden ſozialdemokratiſchen Richtungen. Dieſen
Streit unſererſeits noch weiter auszuſpinnen, uns
in dieſen Streit materiell einzumiſchen, haben wir
nicht die geringſte Veranlaſſung. Mit Rückſicht darauf,
daß gerade heute auf der Tagesordnung noch außer⸗
ordentlich wichtige Punkte ſtehen, die für die Char⸗
lottenburger Bürgerſchaft von viel größerer Bedeu⸗

ſes Geplänkel e 4

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den ſollen, und wir haben uns überzeugt, daß die
Regierung zu der Maßregel der Verhängung des
Belagerungszuſtandes ſich nur äußerſt ungern und
nur gedrängt durch die blutigen Vorgänge, die dieſer
Verhängung vorausgingen, entſchloſſen hat. Wir
haben aber zugleich die Ueberzeugung gewonnen, daß
auch die Regierung den Belagerungszuſtand nicht
einen Tag länger andauern laſſen wird, als die Ver⸗
hältniſſe ſie dazu zwingen. Das zu überſehen, ob
der Zwang der Verhältniſſe noch vorliegt — ich be⸗
finde mich da völlig in Uebereinſtimmung mit den
Ausführungen des Herrn Oberbürgermeiſters —, iſt
nicht unſere Sache und iſt uns auch gar nicht mög⸗
lich. Wir müſſen es der Regierung überlaſſen, den
richtigen Zeitpunkt zu beſtimmen, wann der Be⸗
lagerungszuſtand aufgehoben wird.

In Verbindung mit dieſer Frage ſteht natür⸗
lich die Frage der Freiwilligenverbände. Der Be⸗
lägerungszuſtand kann nur aufgehoben werden,
wenn die Sicherheit und Ruhe und Ordnung in
Berlin nach Meinung der Regierung unter allen
Umſtänden ſichergeſtellt iſt. Wenn er bis jetzt noch
nicht aufgehoben iſt, ſo hat die Regierung die Ueber⸗
zeugung noch nicht, und auch die Freiwilligenver⸗
bände können zurzeit nicht aus Groß⸗Berlin und aus
Charlottenburg zurückgezogen werden. Wir laufen
ſonſt Gefahr, daß wir Groß⸗Berlin ohne jede Wider⸗
ſtandsmöglichkeit den Spartakiſten ausliefern. Eine
derartige ungeheure Verantwortung können wir nicht
übernehmen.

Wir lehnen alſo den Antrag I)r Hertz in ſeinen
beiden Forderungen ab. Wir halten den Antrag,
den Herr Kollege Heilmann hier eingebracht hat,
gegenüber der augenblicklichen Lage und der Haltung
der Regierung nicht gerade für dringend geboten:
wir werden dieſem Antrag aber zuſtimmen, weil
wir in dem Ziel, das er zum Ausdruck bringt, uns“

völlig mit den Antragſtellern im Einklang befinden.

(Ein Antrag auf Schluß der Beratung wird
genügend unterſtützt und von der Verſammlung an⸗
genommen.

Antraaſteller Stadtv. Dr. Hert (Schlußwort):
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen
des Herrn Heilmann haben auf der rechten Seite des
Hauſes ſehr großen Beifall gefunden. Es wieder⸗
holt ſich damit dasjenige, was ſich in der National⸗
verſammlung in Weimar, was ſich in der Preußi⸗
ſchen Nationalverſammlung vorbereitet hat. Wir
ſind darüber nicht erſtaunt. Denn die Aufrechterhal⸗
tung des Belagerungszuſtandes wird eben nur von
denjenigen Teilen des Volkes gefordert, die ihre

Vertretung auf der rechten Seite der parlamentari⸗ 22

ſchen Körperſchaften finden. Die Arbeiterklaſſe und

alle diejenigen Schichten, die ein Intereſſe an der

Verwirklichung des Sozialismus haben, lehnen

ſeinen derartigen Zuſtand auf das energiſchſte ab

] Wenn Herr Heilmann meinte, uns, die Unab⸗

fſ hängigen, trenne von den Rechtsſozialiſten die Ge⸗

fſmeinſchaft mit den Spartakiſten, trenne die Ueber⸗
9 einſtimmung den 4 . ſo antworte

us jetzt mit allen 2
wollen nicht die