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Sitzung am 2. April 1919

Kompromißpolitik, die dazu geführt hat, daß der
größte Teil der Arbeiter, ein großer Teil der An⸗
geſtellten ſich von der Regierung abgewendet haben
und daß die Regierung ihre Exiſtenz dem Belage⸗
rungszuſtand verdankt. Wenn Herr Heilmann den
Eindruck zu erwecken verſucht hat aus ſeiner genauen
Kenntnis der Meinung der Regierung, daß der Be⸗
lagerungszuſtand aufrecht erhalten werden ſoll zum
Schutze des Rätekongreſſes gegen Angriffe von links,
ſo bin ich überzeugt, daß jeder Arbeiter ihn ob dieſer
Deutung auslachen wird. Eine Gefahr von links
droht dem Rätekongreß in gar keiner Weiſe. Wohl
aber droht dieſe Gefahr von rechts.

(Lachen bei den bürgerlichen Parteien.)

— Ja, verehrte Anweſende, laſſen Sie mich darauf
hinweiſen, daß nicht von links, ſondern jetzt ange⸗
ſtiftet von rechts ſich Dinge vorbereiten, die Gewalt⸗
maßnahmen zum Ziele haben, die dann auf die Ar⸗
beiter abgewälzt werden ſollen.
(Rufe: Was denn?)

Es iſt kein leerer Plan und keine Redensarr, daß
Anträge an die führenden unabhängigen Sozial⸗
demokraten gekommen ſind, ſich an Komplotten gegen
Noske zu beteiligen. Es iſt kein leerer Plan und
keine leere Redensart, daß Verſuche unternommen
worden ſind, Arbeitern wieder Waffen auszulie⸗
fern, damit die Vorwände geſchaffen werden können,
um ein neues Blutvergießen hier anzurichten.

(Rufe: Beweiſe!)

— Sie bekommen die Beweiſe früher, als ſie Ihnen
lieb ſind.

(Wiederholte Rufe: Heraus damit!)

— Jedermann weiß, daß der Belagerungszuſtand
nicht aufrecht erhalten wird, weil die Kommuniſten
ſich nicht an dem Kongreß beteiligen und ihn gefähr⸗
den. Niemand von den Kommuniſten denkt daran.
Ja, Herrn Heilmann iſt es ſicherlich genau ſo gut be⸗
kannt wie mir, daß von all den führenden Kommu⸗
niſten ſich überhaupt kein Menſch mehr in Berlin be⸗
findet, daß auch die kommuniſtiſche Fraktion im Ar⸗
beiterrat in keiner Weiſe daran denkt, irgendwelche
Gewaltmaßnahmen zu treffen.

(Wiederholte Zurufe.)

Sehr intereſſant war mir das Zugeſtändnis des
Herrn Heilmann, daß der Belagerungszuſtand auf⸗
recht erhalten werde zum Schutze und zur Sicherheit
für die Mehrheit der Bevölkerung, wie er ſagte. Er
wollte zuerſt ſagen: zum Schutze der Revolution
aber er verbeſſerte ſich. Ja, verehrte Anweſende,
zum Schutze der Revolution iſt der Belagerungs⸗
zuſtand das denkbar ungeeignetſte Mittel. Die Re⸗
volution wird geſchützt, wenn die Maſſen der
Arbeiter ſich frei bewegen können, wenn nicht die
Noke⸗Garde in die

(Stadtv. Heilmann:
findel entehrt!)

*

Seite nehmen nat
Kauf, weil Sie genau wiſſen, daß die Freiwilligen⸗

haft die Gefahr der Gegenrevolution zu bannen

Die Revolution wird durch Ge⸗ i

Ich brauche auf die hiſtoriſchen Ausführungen
von Herrn Heilmann nicht viel zu ſagen. Die
Zwiſchenrufe, die bei dieſer Gelegenheit gemacht
worden ſind, haben unſere Meinung darüber bereits
zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, ich ſage nicht
zu viel, wenn ich behaupte, daß es Herrn Heilmann
außerordentlich ſchwer gefallen iſt, die Taten ſeiner
Freunde zu rechtfertigen. Ich will bei dieſer Ge⸗
legenheit nur noch darauf hinweiſen, daß er ſich ja
durchaus nicht in Uebereinſtimmung mit allen ſeinen
Freunden befindet, ſondern daß gegenwärtig jelbſt
in den Kreiſen der rechtsſozialiſtiſchen Mitalieder.
auch eines großen Teiles der Führer, eine ſo weit⸗
gehende Erbitterung über dieſe Gewaltherrſchaft be⸗
ſteht, daß über kurz oder lang die Entladung auch
in ihren Reihen zum Ausbruch kommen wird. Das
iſt für uns der keſte Beweis, daß wir uns mit unſerer
Haltung vollkommen auf dem richtigen Wege be⸗
finden.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen.)

Wir wollen nicht Liebediener der Bourgeoiſie, nicht
Liebediener der Reaktion ſein. Wir wollen die Ver⸗
wirklichung des Sozialismus, und wir ſind der Mei⸗
nung, daß eine ſchlennige Inangriffnahme aller der⸗
jenigen Reformen, die die Arbeiterſchaft dringend
verlangt, Sozialiſierung und Lemmtlihnn der
Herrſchaft der Arbeiterräte, geeignet iſt, allen den
Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, die Herr
Heilmann jetzt in den Streiks der Arbeiter ſieht.
Streiks ſind

(Zuruf bei der Demokratiſchen Fraktion: Verbrechen

jetzt!)

Streiks ſind kein Mittel, das die Arbeiterſchaft aus
Prinzip anwendet. Wohl aber gibt es in beſtimmten
Situationen als letztes Mittel den Streik. Das
müſſen ſelbſt die Gewerkſchaften anerkennen.

Wir halten an unſerm Antrag auf Beſeitigung
des Belagerungszuſtandes und Zurückziehung der
Truppen feſt. Ich möchte nur noch einmal darauf
hinweiſen, daß niemand von den Rednern hier hat
behaupten können, daß ſich in Charlottenburg irgend⸗
welche Dinge ereignet haben, die den Belagerungs⸗
zuſtand rechtfertigen. Niemand hat auch behaupten
können, daß der Zuſtand, wie er jetzt gerade in Char⸗
lottenburg mit der Freiwilligengarde beſteht, irgend⸗
wie zu billigen iſt. Die größten Schädigungen der
Geſamtheit erwachſen hieraus. Sie auf der rechten
türlich dieſe Dinge gern in den

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Garden der Schutz für Ihre Intereſſen ſind. Daß
aber die Herren Rechtsſozialiſten ebenfalls nicht
wagen, gegen ihre Regierungsmitglieder die Auf⸗
hebung des Belagerungszuſtandes zu verlangen, das

zeigt mir, daß ſie nicht geneigt ſind, mit uns ernſt⸗

ſie nicht die Entſchiedenheit aufbringen, dem 3
der Aetefe A ammn belfen

Arbeiterratsverſammlungen,
kommt und auch in die Verſammlungen der ana.
demokratiſchen Vereine und ſie zur Auflöſung bringt.