150 Sitzung am zwiſchen den Verwaltungen Groß⸗Berlins Verein⸗ barungen darüber getroffen worden ſind,welche Steuer⸗ zuſchläge erhoben werden ſollen, alſo zur Einkommen⸗ ſteuer 260 %ℳ, zur Grundſteuer mindeſtens ein Zu⸗ ſchlag von 3 pro Mille, wobei Nebenabmachungen ohne weiteres den einzelnen Gemeinden überlaſſen bleiben ſollten, zur Gewerbeſteuer in Klaſſe 1 und 11 mindeſtens ein Zuſchlag von 220 % und wenn möglich einheitliche Tarife für Gas und für Elektrizität, bei Gas für den allgemeinen Tarif 37 „ und bei Elektrizität nach dem jetzigen Kohlen⸗ preistarif 80 „. Dieſe Vereinbarungen haben wir gehalten, und wir ſchlagen Ihnen die Sätze, die ich Ihnen eben genannt habe, vor. Ich betone aber ausdrücklich, daß wir ſie nicht etwa gehalten haben, weil wir der Meinung wären, daß wir uns wegen der zukünftigen Eingemeindung nach den Groß⸗ Berliner Vereinbarungen irgendwie richten müßten, ſondern wir haben ſie gehalten, weil dieſe Sätze ſelbſt unſeren eigenſten Wünſchen entſprachen und als Mindeſtſätze entſprechen mußten, weil wir ſie ſelbſt brauchen und weil wir ſie ſelbſt ohne eine Ein⸗ gemeindung von unſerer Bürgerſchaft unter allen Umſtänden hätten verlangen müſſen. Aeußerlich finden Sie an dem Haushaltsplan eine Veränderung im Umfang. Der Haushaltsplan iſt auf 126 Millionen gegenüber 83 Millionen im Jahre 1914 und in der laufenden Verwaltung auf 62,5 Mil⸗ lionen gegen 39,5 Millionen im Jahre 1914 ge⸗ ſtiegen. Sie finden im Haushaltsplan, wie ich vor⸗ hin ſchon ſagte, die Gehälter, die Teuerungszulagen und die Löhne auf Grund des letzten Tarifvertrages voll eingeſtellt. Freilich konnten dieſe Summen wegen der Kürze der Zeit nicht überall an den be⸗ treffenden Stellen eingearbeitet werden; Sie finden ſie deshalb ſummariſch im erſten Kapitel aufgeführt. Sie finden ferner darin ſämtliche Zinſen, die uns treffen können, auch und das betone ich beſonders die Zinſen für das Unternehmen der Bismarck⸗ ſtraße. Dieſes Unternehmen, ein Stolz für unſere Stadr für alle Zeiten, koſtet auch ſtolzes Geld; heute ſteht es mit 23 Millionen zu Buch. Von dieſen 23 Millionen ſind erſt 5 Millionen bezüglich der Verzinſung und Tilaung auf die Allgemeinheit über⸗ nommen, und wir halten es gerade im gegenwärti⸗ gen Moment für notwendig, auch die ſonſtigen Zinſen dieſes Unternehmens der Allgemeinheit zur Laſt zu legen, weil wir heute ſchon mit Beſtimmtheit ſehen können, daß bei der jetzigen wirtſchaftlichen Lage an eine Liquidation des Unternehmens, insbeſondere hinfichtlich des Grundbeſitzes, gar nicht zu denken iſt, und weil es bei der Höhe der Buchſchuld, die das Unternehmen bis jetzt ſchon aufgepackt bekommen hat, ausgeſchloſſen iſt, daß wir die Zinſen weiterhin noch viele Jal,re, eiwa auch ſelbſt nur noch ein oder mehrere Jahre, auf dieſes Unternehmen heraufpacken können. Sie finden ferner im Haushaltsplan, ſoweit es möglich geweſen iſt, wieder Poſten eingeſetzt, die wegen der Kriegswirtſchaft ausgeſetzt geweſen ſind. Ich darf Sie hier vielleicht an die Waldſchule er⸗ innern; es gibt noch verſchiedene derartige Poſten. Freilich haben auch gewiſſe Sachen ausgeſetzt bleiben müſſen, weil ſie infolge der Eigenart der Lage ein⸗ jach nicht zu erfüllen ſind. Sonſt haben wir uns, kot ſoweit es irgendwie möglich geweſen iſt, eine ge⸗ wiſſe Beſchränkung auferlegt. Wir haben verſucht, weiter hinauszugehen. 2. April 1919 nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, dieſer Teu⸗ erung, die ſich ganz beſonders kraß bei unſeren ſtädti⸗ ſchen Krankenanſtalten geltend macht. Unſere Kran⸗ kenanſtalten erfordern eine Ausgabe von 5 Millionen Mark. Es iſt, meine Damen und Herren, ein gerade durch die heutige Zeit gehendes Verlangen⸗ dieſe Anſtalten jedermann unentgeltlich zugänglich zu machen, und es iſt dem Magiſtrat wohl bekannt, daß die Allgemeinheit auch ein gewiſſes Intereſſe daran hat, daß bei einer Anzahl Krankheiten die Anſtalten ſo ſchnell wie möglich von der Bevölkerung im Intereſſe der Allgemeinheit aufgeſucht werden. Trotzdem haben wir uns entſchließen müſſen, mit Rückſicht auf die hohe Ausgabe von 5 Millionen Mark eine Erhöhung des Kurkoſtenſatzes von 5 M. auf 6 M. in Klaſſe III und von 11 M. auf 13 M. in Klaſſe 1I1 vorzuſehen, und wir kommen dazu unter voller Würdigung der jetzt eben von mir genannten Grundſätze auf Grund der einfachen Berechnung, daß die Verpflegung in den ſtädtiſchen Krankenhäuſern 50 Prozent teurer geworden iſt als im vergangenen Jahr, und daß ſie allein mehr als ein Drittel der geſamten Ausgaben erfordert; ſie erfordert in un⸗ ſeren Krankenhäuſern 1 800 000 M. von 5 Millio⸗ nen Mark, die ich vorhin nannte. Unter dieſen Um⸗ ſtänden glaubten wir, daß es gerechtfertigt iſt, eine Erhöhung vorzunehmen. Denn wenn ſchon der⸗ jenige, der das Krankenhaus zu benutzen gezwungen iſt, freie Behandlung und freien Aufenthalt im Krankenhaus erhält, ſo iſt es nach der Meinung des Magiſtrats und ſeiner Sachverſtändigen durchaus nicht gerechtfertigt, ihm gewiſſermaßen auf Koſten der Allgemeinheit durch die freie Verpflegung noch ein Geſchenk zu geben. Wir bitten Sie beſonders, dieſem Antrag auch Ihrerſeits zuzuſtimmen. Wir haben ferner, meine verehrten Anweſenden, bei den Werken, wo es ganz beſonders ſchwierig iſt, die Verhältniſſe voll zu würdigen, alles zu berück⸗ ſichtigen verſucht, was irgendwie möglich iſt. Wir müſſen bei den Werken aber davon ausgehen, daß ſie gewerbliche Inſtitute ſind, die nach Richtlinien, die auch die heutige Regierung vollſtändig billigt, zu den finanziellen Erforderniſſen der Gemeinde nach den Kapitalien, die in ihnen inveſtiert ſind und nach ihrer ſozialen Bedeutung Ueberſchüſſe ablieſern müſſen. Infolgedeſſen ſehen wir uns gezwungen⸗ Ihnen in Vereinbarung mit Groß⸗Berlin Tarife vor⸗ zuſchlagen, die über dasjenige, was heute ſchon zum u bezahlt werden muß, noch Kummer jeder Hausfrau b bei den ſachlichen Ausgaben der Teuerung überall] Koſten