Suzung am 2. Kubikmeter Gas und von 39 5 für dasjenige Gas, das durch Meün zgasmeſſer abgegeben wird, wobei alſo auf den Preis von 37 § noch die Miete des Münz⸗ gasmeſſers geſchlagen wird, wohl erzielen können. Wir bemerken aber gleich, daß, wenn irgendeine Aende⸗ rung auf dieſem Gebiet einträte, vorausſichtlich eine Verſchiebung in dieſen Preiſen unbedingt notwendig fein würde. Ich muß hier mitteilen, daß wir den Grundſatz, den Berlin aufgeſtellt hat, den ſogenannten gleitenden Tarif, bisher nicht angenommen haben. Das Syſtem des gleitenden Tarifs iſt das, daß je nach dem Preiſe der Kohle der Preis für das ab⸗ gegebene Kubikmeter Gas oder die Kilowattſtunde Strom ſich nach oben bzw. nach unten ändert. Das Syſtem iſt unzweifelhaft geſund, und es iſt unzweifel⸗ haft richtig, man muß den Grundgedanken dieſes Syſtems gutheißen. crten glauben wir, im jetzigen Moment Ihnen noch nicht die Annahme dieſes Syſtems empfehlen zu ſollen, werden vielmehr. wenn es die Verhältniſſe bedingen, im Laufe des Juni oder Juli mit einer entſprechenden Vorlage zwecks an⸗ derer Feſtſetzung der Tarife an Sie herantreten. Ich glaube aber, eins ſagen zu können. Als die Nach⸗ richt durch die Zeitungen ging, die Preiſe für Kohle würden erhöht, mußten wir uns ſagen: dann iſt ja der Beſchluß, der jetzt vor acht Tagen in dech Berliner Stadtverordnetenverſammlung gefaßt worden iſt, falſch, dann würde man ja doch ſchon von vornherein j⸗henden Auges mit Verluf! arbeiten Wir haben mit Berlin Fühlung genommen, ob man denn daran dächte, die Preiſe zu erhöhen, und haben die Antwort erhalten: nein, für dieſe erſten drei Monate keines⸗ falls, es bleibt bei den gefaßten Beſchlüſſen. Die Gasdeputation hat ſich lange mit dieſer Frage beſchäftigt, und obaleich ſie einhellig auf dem Standpunkt ſteht, daß es finanzpolitiſch falſch wäre, bei weſentlicher Teuerung der Kohle einen Tarif feſt⸗ zuſetzen, bei dem man von vornherein wiſſe, daß man die erſten drei Monate mit Unterbilanz arbeiten würde, ſieht ſie ſich trotzdem nicht in der Lage, dem Magiſtrat und damit Ihnen letzten Endes einen Vorſchlag auf Aenderung der Tarife zu machen. Denn wenn die Eingemeindung kommt und wenn wir alle im nächſten Jahre Groß⸗Berliner ſein jollen, dann ſehen wir wirklich keine Veranlaſſung, falls Berlin finan⸗politiſch einen Fehler begeht, die Folgen daraus für uns zu tragen; wir ſehen keine Veranlaſſung, daß der Charlottenburger unter Um⸗ ſtänden jetzt aus richtigen finanzpolitiſchen Gründen einen höheren Tarif für Cas und Strom bezahlen jollte als der Berliner, weil er hinterher die Fehl⸗ beträge, die Berlin bei einem ſolchen Verfahren haben würde, noch einmal zu zahlen hätte, wenn dieſe e im nächſten Jahre aufzubringen wären. Wir hoff offen aber. 4 88 un⸗ 1 5 151 April 1919 nicht hier auch noch im Laufe des Jahres unter Um⸗ ſtänden eine Erhöhung notwendig ſein wird. So karg fießen trotz der hohen Anforderungen unſeres Haushaltsplans in dieſem Jahre die Einnahmen. Alle anderen Summen es ſind das rund 42 Millionen Mark — werden aus Steuern zu decken ſein. Bei der Verteilung auf die einzelnen Steuern haben wir zunächſt das Geſetz zu berückſichtigen. Wir haben das getan und haben die Rea ſteuern ferner unter dem Geſichtspunkt feſtaeſetzt, daß der Kaus⸗ beſitz zwar einer Geſundung entaegengegangen iſt, daß er gegenüber den letzten ſehr ſchweren Jahren entſchieden eine Kräftigung erfahren hat, daß er aber immerhin ſchon in dieſem Jahre durch die Er⸗ höhung der Kanalaebühren und der Müllabfuhrge⸗ bühren nicht unempfindlich aetroffen wird und es uns infolgedeſſen nicht angängig erſcheint, üver einen Satz von 3 pro Mille, alſo einer Erhöhung von 2,7 auf 3 pro Mille, hinausgehen. Dementſprechend ſind wir nach unſerem Statut gezwungen, für den Unbebauten Grundbeſitz 6 pro Mille vorzuſchfagen. Bezüalich der Gewerbeſteuern babe ich mich vorhin ſchon dahin geäußert, daß wir Ihnen ein getrenntes Syſtem vorſchlagen, und war in Klaſſe 1 und 11 eine Erhöhung auf 220% von 165 % ein Betrag, der, glaube ich, unſchwer getragen wer⸗ den wird —, in Klaſſe I1II eine Erhöhung auf 200% und in Klaſſe IV eine ſolche auf 150%. Ich be⸗ tone aber hierbei, daß, ſo ſchrecklich es auch ktingt, für die Klaſſe IV es vollſtändig unerheblich iſt, welchen Satz ſie erhält, weil die geſamte Steuer, die die Klaſſe IV aufzubringen hat, im nächſten Jahre durch die Warenhausſteuer, die bereits in dieſem Jahre eingekommen iſt, gedeckt iſt. Ich be⸗ tone ferner, daß wir trotz der Erhöhuna auf 200% bei der Klaſſe 111I die unterſten drei Stufen voll aus der Warenhausſteuer werden decken können, die übrigen Stufen vorausſichtlich bis zur Stufe 80 ℳ nur mit 100% zu erheben genötigt ſein werden. Das hängt damit zufammen, daß die Warenhausſteuer im letzten Jahre recht günſtige Ergebniſſe gehabt hat. Ich alaube deshalb, daß auch der Gewerbeſtand mit den Vorſchlägen, die wir Ihnen gemacht haben, durchweg zufrieden ſein kann und daß dieſe Be⸗ träge, die von ihm gefordert werden, ohne Schwie⸗ rigkeit auch von ihm zu leiſten ſein werden. Die Luſtbarkeitsſteuer haben wir gemäß den Beſchlüſſen, die wir neulich hier gefaßt haben, höher eingeſtellt. Es wird Ihnen ich möchte das bei der Gelegenheit betonen, es ſoll das die einzige Zahl aus meinem ſtatiſtiſchen Material ſein — intereſſant ſein, zu hören, daß trotz der Erhöhung, die wir vorgenommen haben, die Kinos nach wie vor ſo beſucht ſind, daß kein Platz zu haben iſt. Es iſt ja vom rein finanziellen Standpunkt aus für die Kämmerei durchaus angenehm, erhebliche Mittel aus der Kinoſteuer zu erhalten. Aber es muß doch betont werden, daß es, vom moraliſchen und ſitt⸗ — ucen Standpunkt aus betrachtet, bedauerlich iſt, daß n] die Luſtbarkeitsſteuer in dieſem Jahre Beträge er⸗ 31 aibt, wi ie e wir ſte uns nie haben träumen laſſen. (ehr richtia!) . . 250 00% %ℳ in den duhalerlan ein⸗ die Luſtbarkeitsſteuer wird in dieſem ichtlich faſt ergeben.