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Es ſind jetzt ſchon, wenn ich nicht irre, erwas über
§00 000 M., jedenfalls Summen, die davon zeugen⸗
daß für Luſtbarteit immer noch ſehr, ſehr viel Geld
im Volke iſt, Summen, die jedenfalls beweiſen, daß
die vielen Angriffe, die auf die Luſtbarkeitsſteuer
und auch auf Ihren neueſten Beſchluß gerichtet wor⸗
den ſind, nicht ganz begründet waren.

(Sehr richrig!)

Nun, meine Herren, zur Einkommenſteuer!
Wir mußten ſie auf den Betrag von 260 %
feſtſetzen, und wir ſind dabei von dem Höchſtſteuer
ſimplum, alſo Einheitsſatz, ausgegangen, das Char⸗
lottenburg jemals in einem Haushaltsplan vorge⸗
ſehen hat, nämlich 125 000 ℳ, während wir im
Jahre 1914 und vorher immer ein Simplum von
einigen 80⸗, höchſtens 90 000 gehabt hbaben. Wir
werden in dieſem Jahre vorausſichtlich etwa 130 000
haben, und wir haben faſt dieſelbe Summe im Haus⸗
haltsplan für 1919 vorgeſehen, weil wir der Mei⸗
nung ſind, daß die wirtſchaftliche Ungunſt, die ich
mir vorhin zu ſchildern erlaubte, noch nicht voll im
Jahre 1919 zu ſpüren ſein wird. Die großen Werke
haben vielfach noch, beſonders ſoweit ſie zum Juli
oder Oktober abgeſchloſſen haben, nach den alten gün⸗
ſtigen Erträgen zu ſteuern, und nur diejenigen wer⸗
den natürlich ſcharf betroffen ſein, die beim Jahres⸗
ſchluß den Oktober, November, Dezember mit be⸗
rückſichtigen. Anderſeits iſt in Betracht zu ziehen,
daß die Erträge aus Kapitalien ebenfalls noch nicht
weſentlich gefallen ſein werden, daß eigentlich ſogar

eine Steigerung vorhanden ſein müßte bei dem
Einkommen aus Beſchäftigung, wobei aber zu be⸗

rückſichtigen iſt, daß elenſo wie eine Arbeitsunluſt
bei uns in hohem Maße vorhanden iſt, auch eine
große Unluſt, Steuern zu zahlen, beſteht, ſelbſt bei
denjenigen, die infolge ihrer hohen Verdienſte aus
Arbeitseinkommen zu zahlen wohl in der Lage
wären. Wir haben gerade nach dieſer Richtung hin
ganz erſchütternde Beiſpiele gehabt, Beiſpiele, wo es
tatſächlich dazu kam, daß dem betreffenden Voll⸗
ziehungsbeamten Gewalt angedroht wurde, obgleich
der Mann nur in Ausübung ſeines Amtes ſeine
Pflicht zu tun gezwungen war. Ich glaube, daß
alle euerlichen Maßnahmen, die unſere Reichs⸗ und
Staatsregierung uns angeſagt hat, wenig nutzen
werden, wenn nicht zu der Finanzkunſt bezüglich der
Veranlagung der Steuer auch eine Finanzkunſt be⸗
züglich der Erhebung der Steuer hinzukommt,

(Sehr richtig!)

wenn wir nicht eine Beſtimmung bekommen, daß
diejenigen, die zahlen können das berone ich —
aber nicht zahlen wollen, alſo ſich drücken, gewiſſer

Rechte verloren gehen.
bei den bürgerlichen Parteien.)

(Sehr richtig!

Ebenſo ſehr wie man demjenigen, der nicht zahlen
kann, von der Steuer frei laſſen muß, ebenſo wird
man denjenigen. der zahlen kann, aber ſich davor
drückt, der meines Erachtens ein Dieb an der All⸗
gemeinheit iſt,

(Sehr richtig!)

durch die Geſetzgebung zu faſſen ſuchen müſſen.
(Sehr richtig!)

Sitzung am 2. April 1919

wir find alſo ge⸗
zwungen geweſen, den Satz für die Einkommenſteuer

Meine Damen und Herren,

auf 260% feſtzuſetzen. Sie merden mir zugeben,
daß das Bild, das ich Ihnen in Kürze habe auf⸗
rollen müſſen, für den Haushaltsplan für 1919 kein
erfreuliches zu nennen iſt, ſelbſt wenn wir daran
denken, daß uns, Zeitungsnachrichten zufolge, ſehr
viele Städte mit den Steuerzuſchlägen weſentlich
über ſind. Wir haben neulich geleſen, daß man in
ciner Stadt wie Königsberg 175% erheben muß
und ſelbſt in einer Stadt wie Breslau 373%. Aber,
verehrte Anweſende, wir müſſen uns damit vertraut
machen: die 260%, die wir diesmal bei einem
Steuereinheitsſatz von 125 000 erheben, ſind im
nächſten Jahre, wo ſich der finanzielle Jammer, von
dem ich ſprach, zeigen wird, 320 bis 350%!

Abwarten!)

(Stadtv. I)r. Rothholz)

— Da aibt's gar kein Abwarten, und gerade von

dem Herrn, von dem dieſer Zuruf kam, der, wie ich
weiß, in ſeinem Privatleben Statiſtiker iſt, muß ich
erwarten, daß er das Zahlenmaterial ſo zu meiſtern
verſtehr, daß er ſich dieſes Erempel ohne weiteres
ausrechnen kann. Hier handelt es ſich nicht um
Prophezeiungen, hier handelt es ſich um nackte Tat⸗
ſachen, um ein einfaches Rechenexempel mit dem
Rechenſtift. 2

Wenn ich Ihnen dieſes Rechenexempel für die
Zukunft aufmache, ſo muß ich gleich hinzuſetzen: da⸗
gegen hilft auch kein Rezept der Eingemeindung. Im
Gegenteil, es kann vielleicht durch die Eingemein⸗
dung für die weſtlichen Teile Groß⸗Berlins noch
ſchlimmer werden, durch die Eingemeindung, die uns
leider Gottes neben den Vorteilen, die ſie unzweifel⸗
haft im Gefolge hat, einen Nachteil bringt, nämlich
den, daß ſie uns die Konkurrenz nimmt, die hier
unter den Gemeinden vorhanden geweſen iſt, die das
Streben der Gemeinden gefördert und dadurch im
kom munalen Leben anregend und ſicherlich heilvoll
gewirkt hat. Es hilft aber nichts, vergangenen
Zeiten nachzutrauern. Wir müſſen uns darüber klar
werden, die Suppe wird von Groß⸗Berlin ausgegeſſen
werden müſſen, ebenſo wie von allen anderen deut⸗
ſchen Großſtädten, und es iſt vielleicht richtig, was
neulich in der Landesverſammlung von einem
Miniſter ausgeſprochen worden iſt, daß das neue
Preußen, wenn es exiſtenzfähig ſein will, ſich ebenſo
wie das alte Preußen wird großhungern müſſen.
Hoffen wir aber, daß wir wegen des wirtſchaftlichen
Darniederliegens und der wirtſchaftlichen Ungunſt
vorher nicht verhungert ſind.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen mit
dieſen wenigen Ausführungen zum Haushaltsplan
vielleicht viel Realismus gebracht. Ich glaube aber
— verübeln Sie es mir nicht, wenn ich das frei
ausſpreche , es iſt gut in der heutigen Zeit, wenn
wir einmal gezwungen werden, zurückzudenken und
zu dem realen Inhalt des Lebens zurückkehren; wenn
wir, nachdem wir in dieſem Saale, der für die kom⸗
munalen Aufgaben Charlottenburgs erbaut worden
Ant 10 viel 7744. Reden und ſo viele ideale

ten in e Wochen t haben,
zurückkehren auf Grund des nackten
zu den realen T i