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Sitzing am 2. April 1919

gründet iſt, zerſtören, ehe wir nicht unter allen Um⸗
ſtänden nachweislich Beſſeres zu ſchaffen in der Lage
ſind. Wir ſollen aufbauen, aber erſt dann, wenn wir
wirklich wiſſen, daß das, was wir durch den Abbau
beſeitigen, ſchlechter geweſen iſt als das, was wir
aufzuna:ꝛen trachten. Denn wir uns dieſes mackte
Zahlenmaterial in den nächſten Tagen vor Augen
halten, dann werden wir meines Erachtens vielleicht
davor bewahrt werden, zu ſchnell vorwärts zu
ſtürmen und in Programme hineinzugehen, deren
Durchführung ſich doch als unheilvoll, jedenfalls als
zu ſchwierig im Moment erweiſen könnte. Rom iſt
nicht an einem Tage erbaut worden, und die Kom⸗
munaliſierungsprogramme, die ausgeſprochen worden
ſind, können auch nicht von heute auf morgen er⸗
füllt werden,

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

die Kommunaliſierungsprogramme, die in einer fort⸗
ſchrittlichen Gemeinde wie der Stadt Charlottenburg
zum großen Teil wahrgemacht worden ſind und von

denen wir jedenfalls das, was wir erreichen und erar-

beiten können, wenn es uns vorteilhaft erſcheint, in
kürzeſter Zeit herauszuholen und für Charlottenburg
durchzuführen in der Lage ſein werden. Darum möchte
ich Sie doch bitten, meine Damen und Herren, bei all
dieſen Erwägungen, nie den kühlen Sinn zu vergeſſen,
den Sie als Finanzpolititer haben müſſen, den kühlen
Sinn, der Sie vielleicht in dem Moment verläßt, wo
Sie das parteipolitiſche Programm im Auge haben, der
aber notwendig iſt zum Beſten einer Kommune, —
den kühlen Sinn, mit dem ich Sie auch bitte, an die
Beurteilung des Haushaltsplans für das Jahr 1919
heranzutreten.

(Bravo!)

Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren!
verſuchen, mich möalichſt kurz zu faſien, nachdem
die Debatte über den vorigen Gegenſtand der Tages⸗
ordnung ſich ganz wider meine Hoffnung ſo lange
ausgedehnt hatte, und ich werde daher einen Teil
der Ausführungen, zu denen der Haushaltsplan un⸗
mittelbar Veranlaſſung aibt, unterdrücken. Ich
kann das um ſo mehr tun, als ja der Haushalts⸗
plan, was ich hiermit geſchäftsordnungsmäßig bean⸗
trage, dem Ausſchuß überwieſen werden wird, den
wir in der vorigen Sitzung gewählt haben, wo dann
noch Gelegenheit ſein wird, auf Einzelheiten näher
»einzugehen.

Der Haushaltsplan ſpiegelt ja und muß wider⸗
ſpiegeln die trübe wirtſchaftliche Lage, in der wir
uns befinden. Als vorhin einer der Herren Kol⸗
legen dem Kämmerer dazwiſchen rief: „Abwarten!“,
als der Kämmerer meinte, die trübe wirtſchaftliche
Lage werde ſich bei dem Ertrage der Steuern in
dem nächſten Jahre noch erheblich ſtärker bemerkbar
machen, da mußte ich lebhaft daran denken, daß doch
ein ſehr aroßer Teil unſeres Volkes noch immer
nicht den letzten Grund dieſer wirtſchaftlich trüben
Lage begriffen hat, nämlich den Umſtand, daß wir
den Krieg verloren haben, und zwar ſo verloren
haben, wie es geſchehen iſt. Das haben nicht nur

weite Kreiſe der Arbeiterſchaft noch nicht beariffen,

2 1. 4.
Folaen dieſes Verluſtes des Krienes und
ck, daß di

Ich will

—

Das wird ja zum Teil veranlaßt durch die Hoff⸗
nungsfreudigkeit, die die innere Entwicklung auslöſt,
der Umſtand, daß wir in Deutſchland zu einer De⸗
mokratie gekommen ſind mit einem ſtarken Anſatz
auch zu einer ſozialiſtiſchen Wirtſchaft. Aber weil
die Demokratie in wirtſchaftlicher Beziehung die
Hoffnungen nicht erfüllt hat und auch gar nicht hat
erfüllen können, die in weiten Kreiſen gerade in
bezug auf die Anbahnung der ſozialiſtiſchen Wirt⸗
ſchaftsweiſe an ſie gelnüpft worden ſind, gerade des⸗
wegen hat ſich weiter Kreiſe eine große Unluſt, eine
aroße Verdroſſenheit, auch das, was der Herr Käm⸗
merer vorhin ſchilderte, eine Unluſt an der Arbeit,
bemächtigt. Wenn es nicht gelingt, dieſe Unluſt
wieder zu überwinden, wieder zur Arbeitsfreudigkeit
in unſerm Volke zu kommen, dann allerdings, alaube
ich, wird es um unſere wirtſchaftliche Zukunft ſehr
trübe ausſehen.

Daß dieſe trübe Lage ſich im Etat ſpiegeln muß,
iſt ja ſelbſtverſtändlich. Ich will daher über unſere
Werke, um mich möaglichſt zu beſchränken, kein Wort
ſagen. Als der Herr Kämmerer ausführte, daß das

Steuerſimplum für die Einkommenſteuer, deren Zu⸗
ſchlag mit 260% beantragt wird, über 125 000 ℳ
beträgt, war ch zunächſt der Meinung — ich hatte
mir das vorher ſchon ſelbſt berechnet —, daß dieſer
Anſatz eigentlich ein recht hoher und beträchtlicher
iſt, ein recht hoffnungsfreudiger, der ſich vielleicht
nicht erreichen laſſen wird. Ich hatte mir die Zahlen
für das Simplum ſeit 1914 zuſammengeſtellt und
hatte darin die koloſſale Steigerung wahrgenommen.
Freilich hat ja die Stadtverordnetenverſammlung
gegenüber dem Maaiſtrat in den Vorjahren dauernd
recht behalten, daß die Steuererträge reichlicher ein⸗
gehen, als der Maaiſtrat es veranſchlagt hatte. Ich
erinnere daran, daß im vorigen Jahre der Magiſtrat
einen Zuſchlag von 190% forderte, alſo ein Herauf⸗
gehen von den vor zwei Jahren noch feſtaehaltenen
170% um 20%, daß aber die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung es war, welche das Steuerſimplum, das
der Magiſtrat vorſchlug, das nur eine Steigerung um
2500 ℳ gegenüber dem vorjährigen aufwies, um
über 9000 ℳ erhöhte und damit den Zuſchlag auf
180% feſtſetzte. Der Maaiſtrat glaubte noch in der
letzten Sitzung ſeinem Proteſt Ausdruck geben zu
müſſen, ſeiner Ueberzeugung, daß der von ihm vor⸗
geſchlagene Satz der richtige wäre. Wir haben eben
zu unſerer Freude vom Herrn Kämmerer gehört, daß
der Eingang ſogar ſo ſtark geweſen iſt, daß das
Steuerſimplum für 1918 nunmehr 130 000 %ℳ be⸗
trägt. Als ich dieſe Zahl hörte, da ſchwand ein
Teil meiner Beſorgnis wegen des Steuerſimplums
von 125 000 %ℳ, obwohl ich mir ſagen muß, daß ich
unſerm Wirtſchaftsleben in dieſem Jahre und dem
Einfluß, den es auf die Steuern haben wird, nur
mit aroßer Beſorgnis entgegenſehe. Nichtsdeſto⸗
1 wird ſich möalicherweiſe dieſe Zahl halten
aſſen.

In anderen Poſitionen dagegen, alaube ich,
werden die Steuern doch noch ertraareicher ſein
können. Der Herr Kämmerer hat auf die Luſtbar⸗
keitsſteuer hingewieſen. Ich hatte auch bereits ge⸗
ſehen, daß ſie im Vorjahre mit 290 000 ℳ, in dieſem
Jahre mit 550 000 ℳ einaeſetzt iſt, und ich war der
Meinung, daß das ſchon reichlich hoch ſei. Nachdem
wir aber eben vom Herrn Kämmerer gehört haben,
daß beinahe das Dreiſache, alſo weit über

800 000 ℳ, eingekommen iſt, behalten ſich meine
2 f doch P iu prüfen, ob nicht bei diefem