Sitzung am Für⸗ Zecnet. daß der Grund und Boden aus der Hand der privaten Beſitzer herausgenommen wird und in die Hand der Kommune übergehen kann. Deswegen werden ſich meine Freunde, glaube ich, im Ausſchuß doch die Frage vorlegen müſſen, ob wir nicht beantragen werden, die Grund⸗ und (Ge⸗ bäudeſteuer um 1 pro Mille zu erhöhen. Es würde Das, wie geſagt, einen Ertrag von beinahe 2 Milli⸗ onen Mark ergeben. Auch ſonſt werden wir noch ſehr weſentliche Aenderungen, ſo hoffen wir, an dem Steuerkapitel vornehmen können, freilich jetzt noch nicht im Aus⸗ ſchuß, aber doch noch innerhalb dieſes Jahres. Im Ausſchuß deshalb noch nicht, weil wir noch an die jetzt beſtehenden Geſetze gebunden ſind. Ich habe des öfteren — das letztemal, glaube ich, hier vor zwei Jahren unter dem Veiſal der Verſamm⸗ lung ausgeführt, daß das ſteuerfreie Exiſtenzmini⸗ mum noch immer mit 900 ℳ in einem außerordent⸗ lichen Mißverhältnis zu 46 allgemeinen wirt⸗ ſchaftlichen Verhältniſſen ſteht. Vor zwei Jahren regte ich an, daß die Städte ſich zuſammentun ſoll⸗ ten, um an die Rentermn heranzutreten, daß ſteuer⸗ freie Eriſtenzminimum auf 1500 %ℳ zu erhehen. Inzwiſchen haben ſich die Verhältniſſe ſo geſtaltet, daß ich glaube, daß auch dieſer Satz noch zu gering gegriffen iſt. Wenn wir in dieſer Weiſe die ganz geringen Einkommen von dem Zuſchlag zur Einkom⸗ menſteuer freilaſſen wollen, ſo wollen wir dagegen die ganz großen Einkommen in ſtärkerer Weiſe her⸗ an iehen. Wir wünſchen alſo eine geſetzliche Möa⸗ lichkeit, daß die Progreſſion der Einkommenſteuer eine Kentend ſtärkere wird. Nun hat hier im vorigen Jahre mein Freund, auch unſer jetziger Kollege Paul Hirſch, als er zum Etat ſprach, zum Schluß ſeiner Rede ausgeführt: Was uns⸗ nottut, iſt ein brauchbares Kom⸗ munalabgabengeſetz, das dann hoffentlich nicht mehr verabſchiedet wird von dem heutigen ſtädtefeindlichen Landtage, ſondern von einem Landtage, der ein wirklich getreues 2 bild der Bevölkerung iſt. Bei dem Gewicht, das unter den gegenwärtigen Verhältniſſen die Meinung gerade dieſes Kollegen haben dürfte, und bei der gegenwärtigen Zuſammen⸗ ſetzung der Landesverſammlung darf ich woll der Hoffnung Ausdruck geben, daß ein brauchbares Kom⸗ munalabgabengeſetz, in dem namentlich auch die Punkte vorhanden ſind, die ich eben erwähnte, noch im Laufe dieſes Jahres verabſchiedet wird, ſo daß wir alſo auch noch im Laufe dieſes Jahres zu Ver⸗ änderungen der Steuerſätze kommen werden. SDSind das einige Punkte, in denen wir die Ein⸗ men 2 . können, ſo ſind meine Freunde doch 10 der Mei „daß wir unter allen Umſtänden nnahme einſetzen müſſen, ſondern wir e im Erat, wo vom Ma⸗ — 2 konform gehen wollen 100 2. April 1919 eine gehobene iſt, und deswegen verſchließen wir uns Wenn wir ſchon zugeben, daß Sätze für die Kranken⸗ hauspflege überhaupt erhoben werden, ſo tun wir das ſchon wioerwillig; auf keinen Fall äber können wir zuſtimmen, daß dieſe Sätze jetzt noch erhöht werden. Wir haben eine ſolche Erhöhung auch im vorigen Jahr gehabt. Auch damals Legnügte ſich der Magi⸗ ſtrat eigentümlicherweiſe damit, eine ſolche einſchnei⸗ ende Maßnahme in einer Note zum Etat und nicht in ciner beſonderen Vorlage vorzuſchlagen, genau ſo, wie es auch jetzt geſchohen iſt. Man hat uns damals im Ausſchuß vorgerechnet, daß die Selbſtkoſtenpreiſe vor dem Kriege 4,30 ℳ waren, und damals nahm man Pflegeſätze von 3 ℳ, daß dann, als man die Pflegeſätze auf 4 ℳ erhöhte, die Selbſtkoſten 5,40 % waren, und im vorigen Jahre rechnete man bor, ie Selbſtkoſten ſeien auf 7 ℳ geſtiegen, Scholtz: (Kämmerer Jetzt auf 12 ) deshalb rechtfertige es ſich, mit den Pflegeſätzen auf 5 % heraufzugehen, durchaus richtig für denjeni⸗ gen, der hier Einahmen und Ausgaben in ein einiger⸗ maßen erträgliches Verhältnis bringen will. Jetzt wird uns eine Erhöhung der Pflegeſätze auf 6 %ℳ vor⸗ geſchlagen. Die Selbſtkoſten ſind noch nicht angegeben. Der Hery Kämmerer rief eben dazmiſchen, ſte ſeien auf 12 ℳ geſtiegen. 2 (Kämmerer Scholtz: Teilweiſe auf 16 %ℳ) Ich glaube es gern, und für denjenigen, der hier Einnahmen und Ausgaben auch nur einigermaßen in ein Verhältnis bringen will, wird danach die Er⸗ der Kranfenha uspflegeſätze etwas Selbſtver⸗ ſtändliches ſein. Aber wir wünſchen gerade bei dieſem Poſten nicht die Einnahmen und Ausgaben in ein richtiges Verhältnis zu bringen, ſondern die Ausgaben durch Einnahmen aus der Krankenhausverwaltung ſelbſt vollkommen ungedeckt zu laſſen; wir wünſchen, hier die Ausgaben durch allgemeine Steuereinnahmen zu decken. Ich weiß nicht, wie hoch die Geſamtkoſten der Krankenhausverwaltung ſind, ich glaube, es han⸗ delt ſich da um etwa 4 Millionen Mark. Ein Teil davon, wenigſtens die Abwehr der neuen Steigerung der Krankenhauskoſten würde ſchon durch 1 pro Mille ich vorhin hinwies, gedeckt werden können. Ein ſehr weſentlicher Grund, aus dem wir darauf beſtehen wollen, daß die Krankenhanskoſten nicht er⸗ höht, ſondern herabgeſetzt werden, iſt nun auch die Rückſicht auf Berlin, die Einheitlichkeit, die uns bevor⸗ ſteht, das Aufgehen in Berlin. Der Herr Kämmerer und Strom mit Berlin konform gehen wollen. wenn das geſchieht — und ich gebe dem Herrn Kämmerer recht, ich habe in den Deputationsſitzun⸗ gen auch dafür geſtimmt, daß wir dort mit Berlin —, dann iſt doch nicht recht ab⸗ zuſehen, warum wir in den Krankenhausſätzen über nſtal⸗ die Sätze von Berlin hinausgehen ſollen, und Berlin et 12 a, 2 4. dort die Koſten der Kranken⸗ in in Charlottendurg, Acchem an 1 a von 4 ¾ feſtgehalten. ſchlägt Berlin, wenn ich nicht u den Gründen, die der Herr te, aus Aſe auf Berlin⸗ 2 jeder Forderung, die Krankenhausſätze zu erhöhen. Zuſchlag bei der Grund⸗ und Gebäudeſteuer, auf die hat hier ausgeführt, daß wir in den Preiſen für Gas Ja, 22