5 ai trachtung der Dinge zuließ. Das hat unſere Stel⸗ lung beeinflußt und ſelbſtverſtändlich auch auf un⸗ ſeren Haushaltsplan Eindruck gemacht. Aber auch wenn es anders geweſen wäre, auch wenn wir die Dinge überſehen hätten, härten überſehen können, ſo hätten wir daran doch nichts ändern können, ſo⸗ lange im Reich dieſe Politik verfolat worden iſt, ebenſo gut, wie der frühere preußiſche Finanz⸗ miniſter, der ſich neulich als ein Geaner dieſer Po⸗ litik erklärt hat, ſeinerzeit nicht in der Lage war, daran irgend etwas zu ändern. Alſo ich komme zu dem Schluß, daß ſich zwiſchen 1918 und 1919 in wirtſchaftlicher Hinſicht eine Kluft aufgetan hat, die durch keine Kunſt zu überbrücken iſt, und es iſt deswegen auch nicht recht, aus der Haltung, die irgend jemand heute einnimmt, einen Rückſchluß auf das zu tun, was er vor einem Jahr bei Berückſichtiauna der jetzigen Erkenntnis beſſer hätte tun ſollen. Der Herr Kämmerer hat es deswegen, glaube ich, auch mit Abſicht und Vorbedacht unterlaſſen, bei der Auseinanderſetzung des Haushaltsplanes die⸗ jenige Methode anzuwenden, die man ſonſt allgemein bei der Prüfung ſolcher Pläne, bei ihrer Auseinanger⸗ ſetzung als richtig ünd notwendig annimmt, nämlich den Haushaltsplan als ein Produkt ſeiner Vorgänger zu erklären und ihn auch zwiſchen dem zu ſtellen, was geweſen iſt, und zwiſchen dem, was noch zu erwarten iſt. Ich glaube, in dieſer Beziehung hat er ganz recht getan, und ich will mich ihm deswegen in dieſer Hinſicht vollkommen anſchließen. Zwei Zahlen verdeutlichen dieſe Kluft, die zwi⸗ ſchen den beiden Jahren wirkt. Unſer Haushaltsplan hat ſich ſeit dem Jahre 1914 bis 1918 in Einnahme und Ausgabe um rund 24 Millionen Mark erhöht, und von dieſen 24 Millionen entfallen mehr als 17 Millionen auf den Jahresabſchnitt 1918 zu 1919. Der einfache Hinweis auf dieſe Zahlen zeigt, daß wir mit einem Ding ganz anderer Art zu rechnen haben, daß auch die ſtädtiſche Finanzpolitik nicht mehr in den alten Bahnen fortgeführt und nicht mehr aus dem beurteilt werden kann, was früher richrig und gang und gäbe geweſen iſt, und über 17 Millionen iſt in dieſem Jahre der Haushaltsplan in Ausgabe und Eehene erhöht worden. Ich ſtelle das Wort Ausgabe voran und betone es; denn aus keinem Plan von Den vielen in denjenigen Jahren, in denen ich die Ehre kabe, in dieſem Haus zu arbeiten, erhellt mit ſolcher Deutlichkeit, daß den Charakter des ganzen Planes die Höhe der Ausgaben kennzeichnet, und daß man es zum Teil anſcheinend nur mit gewiſſer Mühe fertig bekommen hat, dieſen Ausgaben auch nur eini⸗ germaßen das entgegenzuſtellen, was man als Deckung bezeichnen kann. Und wenn gefragt wird: ja, wie lſen ſich 20 ungeheuren Mehrausgaben in Kürze uſam m kann ich Ihnen einfach nur ſa öhne und Kohlen, un⸗ da Kohle, ich der Kchlenmehrpris, doch im weſent⸗ de der Förderuna und der d. h. 4 wie der 2 von Ker we 1 Frie⸗ abgeſehen — 4. 24. n⸗] ren und uns darüber unterhalten. 2. April 113 gem Ich ſtehe nicht auf diejem Standpunkt, es hat auch gar keinen Zweck, darüber weiter zu wollen; denn im weſentlichen handelt es ſich um be ſchloſſene und genehmigte Dinge, die nicht mehr geändert werden können. Ich ſtehe aber auf dem Standpunkt, daß dieſe Lohnerhöhungen eine ab⸗ ſolute Notwendigkeit geweſen ſind, und daß auch un⸗ ter jeder anderen Regierung, auch oyne die Umwäl⸗ zung, dieſe Dinge automatiſch eingetreten wären, viel⸗ leicht nicht ſo ſchnell, vielleicht nicht ganz in der Höhe, aber im weſentlichen genau in derſelben Weiſe, eine Anſicht, der ich übrigens bereits auch an anderer Stelle Ausdruck gegeben habe. Denn die Gründe für dieſe Lohnerhöhungen liegen ſchon ſehr weit zurück; ſie liegen — und auch da kann ich Herrn Finanz⸗ miniſter Südekum als einen mit mir in jedem Punkt übereinſtimmenden Zeugen anführen — auch in der Finanzpolitik des Reiches; ſie liegen im weſentlichen in der Politik der Militärbeſchaffungsſtellen, die nach meiner Meinung — im Gegenſatz zu Südekum bis in die erſten Anfänge des Krieges zurückreicht. Ich kann hier nicht näher darauf eingehen, ich kann nur behaupten, daß dieſe Dinge zu den Notwendigkeiten geführt haben; aber ich kann dieſe meine Meinung noch dahin ausſprechen, daß auch unſere Friedens⸗ kriegswirtſchaft — entſchuldigen Sie dieſen Wider⸗ —2 — in ſich ſelbſt —, die Friedenswirtſchaft unter dem Zwange des Krieges, auch ebenfalls zu dieſen Lohn⸗ und Preiserhöhungen beigetragen hat, die jetzt ins Unermeßliche gehen, indem ſie nämlich Durch ihren Zwang einen den Preis bedingenden Faktor, nämlich den Seltenheitsfaktor, auszuſchalten verſucht hat, der ſich nachher auf dem Wege des illegitimen Han⸗ dels, des Schleichhanels, in geradezu brutaler Gewalt und ganz unkontrolliert und ungehemmt durchgeſetzt hat. Das waren die Dinge, die die Preiserhöhung herbeigeführt haben, und auch die Dinge, die es not⸗ wendig machten, daß die Arbeiter der Preiserhöhung entſprechend bezahlt werden. Der Herr Kämmerer hat weiter darauf hinge⸗ wieſen und darin ſtimme ich auch mit ihm über⸗ ein —, daß die Erhöhung der Etatsſätze zum großen Teil dadurch bedingt iſt, daß wir nunmehr von der Kriegs⸗ auf die Friedenswirtſchaft übergehen, daß wir jetzt alſo auf dem Wege der laufenden Aus⸗ gaben Bedürfniſſe decken, die wir früher nur auf dem Vorſchußkonto nebenbei geführt haben — frei⸗ lich nicht überall; bei den Werken haben wir ſie be⸗ reits früher im laufenden Etat gehabt und durch unſere vorſichtige Finanzpolitik iſt es uns auch, wie der Abſchluß des Jahres 1917 zeigt, möglich ge⸗ weſen, aus den Ueberſchüſſen bei Kapitel I in einer beſonderen Poſition dieſe Dinge zu decken. Nach dem, was wir über den Abſchluß von 1918 gehört haben, über den der Herr Kämmerer ſich ja, wie wir das von ihm gewohnt ſind, immer mit einem etwas ſchleierhaften Dunkel umgibt, iſt auch zu erwarten, vaß wenigſtens ein großer Teil dieſer von uns be⸗ ſchloſſenen Ausgaben aus den Ueberſchüſſen gedeckt werden wird. Wir werden das ja ſeinerzeit erfah⸗ Auch bei Kapitel v, beim Armenweſen, ſehen 5 ganz anders entwickett, als eiat matt eines Anſchwellen⸗ das, was die Rot und