108 Sitzung am

die Unterſtützungspflicht an Ausgaben erforderte,
weſentlich auf die Kriegsausgaben gebracht worden
iſt. Aber dieſe Zeit iſt jetzt vorbei, und es iſt auch
die Zeit vorbei, wo auch die nur minder zur Arbeit
Befähigten überall lohnende Beſchäftigung fanden
und der Armenpflege deshalb nicht anheimfielen.
Jetzt tritt an die Stelle von Gelegenheit zur Ar⸗
beit die Arbeitsloſigkeit, und deshalb iſt es richtig
und notwendig, den Armenetat erheblich reicher zu
bemeſſen.

Dieſen vielen Ausgaben gegenüber ſtehen nun
die Einnahmen, die wir im Gegenſatz zu dem Herrn
Vorredner wahrſcheinlich auch alle ſo annehmen wer⸗
den, wie ſie uns der Haushaltsplan bietet. Ins⸗
beſondere gilt das für die Steuern und für den
Steuerſatz. — 4

Mit der Anregung bezüglich des Exiſtenz⸗
minimums, die Herr Kollege Borchardt ſchon vor
Jahren gegeben hat und die mir auch ſtets im Ge⸗
dächtnis geblieben iſt, ſtimmen wir im weſentlichen
überein. Wir hoffen auch, daß in dieſer Beziehung
eine geſetzliche Aenderung geſchaffen wird, weil die
Summe von 900 ℳ aus dem Jahre 1893 heute
uns nach jeder Richtung reformbedürftig erſcheint.
Wir werden alſo, wenn wir noch in der Lage ſein
ſollten, über dieſe Dinge überhaupt zu befinden und
gehört zu werden, Anträgen, die auf Grund des
neuen Geſetzes kommen, gerne zuſtimmen, ſoweit
ſie irgendwie den Charakter des Maßvollen bewah⸗
ren, des Maßvollen inſofern, als ſie auf die allge⸗
meine Finanzlage der Stadt gebührend Rückſicht
nehmen, — des Maßvollen auch inſofern, als ſie
dem demokratiſchen Prinzip der möglichſt gleich⸗
mäßigen Behandlung aller Bürger bei Berückſichtigung
der ſozialen Unterſchiede aerecht werden. Auch hier
kann ich zu meiner Freude einen Führer der Sozial⸗
demokraten als Geſinnungsgenoſſen für mich anführen,
nämlich ebenfalls den Finanzminiſter Südekum, der
erklärt hat, daß die neue Ordnung der Dinge, die
neue Ordnung des Staates, bei der es jedem Bürger
freiſteht und freiſtehen tann, an den polttiſthen Ge⸗
ſchäften desſelben mitzuwirken, auf der Gegenſeite
auch bedingt, daß jeder einzelne, der nur irgendwie
dazu in der Lage iſt, auch zu den Laſten des Staates
beiträgt, um auf dieſe Weiſe auch das Gefühl zum
Ausdruck zu bringen, daß er ein verantwortlicher
Staatsbürger iſt, der für das aufzukommen hat, was
er durch ſeine Stimme beſchließt und eventuell an⸗
deren auferlegt.

(Sehr richtig!)

In dieſem Sinne werden wir Anträgen, die ſpäter
geſtellt werden oder die wir auch ſelber ſtellen wer⸗
den, und damit den Wünſchen des Kollegen
Borchardt durchaus gerecht werden.

Aber ich unterſchreibe auch das, was im vorigen
Jahre Herr Kollege Hirſch geſagt hat und was min
vollkommen in der Erinnerung geblieben iſt, und
damit komme ich auf die Aeußerung des Herrn
Kollegen Borchardt zurück bezüglich einer erhöhten

Steuer oder höherer Steuerſätze. Ich halte die
ganze Ordnung der Zuſchläge lediglich zu der

Staatseinkommenſteuer, wie ſie das jetzige Kommu⸗
nalabgabengeſetz vorſieht, für eine verhältnismäßig
rohe und viel zu einfache Maßnahme, als daß ſie
dem Steuerbedürfnis der Städte in Zukunft gerecht
werden kann.

2. April 1910

von den Beſuchern oder den Patienten des Kran⸗

auch —

Was uns fehlt, iſt das, was Herr
Kollege Borchardt geſagt hat, was Herr Kollege

an Stelle der

Hirſch ſchon vor einem Jahre ausgeführt hat:
organiſch durchgebildetes Kommunalabgabengeſetz, in
dem es dann auch möglich iſt, dem Gedanken der
ſozialen Gerechtigkeit, dem Gedanken des ſozialen
Ausgleichs in der Steuerpolitik mehr Geltung zu
ſchaffen, als er bisher im jetzigen Kommunlab⸗
gabengeſetz gefunden hat. In dieſer Beziehung
ſtimme ich mit Ihnen überein. Vielleicht werde ich
noch berufen ſein, an einem ſolchen Geſetz mitzu⸗
arbeiten, vielleicht werden wir noch in dieſem oder
im nächſten Jahre derartige Beſchlüſſe faſſen müſſen.

Was die Einnahmen, die wir ſonſt zu erwarten
haben, betrifft, ſo ſtehe ich in bezug auf die Werke
nach wie vor auf dem Standpunkt, den ich vor Jah⸗
ren ſchon immer vertreten habe und den auch neulich
wieder derſelbe Mann, den ich heute ſchon zweimal
zitiert habe, nämlich Dr Südekum, als den richtigen
Standpunkt für Staatswerke gekennzeichnet hat,
nämlich den, daß Unternehmungen, die von Staat
oder Gemeinde betrieben werden, ſich mindeſtens
ſelbſt unterhalten müſſen, wobei ich unter Selbſt⸗
erhalten verſtehe, daß ſie auch die Zinſen des einge⸗
legten Kapitals und die Amortiſationsquote, die im
Intereſſe einer ſoliden Wirtſchaft notwendig iſt,
aufbringen. Wenn unſere Unternehmungen nach
unſerm Plan über dieſes Ziel hinausgehen, wenn
ſie auch in dieſem Jahre im Vergleich zu dem, was
wir in früheren Jahren gehabt haben, nur geringere
Ueberſchußerträge bringen, ſo halte ich das ſchon des⸗
wegen für vollkommen gerechtfertigt, weil es eigent⸗
lich lediglich eine Analogie zu dem iſt, wie wir
3. B. den Verkehrsunternehmungen gegenüberſtehen.
daß wir nämlich aus der Vergebung oder Selbſt⸗
benutzung unſerer Hoheitsrechte auf Straßen —
darauf beruhen doch überhaupt unſere Monopole —
zugunſten unſerer geſamten Steuerzahler Einnahmen
für uns ſchaffen wollen.

Unſere Stellung bezüglich der Krantenhmnſer
und Krankenhausſätze müſſen wir uns vorbehalten.
Wir verkennen die Richtigkeit der vom Herrn
Kämmerer angeführten Momente nicht. Aber das,
was Herr Kollege Borchardt ausgeführt hat, hat
doch in vielen Punkten auch bisher immer das
Rückgrat unſerer Politik gegenüber den Kranken⸗
häuſern gebilder. Wir müſſen die Sache noch reif⸗
lich prüfen und uns überlegen. Freilich, darüber
will ich keinen Zweifel laſſen, daß wir ſo weit wie
er, die Krankenhausbeſucher grundſätzlich von jeder
Zahlung zu befreien, wohl kaum gehen werden.
Bei dieſer Frage muß vor allen Dingen berückſichtigt
werden, daß dieſe Zahlung zum größten Teil nicht

kenhauſes ſelber geleiſtet wird, ſondern daß ſie, wie
ich aus dem Etat habe feſtſtellen können, im Ver⸗
hältnis von 670: 140 von öffentlichen Verbänden,
Krankenkaſſen, Berufsgenoſſenſchaften oder anderen
Körperſchaften geleiſtet wird, ſo daß man ſich d
fragen muß, ob man die ungeheuren Me
die wir ſowieſo noch durch ieden
haben, ſo ganz und gar dieſen Verbänden
ſollen. Es iſt weiter zu berückſich
nicht bloß die ärztliche Behm
was das Teuerſte iſt
für die Verpflegung zu
ken ſonſt zu Hauſe geben