Sivung am

Eine Forderung werden wir ſtellen, von der
es mich wundert, daß der Kollege Borchardt ſie nicht
erwähnt hat, eine Forderung, die allerdings einen
finanziellen Effekt kaum oder jedenfalls nur in ver⸗
ſchwindender Kleinheit haben wird, das iſt die For⸗
derung der freien Lernmittel für ſämtliche Schüler der
Volksſchule — ein Kapitel, über das in dieſem Saale
und in den Ausſchußräumen unendlich viel ſchon
geſprochen und geſtritten iſt. Wir ſind mit den
Freunden des Herrn Kollegen Borchardt und auch
mit ſeinen früheren Freunden ja zu einer gewiſſen
Ruhe in bezug auf die Erörterung dieſer Frage in
den letzten Jahren gekommen. Meine Freunde ſind
aber der Anſicht, daß wir jetzt doch an die Verwirk⸗
lichung dieſes gemeinſamen Wunſches gehen ſollten,
weil wir glauben, daß bei der Entwicklung, die das
Schulweſen — nach unſeren Wünſchen hoffentlich
recht bald — nimmt, bei der Entwicklung zur Ein⸗
heitsſchule auch dieſer Schritt ein weiter fördernder
und fruchtbarer ſein wird.

Ich möchte nur noch, bevor ich ſchließe, einen
Wunſch meiner Freunde hier zur Sprache bringen,
der mit dem Etat nur eine gewiſſermaßen indirekte
Verknüpfung hat und der nur dem bearündet er⸗
ſcheint, der ſich mit den vielen Beſoldungszahlen und
der Einteilung der Beamten in die Klaſſen beſchäf⸗
tigt hat. Wir glauben, es iſt jetzt auch Zeit, daß wir
nach Beendigung der Etatsberatung uns möglichſt
bald das vornehmen, was wir uns immer als die
erſte Aufgabe nach Beendigung des Krieges geſtellt
hatten. Der Krieg iſt noch nicht beendet, aber viel⸗
leicht iſt jetzt doch die Zeit, an dieſe Dinge heran⸗
zugehen, neämlich an die Reviſion des Normaletats.

(Stadtv. Gebert: Sehr richtig!)

Wir denken daran, daß bei dieſer Reviſion nicht
nur das, was jetzt in verſchiedenen Poſten als Zu⸗
lage, Teuerungszulage uſw. figuriert, in eine ein⸗
heitliche Summe umgeprägt werden ſoll; wir denken
auch daran, daß die vielen Klaſſen, die wir kaben,
auf ein einheitlicheres, feſteres und klareres, durch⸗
ſichtigeres Schema gebracht werden. Wir hoffen
dadurch nicht nur dem Magiſtrat, dem Dezernenten
einen Dienſt zu erweiſen, ſondern vor allem der
Beamtenſckaft, die es auf dieſe Weiſe leichter lat, ſich
gegeneinander abzugleichen und zu kontrollieren.
Dieſe Frage wird uns im Etatausſchuß nicht be⸗
ſchäftigen, wir möchten aber dieſen Wunſch dem
Magiſtrat ſchon in dieſer Sitzung unterbreiten.

In dieſem Sinne gehen wir an die Mitarbeit

im Etatausſchuß heran, und wir hoffen, daß wir

ein Werk zuſtande bringen, das, ſo ſchwierig auch
die Zeiten ſind, doch unſere Finanzkraft inſoweit

geſund erſcheinen läßt, daß wir unſere Finanz⸗ und

Kaſſenverhältniſſe geordnet und geſund denjenigen
Leuten übergeben können, die vielleicht noch im

Laufe dieſes Etatsjahres die weitere Entwicklung
0 weitere Verwaltung unſerer Stadt über⸗

159

2. April 1919

erſte von dieſen, der hierzu Stellung nimmt. Ich
will mich mit Rückſicht auf die vorgeſchrittene Zeit
kurz faſſen.
Zunächſt habe ich im Namen meiner Freunde
zu erklären, daß wir den Etat in der Form, wie er
uns vorgelegt iſt, nicht annehmen können. Wir werden
abwarten, wie der Etat aus der Kommiſſion heraus⸗
kommt, und uns dann dementſprechend verhalten.
Der Herr Kämmerer hat ſchon erklärt, daß ſich
der Magiſtrat in bezug auf Gas⸗ und Elektrizitäts⸗
preiſe mit Groß⸗Berlin auf einen Grundpreis von
37 5 für Gas und 80 § für Elektrizität verſtändigt
hat, und er hat hinzugefügt, daß die Werke lediglich
gewerblicher Natur ſeien. Ich muß ihm darauf er⸗
widern, daß die Werke außerdem auch allgemeiner
Natur ſind und daß ſie danach die Allgemeinheit be⸗
rückſichtigen und vor allen Dingen dafür Sorge
tragen müſſen, daß eine gerechte Einteilung erfolgt.
Wie das zum Teil geſchehen iſt, möchte ich Ihnen
darlegen. Die Einnahme aus dem elektriſchen Licht
betrug 6 600 000 ℳ. Dabei iſt ein Reingewinn von
1 900 000 ℳ erzielt worden, wobei noch berückſichtigt
werden muß, daß 246 500 ℳ für Inſtandſetzung und
Bedienung der Straßenbeleuchtung und noch 585 000
Kilowattſtunden für den Verbrauch — die Kilowatt⸗
ſtunde mit 10 5 gerechnet —, alſo 58 500 ℳ in
Anſatz zu bringen ſind. Daraus ergibt ſich, daß tat⸗
ſächlich aus dem Werk ein Gewinn von 2 200 000 %
erzielt worden iſt. Nun können wir ja an und für
ſich damit zufrieden ſein, wenn unſere ſtädtiſchen
Werke tatſächlich eine ſo große Verdienſtmöglichkeit
geben. Wir würden auch damit zufrieden ſein, wenn
gleichzeitig damit eine gerechte Einteilung erfolgte.
Das kann man aber bisher nicht ſagen. 3. B. haben
die Fahrſtuhlbeſitzer, von denen man doch nicht ſagen
kann, daß man ihnen aus ſozialen Rückſichten eine
Ermäßigung zukommen laſſen muß, den Strom für

ſtühle 182 000 ℳ bezahlt worden ſind, nämlich für
570 000 Kilowattſtunden, ſo bedeutet das den übrigen
Verbrauchern gegenüber ein Erſparnis von 200 000
pro Jahr. Wenn man weiter berückſichtigt, daß das
Kaufhaus des Weſtens 500 000 Kilowattſtunden für
55 000 ℳ gehabt hat, ſo bedeutet das eine Erſparnis
dieſes Warenhauſes gegenüber den anderen kleinen
Betrieben von etwa 350 000 ℳ. Nun kann man ja
auf dem Standpunkt ſtehen, daß die großen Ver⸗
braucher Vorteile haben ſollen. Wir jedenfalls ſtellen

iſt und daß es viel gerechter wäre, wenn man ſich
auch da von ſozialen Geſichtspunkten leiten ließe.
Nun weiß ich ja, daß ein Vertrag beſteht, der ſchon
jahrelang zurückliegt. Vielleicht hatte die Kommune
auch nicht Gelegenheit, irgendwelche Einſprüche da⸗
gegen zu erheben. Aber wir brauchen uns doch nur
an die Beiſpiele zu halten, z. B. an die Kohlen⸗
lieferung nach der Schweiz und nach Holland. Da
ſind die Verträge vom deutſchen Staate auch nicht
innegehalten worden, ſondern man hat einfach geſagt:
wir haben nicht genügend Arbeiter, wir haben auch
keine Transportmittel, die Verhältniſſe haben ſich ge⸗

ändert. Es iſt fraglich, ob nicht der Magiſtrat auch

dahingehende Schritte unternehmen müßte, um zu
verhindern, daß das Kaufhaus des Weſtens weiter

n! den Strom für 10 § pro Kilowattſtunde erhält —
den allerdiras in Form von Drehſtrom: es iſt möalich,

daß darauf noch eine Erhöhung von etwa 2 bis 3
kommt, ſo daß die Kilowattſtunde etwa 13 „ aus⸗
machen würde — während die übrigen kleinen Ge⸗

32 § gehabt. Wenn man berückſichtigt, daß für Fahr⸗

uns auf den Standpunkt, daß das nicht gerechtfertigt