Sumg am 2. apri 1919
Renenteiheit 1ech weit erſtrecen. Das weiß ich und

will es gern trun. Aber ſo weit, wie Sie es zu
wünſchen ſcheinen, kann ich ſie nicht erſtrecken. Wir
wollen nicht noch eine Lebensmitteldebatte hier an⸗
fangen.

(Stadtv. Perl: Das wollte ich nicht!)
— Sie ſind auf dem beſten Wege, es zu tun.

Stadtv. Perl: Ich habe ausdrücklich beront, daß
ich von einer Poſttion ſprechen will, die ich nicht im
Etat vorgefunden habe.

(Heiterkeit und Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel (unterbrechend):
Herr Kollege! Die Zahl der Poſten, die Sie im Etat
Kicht finden, iſt unzählbar und würde Ihnen das
Recht geben, über alles zu ſprechen. Auf dieſe Logit
kann ich mich mit Ihnen nicht einlaſſen. Ich muß
Sie bitten, zur Sache zu ſprechen.

Stadtv. Perl (fortfahrend): Dann will ich darauf
erwidern, daß ich im Etat gewiſſe Beträge vorfinden
müßte, die eigentlich jeder kennen muß, weil ſie
zum Tagesgeſpräch gehören, die aber tatſächlich im
Etat nicht vorhanden ſind, und ich erkläre, daß ich
mich darüber wundere, dieſe Poſten dort nicht vorge⸗
funden zu haben.

Meine Damen und Herren, ich habe mich bei die⸗
ſer Beſprechung nur auf einzelne Punkte beſchränkt,
um der kurz bemeſſenen Zeit Rechnuna zu tragen, und
möchte damit auch ſchließen. Ich möchte Sie aber
zum Schluß ermahnen, Daß Sie ſich in den Ausſchuß⸗
beratungen, bei denen wir ja nicht zugegen ſein wer⸗
den, die redlichſte Mühe geben möchten, uns einen
Etat zu bringen, der uns als annehmbar erſcheint,
da wir ſonſt zu unſerem Bedauern gezwungen ſein
würden, denſelben abzulehnen.

Stadtv. Dr Hertz: Meine Damen und Herren!
Meine Ausführungen werden turz 2

(Lachen.)

Ich werde mich auf das beſchränken, was uns bei
dieſem Etat am allerwichtigſten erſcheint; alle unſere
Einzelwünſche werden wir im Etarsausſchuß vor⸗
bringen.

Ich habe mich vor allen Dingen gefreut, daß
Herr Dr Frentzel noch ſchärfer als die Herren Vor⸗
redner, vor allen Dingen als der Herr Kämmerer,
e de e Kere hat, daß die in

des Reiches, des Staates und der Ge⸗
anzuſehen iſt. Ich
fügen, daß man auch
Konſequenzen ziehen
icht plötzlich allein
Wa eer Ar

geiſtigen Kräfte, die der Krieg erfordert hat, können,
nachdem ſie 4ꝙe Jahre lang gewirkt haben, nicht ſpur⸗
10s an den Menſchen vorübergehen. Wenn hier auf die
Tatſache, daß die Kohlenpreiſe weſentlich erhöht wor⸗

den ſind, verwieſen wurde, ſo iſt die Erhöhung der

Kohlenpreiſe nicht nur eine Folge der Erhöhung der
Aubeitslöhne, ſondern in ſehr ſtarkem Maße eine
Folge der geſunkenen Leiſtungsfähigkeit der Berg⸗
arbeiter, und dieſe iſt nicht eine Folge der Rovolution,
ſondern hat ſich gunz automatiſch während des Krie⸗
ges, in beſonders ſtarkem Maße bereits während des
Endes des Jahres 1918 gezeigt.

Wir ſtimmen ſelbſtverſtändlich, wie ich ſagte,
Der Ueberweiſung des Etats an den Ausſchuß zu, und
wenn ich recht unterrichtet bin, ſo glaube ich, daß wir
im Etat eine Maßnahme prüfen müſſen, die jetzt die
Stadt Berlin trifft. Nach dem, was mir mitgeteilt
worden iſt, will Berlin den Etat nicht endaültig ver⸗
abſchieden, ſondern den Magiſtrat zu der Fortführung
der Geſchäfte für eine beſtimmte Zeit auf Grund des
bisherigen Voranſchlages ermächtigen

(Zuruf: Das haben wir ja auch getan!)
—. ja, aber für eine beſtimmte Zeit und die Ver⸗
abſchiedung des Etats für eine längere Zeit hinaus⸗
ſchieben. Maßgebend iſt dabei die Erwägung nach
)fdem, was mir mitgeteilt iſt; ich ſage ja ausdrücklich,
daß ich mich darüber nicht vollkommen habe unter⸗
richten können, und ich gebe das ja nur als eine An⸗
regung, über die wir im Etatsausſchuß dann weiter
ſprechen können —, daß die Steuerreform und eine
ganze Reihe von anderen Reformen, Die für die Ge⸗
meinden von ſehr weittragender Wirkung ſind, in der
allernächſten Zeit von der Landesverſammlung zu
erwarten ſind, daß deshalb eine endgültige Verab⸗
ſchiedung des Etats Härten gegenüber denjenigen mit
ſich bringt, die mit der augenblicklichen Lage und mit
der Lage, wie ſie auf Grund der bisherigen geſetz⸗
lichen Unterlagen gegeben iſt, nicht einverſtanden ſein
können. Wir werden dieſe Anregung im Etatsaus⸗
ſchuß vorbringen und wollen darüber eine eingehende
Prüfung herbeiführen.
In der Fraae der Neuordnung des
weſens kann ich mich im weſentlichen dem anſchlie⸗

ßen, was Herr Kollege Or. Borchardt bereits ausge⸗
führt hat. Ich möchte aber etwas weitergehen und

ſagen, daß uns nicht allein damit agedient iſt, daß

das ſteuerfreie Eriſtenzminimum heraufgeſetzt wird,
wir falten eine ſehr weſentliche Heraufſetzung des

ſteuerfreien Eriſtenzminimums für dringend geboten.
Wir ſind der Meinuna, daß heute, wie ja unbeſtritten
iſt, eine derartige Erhöhuna der Lebenskoſten einge⸗
treten iſt, daß ſelbſt die Verdreifachung oder Ver⸗
vierfachung des jetzigen ſteuerfreien Eriſtenzmini⸗

mums noch eine ſtarke Belaſtuna und eine aroße Un⸗

gerechtigkeit geaenüber denjenigen bedeutet, die nicht

einmal ſoviel haben, um die allernotwendiaſten Le⸗
bensbedürfniſſe zu befriedigen.
urf neuer Gefichtspunkt bei der Erhöhuna des ſteuer⸗
ig freien Eriſten⸗minimums anaeleat zu werden, ſon⸗
dern wenn man nur aenau dieſelben Motive gelten
läßt, die früter an der Feſtſetzuna auf 900 ℳ aeführt

Es braucht nicht ein

„ſo wird man heute ein Exiſtenzminimum von
itens 3000 ℳ für durchaus berechtiat halten.
hoffe, daß er Maaiſtrat im Etatsausſchuß
aus denen wir die Sum⸗
der Stadt bei dem jetzigen
zufließen.

Steuer⸗