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Daraus wird ſich dann auch die
für uns ergeben.

Wir gehen aber weiter, eine Erhöhung des
ſteuerfreien Exiſtenzminimums genüat uns nicht, ſon⸗
dern getreu dem Programm, das wir überhaupt ver⸗
fechten, erwarten wir von der Landesverſammlung,
daß ſie die Möglichkeit ſchafft, daß auch in der Ge⸗
meinde die Progreſſion, die bei dem Einkommen für
die Staatseinkommenſteuer ailt, auf die Zuſchläge
übertragen wird, die die Gemeinde erhebt. Wir
halten es für eine höchſt ungerechte Erſcheinung, daß
ein Einkommen von 901 ℳ mit genau demſelben
Zuſchlag belegt wird wie ein Einkommen von
20 000 oder 100 000 ℳ.

Stellunanahme hier

(Kämmerer Scholtz: Das iſt nicht richrig, es iſt genau
ſo wie beim Staat: die Proareſſon des Staates iſt
die der Gemeinde!)

Wir fordern eben, daß bei den Zuſchlägen der Ge⸗
meinde für die Einkommen von 900 ℳ nicht mehr
genau derſelbe Prozentſatz, ſondern ein weſentlich
höherer zugeſchlagen wird, und ich glaube, daß das
eine Forderung iſt, der man ſich durchaus nicht zu
verſchließen braucht, jedenfalls dann nicht, wenn
man der Meinung iſt, daß die Laſten auf diejenigen
Schultern übertragen werden ſollen, die zu ihrer
Tragung in erſter Linie imſtande ſind.

Wir ſind auch mit dem Herrn Kollegen Dr Bor⸗
chardt darin einverſtanden, daß eine Erhöhung der
Grundſteuer eintreten kann, in erſter Linie für den
unbebauten Boden, wenn das nach den bisherigen
Beſtimmungen zuläſſig iſt. Aber auch ſonſt treten
wir für eine Erhöhung der Grundſteuer ein. Wir
verkennen durchaus nicht, daß die Grundſteuer die
Tendenz hat, abgewälzt zu werden: aber wir ſind
der Meinung, daß dem vorgebeugt werden kann. Ich
möchte Sie bei der Gelegenheit darauf verweiſen, daß
ſchon zu Beainn des Krieges unter dem öſterreichi⸗
ſchen Miniſterium des Grafen Stürgkh eine Ver⸗

ordnung ergangen iſt, die für Oeſterreich jede Er⸗

höhung der Mietpreiſe ausſchließt. Dieſe Verord⸗
nung iſt auch heute noch in Kraft. Wir fordern im
Zuſammenhang mit der Geſtaltung der Grundſteuer,
daß auch eine Erweiterung der Rechte der Miet⸗
einigungsämter getreu den anderen Verhältniſſen
bei uns hier in Deutſchland eintritt, ſo daß die Mög⸗
lichkeit gegeben iſt, der Gefahr der Abwälzung der
Grundſteuer auf die Mieter mit aller Entſchieden⸗
heit zu begegnen.

Ich möchte dann noch auf einen Punkt ein⸗
gehen, und zwar auf den, daß es uns ſcheint, als
wenn auch jetzt noch zutrifft, was der Herr Ober⸗

bürgermeiſter geulich für eine vergangene Zeit ae⸗

genüber dem Hausbeſitz zugegeben hat, daß eine ge⸗
wiſſe Bevorzuguna des Hausbeſitzers bei der bis⸗
herigen Geſtaltung der Steuern ſtattaefunden hat.
Ich alaube ſie darin ſehen zu dürfen, daß zwar die
Preiſe für Gas und Elektrizität weſentlich erhöht
worden ſind, nicht aber die Preiſe für Waſſer,

(Kämmerer Scholtz: Die ſind auch erhöht worden!)

obwohl hier die Dinge aanz anders liegen wie bei
Gas und Elektrizität: die Waſſerwerke arbeiten ja
mit einer Unterbilanz, die beiden anderen Werke
haben einen Ueberſchuß. Wir ſtellen keinen ent⸗
ſprechenden Antrag; aber dieſe Frage zeiat doch, daß

die Gefahr der Bevorzugung der Hausbefitzer beſteht,

Sitzung am 2. April 1919

dürfen, daß e ſelb

und gerade bei der Frage der Feſtſetzung der Grund⸗
ſteuer wird es unſere Aufgabe ſein, hier für den
Grundbeſitz eine im Einklana mit den Laſten, die die
Stadt zu tragen hat, und mit der Eeſtaltung, der
Feſtſetzung der übrigen Steuern befindliche Er⸗
höhung zu beſchließen.

Stadtv. Lichtenberg: Auch in dem notwendigen
Streben nach Sparſamkeit kann mitunter etwas zu
weit gegangen werden. Ich finde in Kapitel Y und VI
einige Poſitionen für Unterrichtszwecke und Seel⸗
ſorge an den Krankenhäuſern. Ich weiß, daß die
Seelſorge in den großen Charlottenburger Kranken⸗
häuſern eine ſehr umfangreiche Arbeit iſt; ich weiß,
daß z. B. das katholiſche Pfarramt dafür einen
eigenen Geiſtlichen anſtellen mußte, der hauptamtlich
nur für die Charlottenburger Krankenhäuſer tätig
iſt. Von den 1482 katholiſchen Patienten haben im
letzten Jahr 317 den Empfang der heiligen Sterbe⸗
ſakramente verlangt, 24mal hat der betreffende Geiſt⸗
liche Gottesdienſt gehalten und gepredigt und 183mal
dabei die Sakramente geſpendet und 106 Kinder
getauft. Alles zuſammen erforderte viel mehr als
400 Beſuche in den Krankenhäuſern. Für dieſe Arbeit
iſt er mit 200 ℳ pro Jahr remuneriert worden.

(Zurufe: Das gehört doch in den Ausſchuß!)

— Gewiß, Sie geſtatten aber, daß ich dieſelben
Anregungen gebe wie andere Herren. — Im nächſten
Mai muß ein neuer Geiſtlicher für dieſe Zwecke an⸗
geſtellt werden, der ſich dann dieſen Betrag mit dem
jetzigen wird teilen können.

(Erneute Zurufe.)

— Ich verlange keine Sympathie für mich, ſondern
für die Patienten in den Krankenhäuſern; bitte,
laſſen Sie mich ausreden. — Dieſer wird ſich dann
alſo mit dem anderen die 200 ℳ teilen können,
ſo daß jeder 100 ℳ hat. Ich möchte dieſe Sache
der Begutachtung und dem Wohlwollen des Aus⸗
ſchuſſes empfehlen. 7

Stadtv. Dr Rothholz: Meine Herrſchaften! Nur
ein paar Worte! Ich möchte die Aufmerkſamkeit
der Verſammlung auf die Grundſteuer lenken. So
reformbedürftig, wie die Einkommenſteuer ſcheint mir
auch die Grundſteuer zu ſein, und zwar deshalb, weil
ſie im allgemeinen nicht nach der Ertragsfähigkeit
des Grundſtücks, ſondern nach ſeinem Einſchätzungs⸗
wert erhoben wird. Das ſcheint mir eine große Un⸗
gerechtigkeit zu ſein. Es gibt eine ganze Reihe von
Grundſtücken, die gar keinen Gewinn abwerfen und
trotzdem eine hohe Grundſteuer zahlen. Wenn nun
in dieſem Etat außerdem vorg . 2

m prufen

Grundſteuern zu erhöhen, ſo wird me
müſſen, ob die Grundbeſitzer in der Lage
den vielen Laſten, die ſie ſchon im allgemeinen
auch noch dieſe neue auf ſich zu nehmen
Nun noch ein paar Worte zu den Au
des Herrn Kämmerers. Der K6

auf meine Bemerkung: 1
Statiſtiker müßte die Grund

der heutigen ano 30
die Statiſtik: aber
Kämmerers habe