Sitzung am 2. April 1919

öffnung und Inſtandſetzung eines Parks beinahe
5 Millionen und für einen Erweiterungsbau der
Sparkaſſe mehrere hunderttauſend Mark zur Ver⸗
fügung ſtellt, ſo muß ich annehmen, daß es um die
Finanzen der Stadt Charlottenburg doch nicht ſo
ſchlecht beſtellt iſt.

(Der Stadthaushaltsplan wird hierauf dem be⸗
reits gewählten Ausſchuß zur Vorberatung über⸗
wieſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel: Ich habe dann
mitzuteilen, daß ein Antrag der Stadtv. Bade und
Gen. eingegangen iſt, der folgendermaßen lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen:

Der Magiſtrat wird erſucht, die Lebens⸗
mittelverſorgung der Kranken unverzüglich auf
eine organiſatoriſch verbeſſerte Grundlage zu
ſtellen, damit insbeſondere durch Einführung
einer Beſchwerdeſtelle gegen Ablehnungen eine
gerechte Verteilung der für die Krankenernäh⸗
rung zur Verfügung ſtehenden Lebensmittel

mehr als bisher gewährleiſtet iſt.

Nachdem ich dieſen Antrag verleſen habe, der auf
die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſtellt wer⸗
den wird, kommen wir zu Punkt 1:

Vorlage betr. Abänderung der Fluchtlinien auf dem
ſtädtiſchen Gelände an der Niebuhrſtraße. Druck⸗
ſache 53.

Stadtv. Klick: Meine Damen und Herren!
Das Gelände, das ehemals zum Bau einer Zentral⸗
markthalle beſtimmt war, ſoll jetzt der Bebauung
erſchloſſen werden. Wir hätten bei dieſer Gelegen⸗
heit gern vom Magiſtrat Auskunft darüber gehabt,
welche Bauweiſe dort geplant iſt, ob der Magiſtrat
gewillt iſt, dort Kleinwohnungen zu erbauen. Ge⸗
rade in Kleinwohnungen herrſcht bekanntlich ein
großer Mangel, und dieſes Terrain, das unmittel⸗
bar in der Nähe des Bahnhofes Charlottenburg
liegt, wäre dafür geeignet, dem Kleinwohnungsbau
zugänglich gemacht zu werden.

=
Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Die Bebauungs⸗
weiſe dieſes Terrains iſt noch nicht endgültig feſt⸗
geſtellt. Daß es ſich dort nicht um Flachbau han⸗
deln kann, iſt, glaube ich, ſelbſtvertändlich. Daß
wir Rückſichten auf Kleinwohnungen, insbeſondere
auf Beamtenwohnungen uſw. gerade in der dortigen
Gegend nehmen, hat der Magiſtrat ſchon in ſeinen
Beſprechungen bedacht. Ich kann jedenfalls zu⸗
ſagen, daß die Anregungen, die heute gegeben wor⸗
den ſind, bei der weiteren Bearbeitung der Dinge

benutzt werden.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:
Die Zuſtimmung zu dem Fluchtlinienplan vom

z3. Januar 1919 betr. Abänderung der Flucht⸗
linien auf dem ſtädtiſchen Gelände an der
Niebuhrſtraße zwiſchen Wilmersdorfer und
Leibnizſtraße, Abteilung “ Sektion 1 des Be⸗
bauungsplans von den Umgebungen Berlins

163

Vorlage betr. Anliegerbeitrag für das Grundſtück
Knobelsdorffſtraße 37. Druckſache 54.

Stadtv. Frank: Ich möchte wiſſen, wie ſich der
Eigentümer des Hauſes zu dieſen Anliegerbeiträgen
ſtellt, ob nicht eine große Schädigung des Haus⸗
eigentümers dadurch entſteht, daß er zu den Koſten
herangezogen, damit das Grundſtück verteuert und
dieſe Verteuerung wieder auf die Mieter abgewälzt
wird, was gerade wieder den kleinen Stand trifft,
den wir ſicher nicht treffen wollen. Es ſcheint mir
aus der Vorlage hervorzugehen, als ob mit dem
Mann verhandelt worden iſt, wenn das aber nicht
zutrifft, möchte ich darüber eine Erklärung haben.
Wir haben Fälle in der Bismarckſtraße gehabt, daß
die Leute arm geworden ſind, weil ſie die Anlieger⸗
beiträge bezahlen mußten, daß ſie ſogar ihr Grund⸗
tück dadurch losgeworden ſind. Das möchte ich hier
verhindert wiſſen. Ich möchte mich darüber weiter
nicht verbreiten, möchte aber wiſſen, ob mit dem
Mann verhandelt worden iſt, ob er imſtande iſt,
das Verlangte mit Eigenem zu zahlen, und ob das
Grundſtück für ihn dadurch ſoviel mehr wert wird.

Stadtſyndikus Sembritzki: Es iſt mit dem
Hauseigentümer verhandelt worden, das Ergebnis
der Verhandlungen iſt eben die Abfindung der ge⸗
ſetzlichen Anliegerbeitragspflicht durch eine Pauſchal⸗
ſumme. Dieſe Regelung entſpricht dem Wunſche
des Grundſtückeigentümers. Daß ihn im übrigen
die Zahlung belaſtet, iſt richtig; aber die Anlieger⸗
beitragspflicht iſt eben eine geſetzliche Laſt.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Magaiſtrats,

die Zuſtimmung zur Abfindung des auf das
Grundſtück Knobelsdorffſtraße 37 (Grundbuch
von Chaulottenbura, Band 227, Blatt 7578)
entſallenden Anliegerbeitrags für den zukünfti⸗
gen Ausbau der Knobelsdorffſtraße durch Zah⸗
lung von 20 000 eℳ zu erteilen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel: Wir kommen zu
Punkt 3: . 2
Vorlage betr. Annahme eines Vermächtniſſes.

Druckſache 55.

((Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folat:

Das von der verſtorbenen unverehelichten
Adelheid Julie Löbel für die Charlottenburger
Feuerwehr ausgeſetzte Vermächtnis von
1000 ℳ wird angenommen.)

Punkt 4. 5
Vorlage betr. uebernahme der Vermögensmaſſen der
Separationsgemeinſchaften von Charlottenbura und

Lützow. Druckſache 56.

(Die Verſammluna beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats,

die Zuſtimmung zu der Uebernahme der Ver⸗
Ei ,

mögensmaſſen der Separationsgemeinſchaften
von Charlottenbura und Lützow, beſtehend aus