166 Sitzung am Vorſteher⸗Stellv. Dr. Frentzel: Punkt § der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkuna der Haushaltsplanmittel für die Hochbauverwaltung. Druckſache 59. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Folgende Haushaltsplannummern der Ordent⸗ lichen Verwaltung Kapitel vII Abſchnitt 2 für 1918 werden aus laufenden Mitteln verſtärkt: a) vII — 2 — 1 Bauliche Unterhaltung und Umänderungen — um 20 000 ℳ,; b) vII1 2— 2— Unterhaltung der Möbel und Geräte — um 5000 .) Punkt 9: Vorlage betr. Bildung gemiſchter Deputationen zur Beratung von Maßnahmen zur Uebernahme der Po⸗ lizei und zur Sozialiſierung von Wirtſchaftsbetrieben. — Druckſache 60. Zu den Punkten p und o iſt ein Antrag einge⸗ * 7 gangen, unterzeichnet von den Herren Kollegen Zie⸗ lenziger, Otto, Meyer, Stadthagen und Heiſe: * den Magiſtrat zu erſuchen, bei den Beratungen der zu p und « eingeſetzten Deputation Sach⸗ verſtändiae aus den Kreiſen der beteiligten Ge⸗ werbetreibenden zu hören. Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Meine Herren! Ich muß leider Ihre Aufmerkſamkeit für allerdinas nur wenige Sekunden in Anſpruch nehmen bezüglich der Frage der Kommunaliſierung der Polizei. Sie erinnern ſich, daß ich ſchon bei meinen Ausführungen in der letzten Stadtverordnetenverſammlung darauf hinwies, daß es notwendig ſein wird, die Auffaſſung des Miniſteriums des Innern als Polizeimini⸗ ſterium Zwiſchenzeit getan und habe darauf hingewieſen, daß dazu einzuholen. Ich Inbe das in der nach meiner Auffaſſung die Frage nur groß⸗ber⸗ liniſch gelöſt werden kann. Das Miniſterium des Innern ſchreibt: richtig war. Ich trete der Auffaſſung des Magiſtrats bei, daß die Frage der Uebertragung der Polizei an die ſtädtiſche Verwaltung zweckmäßia nicht von den einzelnen Gemeinden Groß⸗Berlins actrennt behandelt wird, ſondern der einheit⸗ lichen Behandlung ſämtlicher beteiliaten Ge⸗ meinden vorbehalten bleibt. Die im Fluß be⸗ findliche Regelung der Kommunalverhältniſſe Groß⸗Berlins kann an dieſer Frage nicht vor⸗ übergehen. 244. Itriun. t: daß es zweck⸗ mäßig wäre, uns nicht zu nötigen. leeres Stroh auf dieſem Gebiete zu dreſchen, und daß Sie die Güte] Sie ſehen daraus, daß meine Auffaſſung damals Ich würde alauben, 2. April 1919 Stadtv. Otto: Ich würde vorſchlagen, daß wir uns der Anregung des Herrn Oberbürgermeiſters anſchließen und hier ausſprechen, daß wir unter den dargelegten Umſtänden die Sache vorläufig auf ſich beruhen laſſen, alſo von der Bildung einer gemiſchten Deputation abſehen. Stadtv. Gebert: Wir ſchließen uns den Aus⸗ führungen des Herrn Kollegen Otto an. Stadw. Klick: Auch wir ſind damit einverſtanden. Vorſteher⸗Stellv. Dr Frentzel: Ich ſtelle feſt: Sie verzichten zunächſt auf die Einſetzung der Depu⸗ tation zu a und die Wahl von Mitaliedern zu dieſer Deputation. Zur Begründung des vorhin verleſenen Antrags hat das Wort der Herr Kollege Zielenziger. Stadtv. Zielenziger: Wir halten die der De⸗ putation geſtellten Aufgaben für ſo ſchwerwiegend und ſo tief in das wirtſchaftliche Leben der Stadt ein⸗ greifend, daß wir alle damit zuſammenhängenden Fragen in der gründlichſten Weiſe zu erörtern wünſchen. Dazu erachten wir es für geboten, daß wir auch Gelegenheit haben, zu unſeren Beratungen Sach⸗ verſtändige aus den beteiligten Erwerbszweigen hin⸗ zuzuziehen. Ich hoffe, daß die Herren unſern Antrag einmütig annehmen werden. 92 Stadtv. Perl: Meine Damen und Herren! Wir von der Wirtſchaftlichen Vereinigung gehören zu den Kreiſen, die an den Maßnahmen zur Durch⸗ führung der Sozialiſierung intereſſiert ſind. Ich möchte bitten und ſtelle gleichzeitig den Antrag, von unſerer Gruppe ein Mitalied in die Deputation hineinzuwählen. Herr Obermeiſter Grüßer iſt ja ſelbſt ſtark daran beteiligt: es würde wünſchens⸗ wert ſein, unſerem Wunſche zu entſprechen. Im übrigen iſt jetzt der Antrag geſtellt worden, daß man auch Gewerbetreibende hören ſolle. Zu dieſen Gewerbetreibenden gehören auch wir. Man braucht alſo gar nicht ſo weit zu gehen, wir haben wünſchten Sachverſtändigen in unſerm Kreiſe. hoffe, daß Sie davon Notiz nehmen werden. Stadtv. Gebert: Der Antraa de ſchen Fraktion geht dahin, Sachverſtändi anzuziehen. Ich glaube wohl, daß von jener Seite (der Wirtſchaftlichen Verein chehen können, doch tr vollauf wird Genüge geſe Sachverſtändigen können ſich dock Perſon aec Wi ſſer Fragen innerhalb der Deputatit men. Da iſt es unbed Sachverſtändige aus anderen Kreiſen als ſie der eine oder andere in de 0. em haben, zu erklären, daß Sie die Angelegenheit vor⸗] D läufig auf ſich beruhen laſſen wollen. wenn Sie beute dieſes Votum ausſprechen, verſuchen, dem ſtürmiſchen Drängen des Magiſtrats nach dieſer 88 Deputation morgen erfolgreich zu begeghgen. (Heiterkeit.)