174 Sitzung am 15. April 1919 Berichterſtatter Stadtv. Otto: Meine Damen und Herren! Der Stadthaushaltsausſchuß empfiehlt die Annahme mit den auf Druckſeite 116 der Vor⸗ lagen angegebenen Aenderungen, worunter ſich auch Anträge auf Neuſchaffung von Beamtenſtellen und auf Verſtärkung der Mittel für Druckkoſten der Stadtverordnetenverſammlung befinden. Der Anſatz Vorbehaltsmittel — Abſchnitt 12 —, deſſen Feſtſtellung zweckmäßig bis nach Beſchluß⸗ faſſung über Kapitel XV auszuſetzen ſein wird, hat eine Aufbeſſerung um 650 000 %ℳ erfahren, und in dem Geſamtbetrage von 1 100 000 ℳ ſind als Deckungsmittel für Gewährung einer Beſoldungs⸗ erhöhung in Form einer Alterszulage an die ſtädti⸗ ſchen Bedienſteten 622 200 ℳ enthalten. Der Ausſchuß hat die Frage der Aufbeſſerung der Beamten⸗ und Angeſtelltenbezüge eingehend be⸗ raten und empfiehlt folgende Entſchließung: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat, wegen einer Reviſion des Nor⸗ malbeſoldungsplans mit den übrigen Groß⸗ Berliner Gemeinden ſogleich ins Einverneh⸗ men zu treten. Ferner ſind PNetitionen eingegangen: a) vom Verbande der Gaſtwirtsgehilfen um Ein⸗ ſtellung arbeitsloſer Köche im Ratskeller uſw., 5) vom Arbeiter Wrobel betr. Penſionierung, c) vom Muſikdirektor Eichhorn betr. Teuerungs⸗ zulage. Der Ausſchuß empfiehlt zu a, b und e Uebergang zur Tagesordnung. Stadtv. Herzog: Bei dieſem Kapitel finden wir unter Ausgabe 1 Nr. 17 „Neuſchaffung von Be⸗ amtenſtellen“ einen Mehrbetrag von 8675 ℳ für 24 Oberſtadtſekretäre und von 1050 ℳ für einen Oberſtadtſekretär neu eingeſetzt. Mir ſind die Gründe nicht bekannt, weshalb gerade jetzt dieſe Aufrückung der Bürovorſteher in die Oberſtadtſekretärſtellen ſtattgefunden hat. Es iſt ja beſchloſſen worden, in eine Reviſion des Normalbeſoldungsetats einzu⸗ treten. Inzwiſchen ſind ſchon die Beförderungen er⸗ folgt. Ich glaube, die Gründe zu kennen, will aber darüber nichts weiter ſagen. Berechtigt iſt es jeden⸗ falls, daß die Beförderung vorgenommen worden iſt. denn die Tätigkeit der Oberſtadtſekretäre und der Bürovorſteher war bisher die gleiche. Es hat aber eine gewiſſe Beunruhigung in der Beamtenſchaft hervorgerufen, daß durch dieſe Beförderung eine Spannung zwiſchen den Gehältern der Oberſtadt⸗ ſekretäre und der Stadtſekretäre eingetreten iſt, die 1600 ℳ beim Gehalt und 120 ℳ bei der Teuerungs⸗ zulage, zuſammen alſo 1720 ℳ, beträgt. Bisher war nur eine Differenz von 800 ℳ vorhanden. Dieſe große Spannung trifft die anderen Klaſſen der Be⸗ amten hart. — Ich werde zum Schluß meiner Aus⸗ führungen eine Anfrage an den Magiſtrat richten, was er zu tun gedenkt, um hier einen Ausgleich her⸗ beizuführen. — Jedenfalls iſt eine große Beunruhi⸗ gung in der Beamtenſchaft eingetreten, und da ich 0 als Sprachrohr der Beamten diene, würde es nicht verſtanden werden, wenn ich zu dieſer Angelegen⸗] heit nicht das Wort ergriffen hätte. Alle Beamten, die in höhere Stellen einrücken, gehen aus der Klaſſe der Stadtſekretäre hervor. Hinter dieſer Klaſſe iſt eine große Scheidewand ge⸗ zogen, die hermetiſch abgeſchloſſen iſt, ſo daß ein Aufrücken aus anderen Klaſſen nur durch Ablegung der vorgeſchriebenen Prüfung möglich iſt. Die Stadtſekretäre glauben nun, daß ſie eine gewiſſe Be⸗ rechtigung haben, in die Klaſſe der Oberſtadtſekretäre aufzurücken. Es hat den Anſchein, als ob trotzdem die Klaſſe der Bürovorſteher beſtehen bleiben ſollte. Soweit mir nämlich bekannt iſt, ſind noch drei Herren da, die in der Stelle verblieben ſind; alle übrigen ſind aufgerückt. Ich weiß nun nicht, aus welchen Gründen es geſchehen iſt, daß dieſe drei Herren in ihrer Stelle verblieben ſind. Jedenfalls glauben die Beamten, es ſei angebracht, die ganze Klaſſe der Bürovorſteher verſchwinden zu laſſen. Weder beim Reich, noch beim Staat, noch bei ſonſtigen Behörden exiſtieren ſo viele Klaſſen wie gerade hier beim Ma⸗ giſtrat. Soviel ich auch weiß, ſind von allen Be⸗ amtenkategorien Anträge geſtellt worden, die darauf hinzielen, eine Verſchmelzung der Beamtenklaſſen herbeizuführen. Es iſt der lebhafte Wunſch der Be⸗ amten, daß ſo verfahren werde. Ich betone ausdrück⸗ lich, daß weder Mißgunſt noch Neid in der Be⸗ amtenſchaft darüber vorhanden ſind, daß jetzt ſo viele Beamten aufgerückt ſind. Im Gegenteil, wir freuen uns darüber. Ich perſönlich kenne das Wort Neid nicht, und ich habe mich von Herzen gefreut, daß der Wunſch der Bürovorſteher, in die Klaſſe der Oberſtadtſekretäre einzurücken, erfüllt worden iſt. Bei dieſer Gelegenheit kann ich es mir nicht ver⸗ ſagen, auf einige Wünſche der Beamten noch kurz Alle Beamten, die aufrücken wollen,