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Sitzung am 15. April 1919

Dann möchte ich auf eine Angelegenheit hin⸗
weiſen, die mit dem augenblicklichen Streik der
Bankbeamten und auch der Angeſtellten der Metall⸗
induſtrie zuſammenhängt. Sie alle wiſſen, daß
dieſer Streik letzten Endes nicht mehr auf der Er⸗
reichung pekuniärer Vorteile baſiert, ſondern daß ſich
die Angeſtellten der genannten Kategorien darauf
verſteifen, in ihren Ausſchüſſen ein Mitbeſtimmungs⸗
recht zu erhalten, und ich glaube, daß bereits Nei⸗
gung vorhanden iſt, dieſes Mitbeſtimmungsrecht re⸗
gierungsſeitig feſtzulegen. Wenn das der Fall ſein
ſollte, ſo beſteht natürlich auch bei den Beamten und
Angeſtellten der Wunſch, daß dieſe Rechte, die den
Privatangeſtellten jetzt von der Regierung zugeſtan⸗
den werden, für die Beamten und Aaceteute der
Kommune Geltung erhalten.

(Stadtv. Gebert: Beſonders für Charlottenburg
iſt das dringend notwendig!)

Dieſe Ausführungen, meine Damen und Herren,
dürften Sie vielleicht überzeugen — es ſind nur
einige Wünſche, die ich vorgetragen habe, allerdings
die gravierendſten —, daß es doch wohl an der Zeit
ſein dürfte, den Normalbeſoldungsetat einer Reviſton
zu unterziehen. Sollte es nicht möglich ſein, Groß⸗
Berlin mit zu dieſer Reviſion zu veranlaſſen, ſo
könnte ſich vielleicht ein anderer Ausweg dadurch
finden, daß ſich die weſtlichen Vororte zuſammen⸗
ſchließen und die Reviſion auf eigene Fauſt vorneh⸗
men. Denn Groß⸗Berlin ſteht vor der Aufgabe, ſich
ſpäter mit den vielen Klaſſen und den vielen ein⸗
zelnen Wünſchen der Vorortgemeinden ins Beneh⸗
men ſetzen zu müſſen. Wenn jetzt eine Reviſion
unſererſeits eintritt, ſo dürfte, wenn die Klaſſen zu⸗
ſammengelegt werden, das Eingehen auf dieſe
Wünſche vereinfacht werden. Ich möchte Sie alſo
bitten, dem Antrag, den Herr Kollege Otto ge⸗

ſtellt hat, zuzuſtimmen.

Stadtv. Herzog: Ich hatte vorhin überſehen,

die Anfrage vorzutragen, die ich an den Magiſtrat

richten wollte; ſie lautet:
Ob und welche Maßnahmen gedenkt der Ma⸗
giſtrat zu treffen, die geeignet ſind, einen Aus⸗
gleich in der Aufbeſſerung ſämtlicher Be⸗
amtengehälter herbeizuführen, wie ſie bereits
durch die Beſſerſtellung der bisherigen Büro⸗
vorſteher bei ihrem Aufrücken in die Klaſſe der
Oberſtadtſekretäre in die Erſcheinung ge⸗
treten iſt?

Dieſe Anfrage iſt gewiſſermaßen durch die Erklärung
des Herrn Bürgermeiſters überholt; denn wenn ich

ihn recht verſtanden habe, ſollen die Wünſche der

Beamten bei der Reviſion des Normalbeſoldungs⸗
etats berückſichtigt werden. Ich bin dadurch be⸗
friedigt und habe von dieſer
Kenmmnis Sae 2

* Kusgewe
und auf 7 116

Kntuts mit den vom

Normalbeſoldungsetats an. Die Beſchlußfaſſung über
Abſchnitt 12 des Kapitel 1 — Vorbehaltsmittel —
wird vorläufig ausgeſetzt.)

Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen dann zu

Kapitel II4 Höhere Lehranſtalten für die männ⸗
liche Jugend.

Es iſt zu den ſämtlichen Kapiteln, die ſich mit der
Schule beſchäftigen, alſo zu Kapitel 1I A, II B,
III und IV folgender Antrag eingegangen:
Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen: den Magiſtrat zu erſuchen, zu er⸗
wägen, ob es möglich iſt, den Schwimmunter⸗
richt in allen ſtädtiſchen Schulen einſchließlich
Fortbildungsſchulen obligatoriſch einzuführen.

Dr. Broh, Heidrich, Dr Hertz
und weitere Unterſchriften. Das Wort hat nunmehr

der Herr Berichterſtatter zu Kapitel II A.

Berichterſtatter Stadtv. Troebs: Der Ausſchuß
empfiehlt die Annahme dieſes Kapitels mit den auf
Druckſeite 112 und 117 der Vorlagen angegebenen
Aenderungen. Dieſe Aenderungen beziehen ſich ſämt⸗
lich auf die Ausgaben und hier wieder faſt ſämtlich
auf die Erhöhung der Gehälter, Ruhegehälter und
Witwen⸗ und Waiſengelder, wie ſie ſich aus den
neueſten diesbezüalichen Gemeindebeſchlüſſen ergeben.
Sonſt iſt über ſehr vieles eingehend geſprochen wor⸗
den, insbeſondere über die nicht in Anſatz gekomme⸗
nen Studienreiſen von Neuphilologen ins Ausland
und umgekehrt, auch über die ebenſo noch nicht in
Anſatz gekommenen Vorträge von Ausländern, von
Franzoſen und Engländern. Ferner iſt eingehend
über Schulgelderhebung, Schreibhilfe, über die ärzt⸗
lichen Vorträge an Abiturienten und noch ausführ⸗
licher über einen Diſſidenten⸗Moralunterricht ge⸗
ſprochen worden. Zu Beſchlußfaſſungen und zu
Aenderungen iſt es jedoch bei all dem nicht ge⸗
kommen. Nur in einem Punkte iſt eine Aenderung

eingetreten, es ſind nämlich für jede Lehranſtalt je

40 ℳ zum Zwecke des Beſuches von Kumtfanmkan
gen eingeſetzt worden.

Die Veränderungen machen gegenüber dem Ma⸗
giſtratsanſatze im Entwurf ein Mehr von 330 000 ℳ
aus, und während die urſprünglichen Mehraus⸗
gaben gegenüber dem Vorjahr 136 000 ℳ betrugen,
betragen ſie nunmehr nach den Aenderungen im
Etatsausſchuß 466 000 ℳ, alſo faſt ½ Million.
Trotzdem iſt ein Antrag auf Erhöhung des Schul⸗
geldes von keiner Seite geſtellt worden.

Stadtv. Blum: Meine Damen und Seg
Ich möchte mir erlauben, zum geſamten Schuletat
einige Ausführungen allgemeiner Natur zu machen;
der Abkürzung wegen will ich gleich Kapitel II1
und III damit verbinden, um mich nicht wieder⸗

ſholen zu müſſen.

Die Ausgaben, die die Stadt Charlottenburg
für das geſamte Schulweſen, für das höhere ſowohl
als auch für das Volksſchulweſen, zu machen hat, er⸗

be⸗ reichen die ſtattliche Höhe von einigen Millionen

r die und machen einen weſentlichen Teil des Geſamt⸗

. Wir ſtellen das feſt, nicht etwa um Aus⸗

daß wir dieſe Summen nicht Lom

rden; — 2 vielmehr auf dem