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daß es parallele Gründe ſind, die in verſchiedenen
Fällen, der eine Grund ſtärker, der andere ſchwächer,

auftreten werden, ja, daß ſich ſogar in manchen
Fällen beide addieren können. Es gibt Grund⸗

ſtücke, bei denen die Steuer abgewälzt werden kann,
aber es gibt auch Grundſtücke, wo der Hausbeſitzer
die ganze Laſt auf ſich allein nehmen muß, und es
werden Fälle ſein, wo die Belaſtung für ihn von
den ſchwerſten und unerträalichſten Folgen bealeitet
ſein wird. Wir wollen weder das eine, noch vor
allen Dingen die Abwälzung auf die Mieter.

Herr UDr Borchardt tut ſo, als ob wir noch in der
Zeit vor dem Kriege lebten, wo tatſächlich Angebot
und Nachfrage auch auf dem Wohnungsmarkt die
Verhältniſſe regelten. So iſt es heute nicht; denn
es beſteht tatſächlich kein Angebot, und glücklicher⸗
weiſe iſt ja inzwiſchen da etwas eingetreten, was
hier als Korrigens der Verhältniſſe abſolut not⸗
wendig war, nämlich das Mieteinigungsamt. Es
können heut die Hausbeſitzer nicht, wie es Herr
IDr Borchardt geſchildert hat, einfach die Mieten
je nachdem, was ſie bekommen, ſteigern, denn dann
würden allerdings unerträgliche Zuſtände eintreten,
ſondern es tritt das Mieteinigungsamt dazwiſchen
und verhindert das. Aber es kann ſeine ſegens⸗
reiche Tätigkeit nicht ſo entfalten, wie es im Inter⸗
eſſe der Mieter zu wünſchen wär, wenn tatſächlich
von der öffentlichen Hand, alſo auch von der Stadt,
dem Hausbeſitzerſtand die Belaſtungen auferlegt
werden, die einen gewiſſen Grund, eine gewiſſe Be⸗
rechtigung für eine weitere Erhöhung der Mieten
geben. Sie liegt nicht allein in dieſen Steuern,
ſondern auch in den erheblich erhöhten Ausgaben,
die die Hausbeſitzer für die Beheizung, Reparaturen,
Herſtellung und Unterhaltung der Häuſer haben,
und wir haben ein Intereſſe daran, daß unſere
Häuſer in Charlottenburg in Ordnung gehalten wer⸗
den, daß unſere Hausbeſitzer auch die Mittel haben,
das zu tun, damit nicht auf dieſe Weiſe das eintritt,
was man mit einem vulgären Ausdruck kalt ab⸗
brennen nennt, und alle unſere Häuſer in einem Zu⸗
ſtand ſind, der ſie erheblich weniger bewohnbar
macht.

Aus allen dieſen Gründen bitte ich Sie, den
Antrag der Herren Dr Borchardt und Gen. abzu⸗
lehnen.

(Bravo! bei den bürgerlichen Parteien.)

Stadtv. Perl: Meine Damen und Herren!
Ich möchte bei Kapitel XV auch zur Luſtbarkeits⸗
ſteuer Stellung nehmen. Herr Kollege Jarius hat
bereits verſchiedene Beiſpiele dafür angeführt, wo⸗
hin es kommen würde, wenn die Erhöhungen, die
durch die Vorlage feſtgeſetzt worden ſind, durchge⸗
führt werden. Der Haushaltsplan ſoll nunmehr
noch um 300 000 ℳ bei der der Luſtbarkeitsſteuer
erhöht werden. Welche Folgen das aber hat, kann
man ermeſſen, wenn man berückſichtigt, daß z. B.
bei einem Eintrittspreis von 1,50 eine Ciener
von 70 „ reſpektive 1,05 ℳ erhoben und wenn
ein kleines Gartenlokal, wie z. B. das des Schiller⸗ u
Theaters, mit 36 % pro Abend beſteuert werden
ſoll. Muß nicht eine große Unzufriedenheit her⸗
vorgerufen werden, wenn die Freikonzerte des
Volts hauſes in der Roſmenſtraße nunmehr mit
hohen Steuern belaſtet werden? In den Abend⸗
ſtunden haben ſich dort die Arbeiter und Angeſtellten
eingefunden, um nach getaner Arbeit Ruhe und Er⸗
holung zu ſuchen. Jetzt in der Zeit der Soziali⸗

laebn. V den

Sitzung am 15. April 1919

ſierung wird es namentlich den Herren von den
ſozialdemokratiſchen Parteien ſchwer fallen, vor
ihre Volksgenoſſen hinzutreten, um ihnen eine hin⸗
reichende Erklärung zu geben, warum ſie für die
Erhöhung und daher für dieſe Steuer geſtimmt
haben. Ich glaube, ſie werden damit rechnen
müſſen, von ihren eigenen Volksgenoſſen die ent⸗
ſprechende Antwort zu erhalten. Mit der Ein⸗
führung dieſer Steuer werden Sie auch den
Muſikern einen ſchweren wirtſchaftlichen Schaden
zufügen und letzten Endes auch den Hausbeſitzern;
denn die Einführung dieſer Steuer wird auch zu
einer Entwertung der Gebäude führen müſſen.

Auf der anderen Seite beſteht die Möglichkeit,
daß Sie dieſe Summe nicht nur einmal, ſondern
zehnmal einholen, wenn Sie dem Antrag auf Be⸗
ſteuerung der Spielklubs, welcher hier eingebracht
worden iſt, ſtattgeben und dieſelben in der richtigen
Weiſe zu erfaſſen ſuchen. Es wird vielen von Ihnen
bekannt ſein, welch ungeheure Summen in dieſen
Spielklubs umgeſetzt werden; es finden Umſätze von
120 000 bis 150 000 ℳ pro Abend ſtatt. Es wird
Ihnen vielleicht auch bekannt ſein, daß dieſe Spiel⸗
klubs manchmal ſo ſehr im Gelde ſchwimmen, daß
ſie nicht wiſſen, was ſie damit anfangen ſollen. So
hat z. B. ein Spielklub mittlerer Größe in der
letzten Zeit ſeinen 150 Mitgliedern je 5000 ℳ zu⸗
rückvergütet, außerdem noch eine elegante Villa ge⸗
kauft, großartige Umbauten und Renovationen vor⸗
genommen und alles bar bezahlt. Es wird Ihnen
vielleicht auch bekannt ſein, daß in dieſen Spielklubs
Gratisverloſungen veranſtaltet werden, und daß da⸗
bei koſtbare Brillantſchmucks und goldene Uhren
verloſt werden, was doch gewiß ein Zeichen für den
dort herrſchenden Ueberfluß iſt. Es wird Ihnen
aber auch bekannt ſein müſſen, daß in dieſen
Spielklubs ein Schlemmerleben geführt wird und
daß dort die köſtlichſten Gerichte ohne Rückſicht auf
die Verſchwendung der Lebensmittel — natürlich
ohne Marken — zu fabelhaft billigen Preiſen ver⸗
abreicht werden. Unter dieſen Umſtänden muß man
das überſtrenge Vorgehen und die Ueberbeſteuerung
der ſoliden Gaſtwirtſchaften ganz belonders ver⸗
urteilen.

Meine Damen und Herren, ich würde Sie
bitten, die Luſtbarkeitsſteuer nicht in dem Maße zu
erhöhen, wie das hier gewünſcht wird. Ich habe
im Namen meiner Freunde hier zu erklären, daß
wir dafür nicht eintreten, ſondern gegen die geplante
Erhöhung ſtimmen werden, und bitte Sie daher, da⸗
für Sorge zu tragen, daß diejenigen die Steuern
bezahlen, die das Geld wirklich übrig haben, und
dazu gehören in erſter Reihe Ee Spieltlubs.

Stadtv. Panſchow: Mein Damen und Herren!
Namens meiner Freunde bitte ich Sie, die Erhöhunag
der Grundſteuern abzulehnen. Wir kommen zu
diejer Bitte aus der Erfahrung die ganz dass
eaton von 74 uelg was Herr Dr. 1.

ſtändlich, dan Sie Den Sarebeſt
belaſten. Aber da er ein Gewerbe⸗
die Unkoſten, die in ſeinem Geſchä
möalich abwäl zen muß, ſo

ſchen Erkärena heraus i 1
Borchardt behauptet,