Sitzung am 15. April 1919

laſten Sie auch den Mieter. Es iſt aanz ſicher, daß
zu einer Zeit, wo die Unkoſten ſo immens geſtiegen
ſind wie gegenwärtig, die Mieten an und für ſich
ſchon ſteigen müſſen.

Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, in den
Abſchluß eines Hauſes Einblick zu nehmen, bei dem
im letzten Jahr die Mieten um 11 000 ℳ geſteigert
worden ſind. Meine Damen und Herren, 11 000 ℳ
ſind eine horrende Summe. Der Ertrag des Hauſes
iſt von 41 000 %ℳ auf 52 000 ℳ geſtiegen, und doch
hatte der Beſitzer des Hauſes noch einen Verluſt von
6500 ℳ. So groß waren die Unkoſten für Heizung
und was ſonſt drum und dran hängt, die in der
letzten Zeit ſo ungeheuer geſtiegen ſind, und ſo gering
waren die Mieten, die er aus ſeinem Hausbeſitz ge⸗
zogen hat.

Bei dieſer Lage des Beſitzes iſt es ganz un⸗
möalich, daß wir von der Meinung ausgehen, der
Hausbeſitzer als ſolcher könne etwa eine Belaſtung in
dieſer Höhe tragen, und daraufhin bereit ſind, die
Grundſtuer zu erhöhen. Wir müſſen beſtimmt damit
rechnen, daß er die Mieten nicht nur um das erhöhen
wird, womit wir ihn belaſten, ſondern daß er ver⸗
ſuchen wird, gelegentlich dieſer Erhöhung das her⸗
auszuholen, was er an anderen Stellen zuſetzt.

Alſo, meine Damen und Herren, nicht aus dem
Gedankengang heraus, daß wir den Hausbeſitzer
ſchützen wollen, bitten wir Sie, dagegen zu ſein, daß
die Grundſteuer erhöht wird, ſondern aus der Er⸗
wägung heraus, daß der Mieter geſchützt werden
muß, alſo im Intereſſe des Mieters beantragen wir,
die Erhöhung der Grundſteuer abzulehnen.

(Ein Antrag auf Schluß der Beratung wird ab⸗
gelehnt.)

Stadtv. Dr. Hertz: Meine Damen und Herren!
Die Ausführungen des Herrn Panſchow können uns
nicht bewegen, dem Antrag des Kollegen Dr Bor⸗
chardt unſere Zuſtimmung nicht zu geben. Ich
glaube überhaupt, daß es nicht ſehr großen ſachlichen
Eindruck machen wird, wenn die Hausbeſitzer vor⸗
geben, für die Intereſſen der Mieter einzutreten,
während es doch die Mieter ſind, welche die Erhöhung
der Steuer wünſchen.

Ich möchte mich den Ausführungen des Herrn
Kollegen Dr Borchardt vollkommen anſchließen und
noch auf einen Geſichtspunkt hinweiſen, der nach
meiner Ueberzeugung von ihm nicht ausreichend ge⸗
nug in die Debatte geworfen iſt, nämlich die Tatſache,
daß Berlin die Steuer erheblich höher feſtſetzt, als
ſie hier beabfichtigt iſt. Dieſe Erhöhung der Grund⸗
ſteuer für Berlin wird nach den Angaben, die ja hier
beſonders von den Hausbeſitzern und von denjenigen,
die ſich im Intereſſe der Hausbeſitzer gegen die Er⸗
höhung der wehren, gemacht worden
ſind, damit begründet, daß ſie eine Erhöhung der
Miete und damit eine Abwälzung auf die Mieter
bedeutet. Ich muß ſagen: gegenwärtig iſt die Lage
auf dem Wohnungsmarkt doch derart, da
Gründe für eine Erhöhung der Mietzinſen nicht an
den Grenzen der Stadt Halt machen, ſondern daß
Berlin hier jedenfalls in einem beſtimmten Umfange

als ein Sgebiet angeſehen wer⸗
den muß, der Mieten in einer

ch derart, daß die

auch eine ganze Reihe

Le, Wennebung mr

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die die Hausbeſitzer für das Vermieten der Woh⸗
nungen ſtellen. Das Mieteinigungsamt iſt hier⸗
gegen durchaus kein Schutz; denn genau ſo über⸗
zeugend, wie der Herr Kollege Panſchow uns die
Notlage der Hausbeſitzer geſchildert hat, genau ſo
überzeugend geſchieht das von den Mieteinigungs⸗
ämtern, und in der Mehrzahl der Fälle wird dieſen
Geſichtspunkten ausreichend oder mehr als aus⸗
reichend Rechnung getragen. Ich ſehe deshalb in der
Tatſache, daß Charlottenburg die Grundſteuer nur
auf 3 bzw. 6 pro Mille feſtſetzen will, Berlin aber
einen weſentlich höheren Satz erheben wird, eine
durchaus ungerechtfertigte Bevorzugung des Char⸗
lottenburger Hausbeſitzes.

Auch aus dieſem Grunde, der neben allen den
Gründen anzuführen iſt, die Herr Kollege Dr Bor⸗
chardt vorgetragen hat, ſind wir dafür, die Grund⸗
ſteuer nach dem Antrage zu erhöhen.

Ich möchte bei der Gelegenheit noch ſagen, daß
wir uns nicht veranlaßt ſehen können, dem Steuer⸗
kapitel überhaupt unſere Zuſtimmung zu geben, weil
es nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich
iſt, eine Steuerfeſtſetzung nach ſozialen Grundſätzen
durchzuführen. Der Antrag meiner Freunde im
preußiſchen Landtag, den Gemeinden das Recht zu
geben, das ſteuerfreie Exiſtenzminimum heraufzu⸗
ſetzen, hat keine Annahme gefunden, iſt nicht einmal
zur Beratung gekommen, und eben ſo wenig hat es
die Regierung für nötig gehalten —

(Zuruf: Er iſt einem Ausſchuß überwieſen worden!)

— Auch im Ausſchuß iſt die einfache und ſehr leicht
durchzuführende Aenderung, die Gemeinden zu er⸗

mächtigen, das Steuerminimum heraufzuſetzen, nicht

vorgenommen worden.
(Stadtv. Ot to: Um 5000 ℳ!)

— Das verpflichtet ja nicht die einzelne Gemeinde,
dieſes Minimum ſo zu bemeſſen. Es ſoll lediglich
für den Fall Vorſorge treffen, daß in einer ſehr
leiſtungsfähigen Gemeinde — und wir haben ja in
unſerer nächſten Nachbarſchaft ſolche Gemeinden
die Grundſätze, die früher für die Feſtſetzung des
ſteuerfreien Minimums auf 900 ℳ Geltung hatten,
jetzt dort zur Anwendung kommen können. Wie ge⸗
ſagt, nachdem es nicht möglich iſt, dieſe ſozialen
Grundſätze hier zur Geltung zu bringen, ſind wir
nicht imſtande, dieſer Steuerfeſtſetzung unſere Zu⸗
ſtimmung zu geben.
Zur Frage der Luſtbarkeitsſteuer hat mein Kol⸗
lege Jarius bereits unſere Meinung zum Ausdruck
gebracht. Ich möchte hierbei nur eins ſagen. Auch
der Luſtbarkeitsſteuer können wir nicht zuſtimmen,
weil es uns als ſehr unbillig erſcheint, der Maſſe der
minderbemittelten Bevölkerung eine Belaſtung ihrer
Luſtbarkeiten in einem Augenblick zuzumuten, wo
die Vergnügungen eines Teiles der beſitzenden Schich⸗
ten zur Steuerzahlung nicht herangezogen werden
können. Daneben 1. ich noch acen De wir
eine he von grundſätzlichen Bedenken
gegen die Luſtbarkeitsſteuer haben. Ich verzichte
aber darauf, ſie gegenwärtig im einzelnen darzulegen.

Marzahn: Es liegt keine
Wir kommen zur Ab⸗

n Dr Borchardt und Gen.
rag namentliche Abſtimmung

für ihre