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Sitzung am 15. April 1919

b) zur Verſtärkung der Nummer Ordentl. Ver⸗
waltung IX — 2 — 7 für 1918 — Inſtand⸗
haltung und Erneuerung der Geräte, Fahr⸗
zeuge und Bohlenfahrten auf den Kehricht⸗
plätzen — 88 000 ℳ,

zur Verſtärkung der Nummer IX — 2 — 15
für 1918 — Betrieb der ſelbſtfahrenden
Straßenwaſchmaſchinen und Laſtwagen
52 000 ℳ,

zur Verſtärkung der Nummer IX — 2 — 17
für 1918 — Insgemein — 1000 ℳ

aus laufenden Mitteln bewilligt.)
Punkt 3:

Vorlage betr. Beihilfe für die aus Elſaß⸗Lothringen
vertriebenen Deutſchen. — Druckſache 74.

d)

Zu dieſem Punkte der Tagesordnung liegt der
Antrag vor:

Es wird beantragt, ſtatt 1000 %ℳ 3000 %ℳ zur
Verfüaung zu ſtellen.

Gebert, Wilk
und einige andere Unterſchriften.

Stadtv. Gebert: Meine Damen und Herren!
Ich kann mich ganz kurz faſſen. Wir halten die Be⸗
willigung von 1000 ℳ für zu gering. Ich alaube,
Ihrer Zuſtimmung ſicher zu ſein, wenn wir ſie auf
3000 %ℳ erhöhen.

Stadtv. Dr. Roſenfeld: Ich ſchließe mich dem an.

Stadtv. Herzog: Meine Freunde ſind der⸗
ſelben Meinung und wollten ebenfalls den Antrag
ſtellen, den Betrag auf 3000 ℳ feſtzuſetzen.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage der Stadtv. Gebert und Gen. wie folgt:
Dem Hilfsbund für die Elſaß⸗Lothringer
im Reich wird eine Beihilfe von 3000 ℳ aus
dem Vorſchuß⸗Sonderkonto Kriegswohlfahrts⸗
pflege bewilligt.)

Vorſteher Dr. Borchardt:
ordnung:

Vorlage betr. Liege⸗, Kran⸗ und Wiegegelder an den
ſtädtiſchen , Druckſache 75.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Der zurzeit gültige Tarif für die ſtädtiſchen
öffentlichen Löſch⸗ und Ladeſtellen, ſowie die
ſtädtiſchen Krane an den Waſſerſtraßen in
Charlottenburg vom 18. April 1906 mit dem
hierzu gehörigen Nachtrage vom 3. November

1916 und der gegenwärtig maßgebende Tarif,

Punkt 4 der Tages⸗

nach die Abgaben für die Benutzung
nach welchem .

mtrichten mnd, werden in fol⸗

d

reichlich, hoch iſt.

lottenburg.

Punkt 5:

Vorlage betr. Nachbewilligung für die Kanaliſa⸗

tionsnerwaltung. Druckſache 76.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Nr 112 (Feuerungsmittelbedarf und
elektriſche Kraft des Pumpwerks 1 in der
Sophie⸗Charlotte⸗Straße) des Abſchnittes 3
vom Sonderplan 1 für 1918 wird um 52 500
Mark, nämlich von 236 000 ℳ auf 288 500 ℳ
und
die Nr. 11c (Betriebskraft zum Betriebe der
Motoren des Hilfspumpwerks 1I an der Span⸗
dauer Chauſſee) desſelben Abſchnittes 3 vom
Sonderplan 1 für 1918 wird um 1100 ℳ,
nämlich von 450 ℳ auf 1550 % verſtärkt.)

Punkt 6:

Vorlage betr. Nachbewilligung für den Beitrag zur
Ruhegehaltsklaſſe der Lehrkräfte. Druckſache 77.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:
Der Haushaltsplananſatz Ord. Verwaltung
III — 6 — 1 für 1918 — Gemeindebeitrag
zur Ruhegehaltskaſſe — wird um 5505 %
aus laufenden Mitteln verſtärkt.)

Punkt 7:

Vorlage betr. Beihilfe an den Reichsverband zur
Förderung ſparſamer Bauweiſe. Druckſache 78.

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Damen und
Herren! Meine Freunde erkennen durchaus an, daß
die Ausſtellung ſehr Gutes geleiſtet hat und daß ſie
notwendig war für das Allgemeinwohl. Trotzdem
glauben wir, daß die beabſichtigte Unterſtützung
gegen frühere Unterſtützungen ähnlicher Unterneh⸗
mungen zu hoch bemeſſen iſt. Wir finden insbeſon⸗

dere, daß, wenn man erwartet, daß die Reſidenzſtadt

Berlin 15 000 ℳ für das Unternehmen gibt, das
doch noch mehr im Berliner Weichbild ſein Wirken
ausgeübt hat, das Verhältnis, nach welchem der
dritte Teil von Charlottenburg geſpendet werden
ſoll, der Uebung widerſpricht, nach der ſolche Bei⸗

träge durchſchnittlich im Vergleich zu den Berlinern

nur den ſiebenten bis fünften Teil ausgemacht haben.
Wir glauben auch, daß die Induſtrie, die an dem
Unternehmen beteiligt iſt und die zum Teil ſehr
tragkräftige Mitglieder unter ſich zählt, mehr zu dem
Defizit beitragen kann, als das bisher in Ausſicht
genommen iſt. Deshalb beantragen meine Freunde,
den Beitrag von 5000 ℳ, was den 3. Teil des für
Berlin vorgeſehenen bedeuten würde, auf den 5. Teil
im Verhältnis zu Berlin, d. h. auf 3000 % herab⸗
zuſetzen.

Stadtv. Heidrich: Verehrte Anweſende Auch
wir ſind der Anſicht, daß der Betrag von
Wir beantragen, an Stelle von
5000 %ℳ den Betrag von 2000 ℳ zu ſetzen. Die
übrigen Berliner Vororte, die im Weſten liegen,
können ebenſo gut dazu etwas beitragen wie Char⸗

Wiegegedernſ Stadtv. Dr Liepmann: Wir nehmen unſern

Antra zugunſten des Antrags der Unabhängigen 2

5000 %V