202 (Die Verſammlung beſchließt unter Annahme des Antrags des Stadtv. Heidrich nach dem Vor⸗ ſchlage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Reichsverband zur Förderung ſpar⸗ ſamer Bauweiſe E. V. wird aus Vorbehalts⸗ mitteln ein einmaliger Beitrag von 2000 ℳ bewilligt.) Vorſteher Dr Borchardt: Punkt 8 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für Reiſe⸗ koſten. Druckſache 79. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Haushaltsplananſatz Ord. Verwaltung Kapitel 1 Abſchn. 6 Nr. 1a für 1918 — Reiſe⸗ koſten, Tagegelder und Fuhrkoſten für die all⸗ gemeine Verwaltung und die Angeſtellten der höheren Schulen — wird aus laufenden Mit⸗ teln um 21 000 ℳ verſtärkt.) Punkt 9: Vorlage betr. Teurungszulagen für Kindergärtne⸗ rinnen uſw. — Druckſache 80. Stadtv. Dr. Roſenfeld: Geehrte Anweſende! Meine Freunde beantragen in bezug auf dieſe Vor⸗ lage eine Beratung in einem Ausſchuſſe von 11 Mit⸗ gliedern. Wir ſind der Meinung, daß Gelegenheit gegeben werden muß, in dieſem Ausſchuſſe ſich damit zu beſchäftigen nicht ſowohl, ob die Kindergärtnerin⸗ nen, die eine Erhöhung ihres Gehaltes erfahren ſollen, dieſen Anſpruch mit Recht erheben können, ſondern vielmehr, um ſich darüber ſchlüſſig zu machen, inwieweit etwa das Jugendheim in höherem Maße als bisher unter den Einfluß der Kommune geſtellt werden kann. Es handelt ſich hier um eine recht erhebliche Zahl von Perſonen, die an ſich nur mittel⸗ bar der Gemeinde unterſtellt ſind, nur inſoweit, als ſie von uns bezahlt werden, in Wahrheit aber doch unſerm Einfluſſe ſonſt nicht zugänglich ſind. Des⸗ halb erſcheint es meinen Freunden wichtig, daß eine Ausgabe, die nicht unerheblich iſt — es handelt ſich um eine Nachforderung, die auf den 1. Oktober zu⸗ rückgeht und ſich im Jahre auf ca. 40 000 ℳ beläuft, monatlich über 3000 ℳ —, vor ihrer Bewilligung in einem Ausſchuſſe, den ich in Höhe von 11 Mit⸗ gliedern zu bemeſſen bitte, geprüft wird. Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! An ſich pflegt ja der Magiſtrat Anträgen auf Ausſchuß⸗ beratung nicht zu widerſprechen. Ich glaube aber, daß eine Aufklärung des Sachverhalts vielleicht dazu Veranlaſſung geben wird, den Antrag auf Ausſchuß⸗ beratung zurückzuziehen. Es iſt nicht richtig, wenn der Herr Vorredner meint, daß wir auf die Verhält⸗ niſſe der Kindergärtnerinnen, der Schulhelferinnen keinen Einfluß haben. Wir haben für die Dienſt⸗ geſchäfte dieſer Damen unſerſeits eine Geſchäftsord⸗ nung durch die Schuldeputation feſtgeſetzt, und wir haben ſehr wohl auf die Damen den Einfluß, den wir im Intereſſe der Dienſtgeſchäfte haben müſſen. Im übrigen hat die Fr dieſer Einrichtung die Schuldeputation wiederholt Frage der Verſtadtlichung] beſchäftigt. Ich glaube, daß im Laufe der Zeit eineſ Sitzung am 15. April 1919 Ueberführung auch dieſer Kräfte, wie das in anderen Städten bereits der Fall geweſen iſt, in den ſtädti⸗ ſchen Dienſt erfolgen kann, ſo daß gar keine Veran⸗ laſſung vorliegt, den Damen, die notwendig dieſe Unterſtützung brauchen, ſie länger vorzuenthalten. Ich würde deshalb anheimſtellen, den Antrag auf Ausſchußberatung zurückzuziehen. Die Herren, die ſchon länger in der Stadtverordnetenverſammlung ſind, werden wiſſen, daß die Verhältniſſe ſo ſind, wie ich ſie geſchildert habe. Stadtv. Dr Roſenfeld: Wir ſind leider nicht in der Lage, dem Wunſche des Herrn Bürgermeiſters Folge zu geben. Ich möchte bei der Gelegenheit auch ſagen, daß mich beſonders der Gedanke leitet, daß, wie uns bekannt geworden iſt, in den Einrichtungen, um die es ſich hier handelt, gewiſſe politiſche Rück⸗ ſichten eine ſtarke Rolle ſpielen, die in den Hinter⸗ grund zu drängen wir Intereſſe haben, da ſie ſich zum großen Teil gerade gegen uns richten. Es iſt bekannt, daß auch bei den Wahlen gerade dieſe Or⸗ ganiſation zu einem großen Teile Wahlmache ge⸗ trieben hat, und es ſollen ganz beſtimmte Einflüſſe, auch antiſemitiſcher Natur, wie ich eben höre, bei den Eramina, denen ſich die Kindergärtnerinnen haben unterwerfen müſſen, eine Rolle geſpielt haben. Aus dieſem Grunde glaube ich, daß eine ſo erhebliche Be⸗ willigung der Nachprüfung bedarf. Bürgermeiſter Dr Maier: Mit Rückſicht auf die vorgetragenen Gründe ziehe ich meine Anregung zu⸗ rück, denn der Magiſtrat muß ſelber den größten Wert darauf legen, daß die Anſchuldigungen, die er⸗ hoben ſind, im Ausſchuß geprüft und widerlegt wer⸗ den. Ich kann jetzt ſchon erklären, daß dieſe Wider⸗ legung dem Magiſtrat nicht ſchwer fallen wird. Stadtv. Dr Feilchenfeldt: Ich kann auch namens meiner Freunde erklären, daß wir den drin⸗ genden Wunſch haben, die Sache im Ausſchuß zu beraten, da uns auch ſeit längerer Zeit verſchiedent⸗ lich Beſchwerden in der Richtung, wie ſie Herr dem ſud Roſenfeld vorgetragen hat, bekannt gewor⸗ en ſind. 2 (Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 11 Mitgliederr und wählt in dieſen die Stadtverordneten Deutſch, Herzog, Jaſtrow, Frau Klockow, Frau Leupo Dr Löwenſtein, Dr Luther, Dr. Roſenfe w. Schmidt und Frau Jucker), Vorſteher Dr. Borchardt: Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. Tarif für Saſera der 6 (Die Verſammlung be nac Wir kommen 2 Fräulein Reinold.