Sitzung am
2 Punkt 11:

Vorlage betr. die Aufbeſſerung von Veſoldungs⸗,
Ruheſtands⸗ und 4 — Druck⸗
22 ache 90. 5

Stadtv. Klick: Meine Freunde wollten dieſe
Vorlage einem Ausſchuß überweiſen. Wir ziehen
aber unſern Antrag zurück, da wir die betreffenden
Beamten nicht auf die Gehaltserhöhung warten
laſſen wollen. Uns erſchien nämlich die Spanne
zwiſchen 90 ℳ und 1200 ℳ bei den einzelnen Po⸗
ſitionen des Normalbeſoldungsetats etwas zu groß.
Die unteren Beamten bekämen danach nur 90 ℳ,
während die höheren Beamten mit 1200 ℳ im
Jahre abſchließen. Nach einer Auskunft, die wir
vom Herrn Bürgermeiſter bekommen haben, iſt ge⸗
plant, die unterſten Gehaltsklaſſen von 90 ℳ und
darüber auf 300 ℳ heraufzuſetzen, ſo daß für die
Unterbeamten ein gerechterer Ausgleich ſtattfindet

Zweitens ſehen wir eine Härte darin für die⸗
jenigen Beamten, die eingezogen waren, aber infolge
eines Leidens oder aus ſonſtigen Gründen nicht
kriegsdienſtfähig waren, von der Heeresverwaltung
aber in der Heimat zurückgehalten wurden, teilweiſe
ber den Erſatzformationen zur Ausbildung verwen⸗
det, teilweiſe in Garniſonen, Lazaretten oder Pro⸗
viantämtern beſchäftigt worden ſind und denen nun
dieſe Jahre auf das Ruhegehalt nicht angerechnet
werden ſollen, während andere Beamte, die rekla⸗
miert waren, in den Genuß der Anrechnung
kommen.

Aus dieſen Gründen hatten wir zunächſt eine
Ausſchußberatung vorſchlagen wollen. Wir werden
nunmehr den Antrag ſtellen, daß einmal den un⸗
terſten Gehaltsklaſſen die Zulage auf 300 ℳ erhöht
wird, und daß denjenigen Beamten, die von der
Heeresverwaltung zurückgehalten worden ſind, das
ruhegehaltsfähige Dienſtjahr angerechnet wird. Wir
kitten Sie, unſerm Antrage zuzuſtimmen.

Stadto. Otto: Meine Damen und Herren! Die
Vorlage iſt für alle unſere Beamten, Lehrer und
Privatdienſtverpflichteten ſowie auch für die im
Ruheſtand befindlichen und die Hinterbliebenen un⸗
ſerer Beamten von größter Bedeutung. Daraus
wird es ſich erklären, daß wahrſcheinlich eine große
Anzahl von uns eine erhebliche Anzahl von Zuſchrif⸗
ten und auch eine Anzahl von Beſuchen in dieſer An⸗
gelegenheit bekommen hat. Wenn wir die vielen

Wünſche, die in dieſen Zuſchriften und in dieſen Be⸗
juchen zum Ausdruck gebracht worden ſind, berück⸗
ſichtigen wollten, ſo müßten wir die Vorlage unter
allen Umſtänden in einen Ausſchuß ſchicken, und es
würde ſich dann eine ſehr eingehende Beratung er⸗
geben, deren Ende vorläufig nicht abzuſehen iſt. Da⸗

„mit der Maßgabe

15. April 1919

Was den Normaletat angeht, ſo haben wir heute
bei Kapitel 1 in einer ſehr deutlichen Entſchließung
ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß wir wün⸗
ſchen, daß der Magiſtrat dieſe Regelung unverzüg⸗
lich in Gemeinſchaft mit den anderen Groß⸗Berliner
Gemeinden in Angriff nimmt. Und was die Frage
von Teurungszulagen angeht, ſo haben wir ja jüngſt

haltserhöhung von 1200 ℳ. die penſionsberechtigt
ſind, dem dringendſten Bedürfnis genügt.

Deshalb halten meine Freunde daran feſt, dieſe
Vorlage, die eine Vergütung für die während des
Krieges geleiſtete Mehrarbeit ſein ſoll, in ihren Ab⸗
ſtufungen im weſentlichen beizubehalten. Wir er⸗
kennen aber an, daß die Unterſchiede, wie ſie nach
der Magiſtratsvorlage ſich ergeben würden und wie
ſie uns in einer Zuſchrift des Gemeindebeamten⸗
verbandes Charlottenburg nachgewieſen ſind — ſie.
gehen im einzelnen von 1250 ℳ bis auf 90 bei den
ſtändigen Hilfsarbeitern herunter —, zu groß ſind.
Aus dieſem Grunde unterſtützen wir den Antrag des
Herrn Kollegen Klick, den ich dahin auffaſſe, daß wir

als 300 ℳ betragen —, und daß wir mit diefer
Maßgabe der Magiſtratsvorlage zuſtimmen.
Der zweiten Anregung, die Herr Kollege Klick
gegeben, und die er, wenn ich ihn richtig verſtanden
habe, auch zu einem Antrag ausgeſtaltet hat, den⸗
jenigen Beamten, die im Militärdienſt geweſen ſind,
ohne daß für ſie die Vorausſetzungen für die Kriegs⸗
teilnahme zutreffen, ebenfalls die 5 Dienſtjahre — es
handelt ſich nicht um 1 Jahr, ſondern um 5 Jahre —
anzurechnen, wollen wir, um die ganze Vorlage nicht
irgendwie zu gefährden, auch zuſtimmen, obgleich
wir uns in dieſem Falle nicht gerade davon über⸗
zeugen können, daß ein dringendes Bedürfnis vor⸗
liegt. Aber wir wollen bei der vorgerückten Stunde
auf dieſe Angelegenheit nicht näher eingehen, ſonderr
glatt unſere Zuſtimmung erklären. 5

eine Anregung geben; ſie bezicht ſich auf den Punkt 3
unſerer Vorlage. Da iſt die Rede von dem Orts⸗
ſtatut betr. Gewährung von Ruhegehalt, und es

wird eine Abänderung vorgeſchlagen, ſoweit ſie ſich

Meine Damen und Herren, dieſes Ortsſtatut betr.
nur mit Rückſicht auf die beſoldeten Magiſtratsmit⸗

ten in einem Punkte dringend reformbedürftig, und
das iſt die Beſtimmung, die für die Ruhegehalts⸗
gewährung eine in Charlottenburg zurück⸗
gelegte Dienſtzeit von 10 Jahren vorſieht. Das iſt
feine Beſtimmung, die Sie beiſpielsweiſe bei der

Ihnen empfehlen — es wäre das eine Wohltat, die
allen Beamten zugute kommt —, in § 1 Abſ. 1 dieſes
Ortsſtatuts die Worte „im Dienſte der Stadt Char⸗
lottenburg“ — das bezieht ſich auf die 10 Jahre —

zu ſtreichen und überhaupt 10 Dienſtjahre als die

Grundlage anzuſehen, nach der die Ruhegehalts⸗
berechtigung eintritt. Es würden in Konſequenz
dieſer Streichung dann in § 9 Abſ. 1 noch die Worte
jedoch, daß dadurch die Beſtim⸗

mungen über die Entſtehung des Ruhegehalts⸗

anſpruches nicht beeinflußt werden“ ebenfalls zu
ſtreichen ſein. Wir könnten ja den Ma
2 uns dieſerhalb erſt eine beſondere Vorlage zu machen.

giſtrat bitten,

erſt durch die Gewährung einer gleichmäßigen Ge⸗

beſchließen: die Zulage ſoll in keinem Falle weniger

Nun möchte ich Ihnen auch meinerſeits noch

auf die beſoldeten Magiſtratsmitglieder bezieht. 22

die Gewährung von Ruhegehalt erſcheint mir nicht 22

glieder, ſondern mit Rückſicht auf alle unſere Beam:

Stadt Berlin nicht finden, und darum möchte ich