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tragen aleichzeitig die Ueberweiſung desſelben an die
Sozialiſierungskommiſſion.

Die in der „Neuen Zeit“ beſchäftigten Arbeiter
und Arbeiterinnen hatten ſich, nachdem vor vier
Wochen dieſer Antrag auf die Tagesordnung geſetzt
worden war, in einer geharniſchten Proteſtreſolution
bemerkbar gemacht. Ich glaube aber, daß alle die⸗
jenigen, die von der Proteſtreſolution Kenntnis
erhalten haben, ſich nicht des Eindrucks er⸗
wehren können, daß ſie nicht ein Produkt der
Arbeiterſchaft iſt, ſondern anſcheinend als
von der Geſchäftsleitung der „Neuen Zeit“
inſpiriert erſcheint. Denn ich habe in Arbeiterkrei⸗
ſen, beſonders in Buchdruckerkreiſen, die doch in ge⸗
wiſſer Beziehung zur höchſten Intelligenz der deut⸗
ſchen Arbeiterſchaft gehören, noch nicht derartige
Ausdrücke gehört, wie ſie in der Reſolution zu fin⸗
den ſind. Infolgedeſſen nehme ich an, daß dieſe Re⸗
ſolution nicht aus dem Bildungsſchatz der Arbeiter⸗,
ſchaft ſtammt, ſondern andere Urheber hat. Das
nur nebenbei. — Ich bitte Sie nochmals, unſerem
Antrage zuzuſtimmen und ihn der Sozialiſierungs⸗
kommiſſion zu überweiſen.

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Auch der Maai⸗
ſtrat hat ſich ſeit einigen Monaten bereits mit der
Frage beſchäftigt, die der Antrag hier anregt. Wir
haben unſere Beratungen ausgeſetzt, als der Antrag
in der Stadtwerordnetenverſammluna geſtellt wurde,
und zwar von dem Geſichtspunkt ausgehend, daß die
Frage der Bedienung durch die Preſſe recht eigentlich
eine Angelegenheit der geſamten Bevölkerung iſt, die
durch die Stadtverordnetenverſammluna unmittelbar
vertreten wird. Für unſere weiteren Beratungen
würde alſo die Stellungnahme der Stadtverordneten⸗
verſammlung von entſcheidender oder ausſchlag⸗
gebender Bedeutung ſein, weil wir alauben, in ihr
den reinen Ausdruck der Auffaſſung der Bevölkeruna
zu ſehen.

Ich kann, was die bisherige Beratung im Magi⸗
ſtrat betrifft, nur feſtſtellen, daß die Anſichten erheb⸗
lich geteilt waren. Ein amtliches Anzeigeorgan zu
beſitzen, iſt nämlich — das möchte ich im Gegenſatz
zu dem Herrn Vorredner ſagen — auch keine reine
Freude, und dieſe Frage iſt innerhalb des Kreiſes
der deutſchen Städte ſchon ſehr lebkaft und oft be⸗
raten worden, faſt immer aber mit dem Reſultat,
daß man zweckmäßigerweiſe von der Gründung eines
eigenen Nachrichtenblattes abſehen ſollte. Ich will,

wie geſagt, mich weder auf den einen noch auf den noncen aufgenommen werden,

anderen Standpunkt ſtellen, möchte aber doch ſagen,
daß die Gründung eines eigenen Nachrichtenblattes
zunächſt ein finanziell durchaus nicht zu überſehendes
Unternehmen darſtellt. Wenn man das Nachrichten⸗
blatt nicht jeden Taa erſcheinen zu laſſen brauchte,
dann ließe ſich über die Sache reden. Da es aber
unbedinat notwendia ſein wird, ein täaliches Er⸗
ſcheinen zu garantieren, ſchon um die nötigen Nach⸗
richten irsbeſondere auf dem Lebensmittelgebiet ufw.
nechtzeitig zur Kenntnis der Bevölkerung zu brinaen,
jo iſt das ein außerordentlich teures Unternehmen.
Dazu wird kommmen, daß es ſehr oft Tage aibt, an
denen das Blatt, vorausgeſetzt, daß es ſonſt nichts
bringen ſollte, mit einer leeren Seite erſcheinen
müßte: denn es iſt nicht immer anzunehmen, daß
aktuelle Anzeigen von der Stadt aus an jedem Taa
erſcheinen.
Wenn man aber nun die finanzielle Seite der
Sache weiter prüft, ſo kommt man zu einer ganzen

Sitzung am 15. April 1919

Reihe von Fragen, die ſchon aleich zeigen, daß das
Problem nicht ſo einfach iſt. Die Frage: täalich oder
nicht täalich, habe ich ſchon aeſtreift. Eine weitere
ſehr wichtige Frage iſt die Frage: mit oder ohne An⸗
zeigen. Daraus eraeben ſich ſchon eine ganze Menge
von Schwierigkeiten, die die Herren ſelber anerkannt
haben, ohne daß ich näher darauf einzugehen brauche.
Weiter die Frage: mit oder ohne Roman uſw.

(Heiterkeit.)

Uebrigens aibt es noch eine ganze Menge von anderen
Zweifelsfragen. Ich möchte Ihnen damit nur ſagen,
daß die Sache nicht ſo ganz einfach iſt, wie ſie ſich
hier darſtellt. Ich möchte aber bei der vorgerückten
Zeit auf dieſe Fragen nicht weiter eingehen, ſondern
nur nochmals feſtſtellen, daß wir beſonderen Wert
auf die Aeußerung der Stadtverordnetenverſammlung
legen, weil wir nämlich zu der Prüfuna der ganzen
Frage durch Zuſchriften aus allen Kreiſen der Be⸗
völkerung, ich darf wohl ſagen: von der äußerſten
Linken wie von der äußerſten Rechten, während von
der Mitte dieſe Stimmen weniaer erſchollen, ange⸗
regt worden ſind.

Ich möchte damit ſchließen, daß ich die
Stadtverordnetenverſammlung bitte, uns ihre
Meinung zu ſagen. Wir werden, das kann ich ſchon
gleich feſtſtellen, ihr wie immer ſehr aern nach⸗
kommen.

Stadto. Dn Liepmann: Meine Damen und
Herren! Der Antrag kommt, wie ja auch ſchon bei
der Begründung Herr Kollege Toſt ausgeführt hat,
auf eine Sozialiſierung oder Kommunaliſierung des
ſtädtiſchen Nachrichtenweſens heraus. Er gehört des⸗
halb, wenn man dieſen Betrieb zu den reifen Be⸗
trieben rechnet, wie ſchon geſagt worden iſt, in den
Geſchäftsbereich der dafür eingeſetzten gemiſchten De⸗
putation. Meine Freunde werden trotzdem nicht
dafür ſtimmen, daß der Antrag dieſer Deputation
überwieſen wird, da es ganz klar iſt, daß das Nach⸗
richtenweſen für eine Kommunaliſierung nicht reif
iſt und da wir dem Antrag gegenüber eine ganz
klare ablehnende Stellung einnehmen.

Iſt auch unſere Stellungnahme derart klar, ſo
trifft dies nicht auf den Antrag zu. Selbſt nach den
ausführlichen Darlegungen des Kollegen Toſt iſt
dieſer Mangel noch nicht behoben. Schon der Herr
Oberbürgermeiſter hat darauf hingewieſen, daß noch
nicht klargeſtellt worden iſt, ob die Herren Antrag⸗
ſteller wünſchen, daß außer Mitteilungen auch An⸗
1, und ob ſie ferner
wollen, daß das Blatt nicht nur derartige Mitteilun⸗
gen, ſondern auch einen redaktionellen Teil enthalten
ſoll. Der Herr Oberbürgermeiſter hat ja auch ſchos
die Frage aufgeworfen, ob denn nicht ein ſolches Blatt
auch ein Feuilleton enthalten müßte. Sie ſehen,
wie weit man ausgreifen muß, wenn man auf die
Kommunaliſierung eines ſolchen Nachrichtenblattes

eingehen will. Schließlich wird bei Aufnahme von

Anzeigen aus dem Publikum die Finanznot
drängen, weiterzugehen und anzuordnen,
ſolche Anzeigen dieſem ſtädtiſchen Blatte
bleiben, und damit ein Annon
ſchaffen. Schon um dieſe Ge
empfiehlt es ſich, von vorn
Stellung dem Antrag gegenüb
Was das finamiielle Riſtto
ſelbſt bei den 274 Anſprü

ant

geſtaltung des Bla

ausrechnen laſſen,