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nen Schäden feſtgeſtellt werden, und nach dieſer ge⸗
ſetzlichen Beſtimmung iſt das Reich verpflichtet, für
die durch die Benutzung herbeigeführten Beſchädi⸗
qungen und die außerordentliche Abnutzung Erſatz zu
leiſten. Wir ſind der Auffaſſung, daß unter dieſen
Begriff der Beſchädigungen auch die unmittelbaren
Schäden fallen, die in dem Antrag Hertz näher aus⸗
geführt ſind.

Selbſt wenn das nicht der Fall ſein ſollte, ſo iſt
der Magiſtrat weiter der Rechtsanſicht, daß das Reich
ſchon nach allaemeinen zivilrechtlichen Geſichtspunk⸗
ten für dieſe Schäden aufkommen müßte. Wir haben
trotz dieſer Rechtsauffaſſung ſchon vor längeren
Wochen einen eingehend bearündeten Antrag in dem
Sinne, wie er hier geſtellt iſt, an die Reaierung ge⸗
richtet, in dem wir auch auf die Bedeutung der
mittelbaren Schäden hingewieſen haben. Selbſtver⸗
ſtändlich iſt der Maaiſtrat aern bereit, dieſen Antraa
jetzt nochmals zu wiederholen.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit auch nicht
verfehlen, darauf hinzuweiſen, daß die Mißſtände,
die durch die Einquartierung hervoraerufen worden
ſind, in vorausſichtlich ſehr kurzer Zeit zum arößten
Teil beſeitiat ſein werden: denn es iſt unſeren nach⸗
haltigen und drinaenden Vorſtellungen gelungen, zu
erreichen, daß bis Ende dieſes Monats faſt alle Schu⸗
len von den Truppen geräumt ſein werden.

(Bravo!)

Es iſt deswegen zu hoffen, daß Anfang Mai der
Schulbetrieb in den alten Gebäuden in dem bisheri⸗
gen Umfange wieder aufaenommen werden kann.

Stadtv. Meyer 1: Den Antragſtellern des heute
eingebrachten Antraas war es nicht zweifelhaft, daß
dieſer Antrag an ſich nicht notwendig iſt. Wir ſind
aber der Meinung, daß durch glatte Ablehrung des
Antrags Hertz, der den Erſatz von Schäden fordert,
ein falſches Bild entſtehen könnte. Des wird ver⸗
mieden, wenn wir unſeren Antrag annehmen, der,
wie ich zugebe, etwas Selbſtverſtändliches beſagt.

Stadtv. v. Eberhardt: Es ſind vorhin von der
anderen Seite des Hauſes Verdächtigungen gegen
den Offiziersſtand ausgeſprochen worden, es iſt ihm
Pflichtvergeſſenheit und Beſtechlichkeit vorgeworfen
worden. Ich weiſe dieſe Vorwürfe mit aller Ent⸗
ſchiedenheit zurück. Das Offizierskorps der deutſchen
Armee hat ſich in jeder Beziehung tadellos verhalten;
von Beſtechlichkeit oder Pflichtwidrigkeit kann ab⸗
ſolut keine Rede ſein.

(Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Ich kann, wie geſagt, dieſe Vorwürfe nur mit aller
Entſchiedenheit zurückweiſen. Ein Stand, der mehr
als 90% ſeiner Angehorigen draußen auf dem Felde
der Ehre gelaſſen hat, der verdient es nicht, ſolche
Vorwürfe über ſich ergehen laſſen zu müſſen.
(Zuruf bei der Bürgerlichen Fraktion: Mit Dreck
beworfen zu werden! — Stadtv. Gebert: Das iſt
nicht der Fall, aber wir haben zwei Offiziere wegen
Diebſtahls verhaften müſſen!)

Stadtv. Perl: Meine Damen und Herren!
Ich habe im Namen meiner Freunde zu erklären,

daß wir uns darüber freuen, daß der Magiſtrat uns] desha

Sitzung am 15. April 1919

heute mit dieſer Vorlage kommt. Allerdings er⸗
ſcheint uns die Summe von 100 000 ℳ ein bißchen
gering. Wir erwarten aber, daß ſich der Magiſtrat
im gegebenen Falle wieder an uns wenden wird.
Im übrigen möchte ich aber bitten, daß bei Ver⸗
gebung von Darlehen ſowie bei Entſchädigungen
nicht zu engherzig verfahren wird. Wir werden für
die Vorlage ſtimmen.

(Ein Antrag des Stadtv. Troebs auf Schluß
der Beratung wird angenommen.)

Antragſteller Stadtv. Dr Hertz (Schlußwort):
Ich muß doch bitten, über unſeren Antrag abſtimmen
zu laſſen, da ich in dem Antrag, der eben eingereicht
worden iſt, eine Abſchwächung unſeres Antrages
erblicke.

Gegenüber den Ausführungen des letzten Herrn
Redners möchte ich doch darauf hinweiſen, daß es
ein Leutnant, Oberleutnant oder Hauptmann war,
der ohne jeden Grund 32 Matroſen in der Franzö⸗
ſiſchen Straße erſchießen ließ. So ganz fleckenlos
7 alſo doch der Schild der deutſchen Offiziere
nicht ſein. 7

(Zuruf bei der Bürgerlichen Fraktion: Nicht ver⸗
allgemeinern, Verehrteſter, ſonſt drehen wir den
Spieß einmal um!)

(Die Verſammlung beſchließt mit großer
1 nach dem Antrage des Magiſtrats wie
ſolgt:

1 Zur Gewährung von Darlehen und Unter⸗
ſtützungen an Charlottenburger Einwohner,
die bei den Unruhen ſeit dem November 1918
ohne eiaenes Verſchulden geſchädigt ſind, wird
ein Hilfsfonds von 100 000 ℳ errichtet.

Die erforderlichen Mittel werden auf das
Vorſchußkonto übernommen.)

Die beiden Anträge der Stadtv. Dr. Hertz und

Gen. werden hierauf abaelehnt und der Antrag der

Stadtv. Meyer 1 und Gen. mit großer Mehrheit

angenommen.)

Vorſtehrr⸗Stellv. Dr. Frentzel: Wir kommen
zu Punkt 19 der Tagesordnung:

Anfrnge der Stadtv. Dr Löwenſtein und Gen. betr.
Aufruf des Leiters des Krankenhauſes Weſtend.
Druckſache 85.

Die Anfrage lautet:
Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß der

Leiter des ſtädtiſchen Krankenhauſes Weſt⸗

end ſich als Leiter dieſes Krankenhauſes in

einen Beſchluß der Vollverſammlung des
Arbeiterrats vom 6. März 1919 wendet, und

einem Aufruf in aufhetzender Weiſe gegen