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aus allgemeinen Mitteln etwas bewilligen ſollen,
auch beſondere Vorteile für die Allgemeinheit ein⸗
geräumt werden. Wenn Sie aber dieſen Satz und
ſeine Richtigkeit zugeben, ſo möchte ich mir erlauben,

Sie ergebenſt darauf aufmerkſam zu machen, daß Ihr

Vorſchlag, alle Sonntage zu billigen Sonntagen zu
machen, einigermaßen dieſen Zweck wieder aufhebt.
Es iſt von Ihnen vorher ganz richtig geſagt worden,
daß die billigen Sonntage zum Teil deswegen ihren
Wert verlieren, weil eine derartige Ueberfüllung ein⸗
tritt, daß diejenigen Leute, die an dieſen Tagen den
Garten beſuchen, nicht dazu kommen, den Genuß und
die Belehrung zu haben, die ſie wünſchen.

Deswegen möchte ich doch vorſchlagen, von
Ihrem Geſichtspunkt ausgehend, daß auch für die
Charlottenburger Allgemeinheit, die Spenderin, ein
beſonderer Vorteil etwa in der Weiſe gegeben wird,
daß für unſere Angeſtellten und Arbeiter eine Reihe
billiger Karten — von recht vielen, möchte ich wün⸗
ſchen — zur Verfügung geſtellt wird, die auch an
anderen Tagen zu benutzen ſind. Ich glaube, damit
würden Sie praktiſch mehr erreichen und vielleicht
auch die Verwaltung des Zoologiſchen Gartens eher
bereit finden, ſich auf eine derartige Konzeſſion oder
eine derartige Forderung, möchte ich ſagen, einzu⸗
laſſen.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des
Stadtv. Karrer, die Bewilligung der Summe von
50 000 %ℳ davon abhängig zu machen, daß die Ver⸗
waltung des Zoologiſchen Gartens alle Sonntage zu
billigen Sonntagen macht, ab und beſchließt nach
dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

Dem Aktienverein des Zoologiſchen Gar⸗
tens zu Berlin wird eine einmalige Beihilfe
von 50 000 ℳ aus Vorbehaltsmitteln des
Jahres 1919 bewilligt.)

Wir

Vorſteher Dr Borchardt: kommen zu

Punkt 6 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Ortsſtatut über Ernennung von
ſtädtiſchen Beamten zu Mitgliedern von Verwal⸗
tungsdeputationen. — Druckſache 99.

Hierzu beantragt der Magiſtrat noch eine Ab⸗
änderung, nämlich dem Ortsſtatut noch einen § 2
folgenden Wortlauts hinzuzufügen:

Die gleichen Beſtimmungen finden An⸗
wendung auf die Betriebsdirektoren der ſtädti⸗
ſchen Werke, die ärztlichen Direktoren, diri⸗
gierenden und leitenden Aerzte ſtädtiſcher
Krankenanſtalten, den Branddirektor, Garten⸗
direktor und Stadtſchulinſpektor. 7
Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Meine Damen
und Herren! Ich möchte dieſen Zuſatz mit einem
Wort begründen. Er hat nicht praktiſchen Zweck, das
will ich gleich vorausſchicken, ſondern er beruht ledig⸗
lich darauf, daß die darin genannten Herren mir
gegenüber den dringenden Wunſch ausgeſprochen
haben, auch in die Reiben derjenigen aufgenommen
zu werden, die eventuell mit beſchließender Stimme
in Deputationen entſandt werden können.

Ich darf zu dem ganzen Ortsſtatut bemerken,
daß es keine Geburt des grünen Tiſches, ſondern
der Not der Praxis iſt und einfach daher kommt,

weil wir, wie Sie wiſſen, zwei ſehr wichtige Dezer⸗ ſt

Ich Bef

nate im Magiſtrat zurzeit unbeſetzt haben.

Sitzung am 14. Mai 1919

muß als Magiſtratsdirigent in der Lage ſein, dieſe
beiden Dezernate in den betreffenden Deputationen
eventuell auch durch höhere Beamte vertreten zu
laſſen, und dazu ſoll mir durch dieſes Ortsſtatut die
Möglichkeit gegeben werden. Ich möchte aber gleich
hier feſtſtellen, daß die Kategorien von Beamten, die
darin genannt ſind, nun nicht etwa meinen dürfen,
daß durch dieſes Ortsſtatut eine Berechtigung
hergeleitet werden ſollte, ſie in die betreffenden De⸗
Denean zu berufen, ſondern daß es lediglich die

Löglichkeit für den Chef der Verwaltung be⸗
deutet, die betreffenden Herren in die Deputation zu
entſenden. Es wird ſich in der Praxis vorausſichtlich
bei dem wahrſcheinlich ziemlich kurzen Leben, das
uns hier noch als Charlottenburger Einzelgemeinde
beſchieden iſt, herausſtellen, daß nur bei ſehr wenigen
Herren — das möchte ich gleich betonen — von
dieſen Beſtimmungen Gebrauch gemacht werden
wird.

Stadtv. Dr. Rothholz: Meine Damen und
Herren! Trotz der Erweiterung, die das Statut
durch den Herrn Oberbürgermeiſter erfahren hat,
möchte ich doch glauben, daß der Kreis der Beamten,
die vorgeſehen ſind, um eventuell in die Deputa⸗
tionen mit Sitz und Stimme entſandt zu werden,
ein zu kleiner iſt. Ich ſtehe auf dem Standpunkt,
daß eventnell auch Beamten mittlerer Klaſſen ein
Dezernat übertragen werden kann; ich meine, die
Möglichkeit dazu ſollte gegeben werden. Ich denke
mir, daß der Magiſtratsdirigent es ja in der Hand
hat, wem er ein Dezernat übertragen will. Aber
ſelbſt zugegeben, daß die formellen Bedenken des
Herrn Oberbürgermeiſters zutreffen, ſo kann doch
eine Zeit kommen, wo eventuell alle Beamten dazu
berufen ſein können, ein Dezernat zu verwalten, und
ich kann mir wohl denken, daß Beamte mittleren
Grades derartig tüchtig ſind, daß ſie faſt ganz das
Dezernat verwalten, und der eigentliche Dezernent
nur die Namensunterſchrift gibt. Ich will mich hier
nicht auf allgemeine Erörterungen einlaſſen. Jeden⸗
falls glaube ich, daß es ſich, um für die Zukunft
vorzubauen, empfehlen würde, das Ortsſtatut der⸗
artig zu faſſen, daß man ſagt:

Die Beamten, denen an Stelle von Magi⸗
ſtratsmitgliedern ein Dezernat zur ſelbſtän⸗
digen Erlediauna übertragen iſt, können an
Stelle uſw.,

ſo daß alſo der Paſſus:

der Gehaltsklaſſen 4 1 und EI des Normal⸗

beſoldungsetats (Direktor des Statiſtiſchen

Amts, Maaiſtratsräte, Maaiſtratsaſſeſſoren,

Magiſtratsbauräte, Stadtbaumeiſter, Bau⸗

amtsvorſteher)/,
zu ſtreichen wäre, ebenſo das Amendement, das der
Herr Oberbürgermeiſter jetzt noch beantragt hart.
Meine Freunde haben aus formalen Bedenken dieſen
meinen Standpunkt nicht geteilt; dennoch empfehle
ich Ihnen meinen Antrag zur Berück

BVorſteher Dr.
ich bitten, mir den