Sttzung am 14. Mai 1919 bereiten. Wenn die Stadt durch die geſchilderte Ein⸗ richtung die Gewißheit hat, daß die Sicherheit ihrer Bürger in weit höherem Maße als bisher gewährleiſtet iſt, dann kann ſie eine eigene Einbruchsverſicherung ſchafſen, die ſelbſtverſtändlich einen viel größeren Zu⸗ ſpruch haben wird als die anderen Verſicherungen. Das klingt wie Zukunftsmuſik. Aber wenn wir eine Organiſation des Sicherheitsdienſtes ſchaffen, wird es zweckmäßig ſein, auch das Verſicherungsweſen in die Hand zu nehmen, und das kann geſchehen, ohne daß es notwendig ſein wird, die anderen Verſiche⸗ rungsgeſellſchaften zu erpropriieren. Wenn wir dieſen Plan in Charlottenburg beginnen, ſo brauchen wir nicht erſt abzuwarten, bis die Eingemeindung in Groß⸗Berlin erfolgt ſein wird; denn wir haben die Möglichkeit, die Sache ganz allmählich aufzubauen. Wir können damit beginnen, daß wir meinetwegen in einem Arbeiterviertel und in einem Viertel der wohlhabenden Kreiſe gemeinſam einen Verſuch machen, eine genügende Anzahl von Leuten nach dieſen Grundſätzen anſtellen, und wir können dann in ganz kurzer Zeit die Sache ausgeſtalten. Ich habe die feſte Ueberzeugung, daß wir, wenn Sie unſeren Antrag annehmen, nicht nur der geſam⸗ ten Bevölkerung einen aroßen Dienſt damit erweiſen, daß wir nicht nur die Sicherheit in weit höherem Maße, als es bisher der Fall iſt, werden garantieren können, ſondern daß wir in erheblichem Umfange zur Abwehr der Arbeitsloſigkeit werden beitragen können. Wenn das gelingt, würden wir uns freuen, wenn unſer Antrag daran ſchuld geweſen iſt. Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Damen und Herren! Einer der Herren Vorredner zu einer anderen Sache — ich glaube, es war Herr Dr. Hertz — hat ſehr mit Recht decauf hingewieſen, daß man ſich bei der Frage, ob Aufgaben auf die Stadt zu übernehmen ſeien, zunächſt immer fragen muß, ob es ſich nicht um eine eigentliche oder eigenſte Staats⸗ aufgabe handelt. Hier trifft das in vollem Um⸗ fange zu, und ich muß immer wieder betonen, daß es rein Sache der Sicherheitspolizei iſt, für die Sicherheit der ortsanweſenden Einwohner nach jeder Richtung Sorge zu tragen. Wenn ſie zurzeit dazu nicht in der Lage iſt, ſo iſt das, ich will nicht ſagen: ihre Schuld, aber ſicherlich nicht unſere, und es würde ganz falſch ſein, unſererſeits Verpflichtungen auf dieſem Gebiet zu übernehmen, die wir einzu⸗ löſen gar nicht in der Lage ſind. Das iſt der eine Punkt, weshalb dieſem Antrag gegenüber eine gewiſſe Vorſicht am Platze iſt. Der zweite iſt der, daß wir ja gar nicht in der Lage ſind, ohne weiteres die beſtehenden Geſellſchaften auf dieſem Gebiet zu depoſſedieren, daß wir hier alſo würden, der lediglich even⸗ ſchaffen verehrten Damen und Herren, ich glaube, der Herr Vurredner iſt noch nicht lange genug Stadtverordne⸗ ter, fanſt würde er wiſſen, daß mit dem Augenblick, wo die Gemeinde das Nachtwach⸗ und Schließ⸗ weſen übernimmt, eine Verſicherung leider nicht mehr möglich und nicht mehr nötig ſein wird; denn dann wird jeder Einwohner ganz von ſelbſt die Stadt für alles haftbar machen, was ihm paſſiert. Leider liegen die Verhältniſſe ſo, und ich glaube, darüber werden wir nicht hinwegkommen. Ich glaube, es wird ſich kein Menſch bei der Stadt verſichern, wenn er an⸗ nimmt, daß die Stadt ihn ohne weiteres ſchützen muß. Dieſer Gedanke begegnet auch den lebhafte⸗ ſten Bedenken jedenfalls deshalb, weil wir dafür keine Verſicherungsnehmer finden würden. Ich möchte mich aber weiterer Ausführungen enthalten, weil ich es nicht nur für wichtig, ſondern direkt für notwendig halte, daß dieſe Anregung vorgeprüft wird, ehe man ſie zum Beſchluß erhebt. Dagegen wird ſelbſt auch der Herr Antragſteller nichts einzuwenden haben. Wir haben nun einmal die Kommunaliſierungs⸗De⸗ putation begründet, es handelt ſich hier um eine Kommunaliſierung, und ich wünde anheimſtellen — ich glaube, daß der Herr Antracfteller, der ſelbſt Mit⸗ glicd dieſer Deputation iſt, nichts dagegen haben wird —, daß die Verſammlung dieſen Antrag zur weiteren Erürterung der Kommunaliſierungs⸗Depu⸗ tion überweiſt. Stadtv. Meyer 1: Ich nehme die Anregung des Herrn Oberbürgermeiſters auf und ſtelle den An⸗ trag, den uns vorliegenden Antrag der Deputation für die Sozialiſierung zu überweiſen. Indem ich das tue und mich ſomit heute nicht für die glatte An⸗ nahme des Antrags ausſpreche, leitet mich allerdings icht die verhältnismäßig opmmiſtiſche Auffaſſung, die der Herr Antragſteller zum Ausdruck brachte, als er ſagte, er hätte ſich die Unſicherheit eigentlich noch ſchlimmer vorſtellen können. Ich muß ſagen, daß das, was gegenwärtig an Sicherheit fehlt, den verwöhnteſten Anſprüchen zu genügen geeignet iſt. Aber, meine Damen und Herren, die Bedenken, die der Herr Oberbürgermeiſter vorgebracht hat, ſind derartig ſchwerwiegend, daß ſie in der Tat eine ſehr reifliche Prüfung der ganzen Frage in der Soziali⸗ ſierungs⸗Deputation erfordern. Hierbei bemerke ich ausdrücklich, daß ich von der Sozialiſierungs⸗Depu⸗ tation erwarte, daß ſie nicht etwa, wie aus einer Bemerkung des Herrn Antragſtellers geſchloſſen wer⸗ den könnte, bei dieſer Gelegenheit ſo gewiſſermaßen im Vorbeigehen die Frage der Sozialſterung der Ein⸗ bruchsverſicherung mitlöſen wird. Ich würde ſehr Davor warnen, das zu tun, nicht deshalb etwa, weil ich ein Gegner der Sozialiſierung der Verſicherungs⸗ geſellſchaften wäre ich bin mir bewußt, daß das ein Problem iſt, dem unter den heutigen Verhält⸗ niſſen ernſte Beachtung gebührt —, ſondern deshalb, ſweil auch der überzeugteſte Anhänger der Sozialiſte⸗ rung des Verſicherungsweſens dagegen weſentliche Be⸗ denken haben muß, daß die einzelnen Kommunen ſhier vorgehen und gerade die Einbruchsverſicherung Der fübernehmen. Die Verſicherungsgeſellſchaften, die im hat fallgemeinen ihre Sozialiſierung nicht wünſchen, wür⸗ vermutlich die Abnahme dieſes Teiles ihrer igteit durchaus begrüßen und ſich gern ent⸗ ier Kommune den Vortritt zu über⸗