246 Die Finanzlage der Gemeinden jedoch würde durch die Uebernahme der Einbruchsverſicherung beſonders unter den heutigen Verhältniſſen ſehr bald auf das äußerſte erſchüttert werden. Stadtv. Dr. Hertz: Der Herr Oberbürgermeiſter hat ſich mit Recht auf mich berufen. Ich möchte mir erlauben, mich in dieſer Frage auf ihn zu berufen. Vor allen Dingen deshalb, weil der Herr Oberbür⸗ germeiſter gemeint hat, daß dieſe Frage die örtliche Zuſtäindigkeit weit überſchreitet. Ich glaube, das, was hier von der Anregung des Herrn Kollegen Skaller gilt, gilt doch auch wohl von der Einwohner⸗ wehr, und ich muß mich außerordentlich wundern, daß Herr Skaller dieſe Einrichtung, die ja geſchaffen wurde, um das zu verhindern, was jetzt dazu Anlaß gibt, dieſe Maßnahme anzuregen, vollkommen außer acht gelaſſen hat. — Es werden nur wenige Worte ſein, Sie brauchen nicht zu befürchten, Herr Stadt⸗ berordnetenvorſteher, daß ich heute hier eine Debatte über die Einwohnerwehr heraufbeſchwöre. Die Tages⸗ ordnung der nächſten Verſammlung wird ja einen Antrag darüber enthalten, und dann werde ich mir erlauben, das werwolle Material, das mir darüber zugegangen iſt, vorzulegen. Ich hoffe, daß die werte Verſammlung bis dahin noch Geduld haben wird, (Heiterkeit) um dann dieſes ſchöne Dokument in Augenſchein zu nehmen. Vorſteher⸗Stellv. Dr. Frentzel (unterbrechend): Ich ſtelle nur feſt, Herr Kollege, daß ich bisher noch kein Wort geſagt habe. (Große Heiterkeit.) Stadtv. Dr Hertz (fortfahrend): Sachlich möchte ich erklären, daß ich die Prüfung der Frage der Kommunaliſierung der Verſicherung im So⸗ zialiſterungsausſchuß durchaus für wünſchenswert halte, möchte aber doch an dieſer Stelle meiner Mei⸗ nung Ausdruck geben, daß man ſie an der richtigen Stelle erledigen ſolle. Ich anerkenne, daß ein großer Teil der Erwägungen des Herrn Oberbürger⸗ meiſters auch meinen Anſchauungen entſpricht, und auch dem Herrn Kollegen Meyer muß ich inſofern zuſtimmen, als ich zu der Frage der Verſicherung bemerken möchte, daß man ſie nicht in der Gemeinde ſozialiſteren ſoll. Ueberhaupt wird ja mit dem Wort Sozialiſierung ein ſehr grober Unfug ge⸗ trieben. —— — — (Lebhafte Rufe: Na alſo!) — Ach bitte, denn das iſt keine Sozialiſierung; Sie müſſen ſich erſt einmal darüber klar ſein, was So⸗ zialiſierung bedeutet, (Heiterkeit) und nicht in jeder Frage, die mit Sozialiſterung überhaupt nichts zu run hat, die böſe Gefahr der Sozialiſierung erblicken. — Aber im übrigen möchte ich Ihnen ſagen, daß man durchaus nicht zum Freund einer Sozialiſierung wird, wenn man ſteſ 0 iſt, ſie aber an u durchaus ungeeigneten Stellen in Anregung bringt. d dort verhindert, wo ſie möglich (Sehr wahr! bei den bümgerlichen Parteien.) Sitzung am 14. Mai 1910 Die Erwägungen im Kommunaliſierungsaus⸗ ſchuß — denn zur Sozialiſterung fehlen ihm bisher dank der Haltung Ihrer Freunde — zu dieſem Aus⸗ ſpruch nötigen Sie mich durch Ihre erſte Bemer⸗ kung — ja alle Vorausſetzungen — werden ergeben, daß man das Verſicherungsweſen nicht in einer ein⸗ zelnen Gemeinde kommunaliſieren kann. Denn von Sozialiſterung kann dabei für die Gemeinde abſolut keine Rede ſein, ſondern dann hätte man der So⸗ zialiſierungskommiſſion, die ſich ja mit der Soziali⸗ ſierung der Verſicherung eingehend beſchäftigt hat, Gelegenheit geben ſollen, ihre Anregungen vorzu⸗ bringen, und hätte Schritte tun können, um ſie zu verwirklichen. In der Kommunaliſierungsdepu⸗ tation werde ich die weiteren Bedenken in bezug auf dieſe Frage erörtern. Stadtv. Skaller (Schlußwort): Meine Damen und Herren! Die beſte Antwort auf die Ausfüh⸗ rungen des Herrn Oberbürgermeiſters hat eigentlich Herr Kollege Ir Hertz gegeben. Denn mit der Be⸗ merkung, daß ich die Einwohnerwehr nicht erwähnt habe, hat er mit Recht darauf hingewieſen, wohin es mit der allgemeinen Bemerkung: das iſt ja Sache des Staates, das iſt ja Sache der Polizei, und wir haben uns nicht damit zu beſchäftigen, führen würde. Ich habe die Frage der Einwohnerwehr nicht etwa ſabſichtlich ausgelaſſen; denn es liegt gar kein Grund vor, die Notwendigkeit dieſer Einrichtung zu be⸗ ſtätigen und zu bekräftigen, und wenn die Ein⸗ wohnerwehr nicht den Erfolg hat, den wir uns da⸗ von verſprochen haben, ſo iſt das lediglich Ihrer Partei (zu den Unabhängigen Sozialdemokraten) zuzuſchreiben. (Sehr richtig!) Haben Sie denn nicht alles getan, um das Miß⸗ trauen der Bewohner zu nähren? (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)