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Sitzung am 14. Mai 1919
1 Kommune ſchon dazu übergegangen iſt, die Per⸗
ſonalakten offenzulegen und nur in moderner Form

daß dieſe Liſten bei allen Staats⸗ und Kommunal⸗
behörden gehandhabt worden ſind. Die preußiſche
Staatsregierung hat bereits in der Beziehung einen
Schritt vorwärts gemacht, indem ſie in ihrem Er⸗
laß vom Ende März d. Is. Beſtimmungen getroffen
hat, um die Perſonalliſten, ſoweit ſie überhaupt nötig
ſind, zu moderniſieren. Auch hier in Charlotten⸗
burg haben ſchon die Kommunalbeamten Anlaß ge⸗
nommen, ſich an den Magiſtrat zu wenden, um eine
Moderniſierung des Beamtenrechts, ſoweit das im
Rahmen der Kommune möglich iſt, herbeizuführen.
Leider iſt ſeitens des Magiſtrats in der Beziehung
nicht das Entgegenkommen bewieſen worden, das die
Beamten nach meiner Ueberzeugung hätten erwarten
können. Es iſt ſeitens des Herrn Oberbürgermeiſters

ſeinerzeit dem Beamtenausſchuß nur kurz die Ver⸗
Angelegenheit betreffend

fügung zugegangen, daß die

Offenlegung der Perſonalakten bis zu einer bevor⸗
ſtehenden Regelung ſeitens der Staatsbehörden zu⸗
rückzuſtellen ſei.

Dieſes abwartende Verhalten findet unſere Billi⸗
gung nicht und hat auch in den Kommunalbeamten⸗
kreiſen, — ich will nicht ſagen: böſes Blut gemacht,
jedenfalls aber eine nach meiner Ueberzeugung ver⸗
meidbare Erregung hervorgerufen. Man kann nicht
verkennen, daß die heutige Geheimhaltung von Per⸗
ſonalakten in dem Sinne, wie ſie jetzt gehandhabt
werden, nicht mehr dem modernen Gefühl, dem Be⸗
griff von Menſchenwürde entſpricht. Es handelt ſich
um Erwachſene, gereifte Männer und Familienväter,
über die Zeugniſſe und Urteile zu den Akten gegeben
werden, die für ihr Fortkommen, für ihre ganze
Eriſtenz entſcheidend ſind und die ſelbſt von ihrem
Inhalt nicht unterrichtet ſind. Es beſteht für ſie
kfeine Möglichkeit, weil ſie den Inhalt dieſer Akten
nicht kennen, ſich dagegen zu wehren, etwa gegen
falſche, unrichtige oder gar böswillige Urteile
Stellung zu nehmen; denn es wird wohl auch hier
keinen geben, der beſtreiten kann, daß es gelegentlich
auch böswillige Vorgeſetzte gibt.

Das ganze Verhältnis in dieſer Beziehung er⸗
klärt ſich nur eben ſo, daß der alte Obrigkeitsſtaat
den Begriff der Unterordnung und Ueberordnung
im Beamtenverhältnis nicht bloß auf das ſachliche
Gebiet beſchränkte, ſondern auf das Verhältnis von
Perſon zu Perſon übertragen hat. Das iſt der
Grundfehler und mit dieſem Grundfehler, der von
einer nicht genügenden Würdigung der Perſönlich⸗
keit des Beamten, auch des mittleren und unteren
Beamten, ausgeht, — mit dieſem Prinzip muß ge⸗
brochen werden. Man denkt unwillkürlich, wenig⸗
ſtens als Juriſt, daran, daß nach einem Geſetz, das
ſeit 1810 beſtand und mehr als 100 Jahre in

Preußen beſtanden hat, daß nach der Geſindeord⸗
nung, die ein ſo altes Datum trägt und ein ſo hohes
Alter erreicht hat, dem Dienſtmädchen ſogar, das ein
Zeugnis bekam, das Recht zuerkannt war, in einem
geordneten polizeilichen Verfahren diejenigen zur

Rechenſchaft zu ziehen, die etwa falſche oder unrich⸗

die Führung der Perſonalakten zuzulaſſen. Außer⸗
dem hat ja auch die preußiſche Staatsregierung in
den Beſtimmungen vom 24. März dieſes Jahres
über die Bildung und Aufgaben der Beamtenaus⸗
ſchüſſe, die ich bercits im Eingang erwähnte, darauf
Rückſicht genommen, daß in Zukunft in bezug auf
die Perſonalakten eine Aenderung einzutreten hat.
Denn ſie hat darin wörtlich erklärt, daß, inſoweit
den Beamten das Recht der Kenntnisnahme der Ein⸗
tragungen in Perſonalakten eröffner iſt, auch das von
einem Beamten angegangene Ausſchußmitglied den
Anſpruch darauf erheben kann, ſich Einſicht in dieſe
Perſonalakten zu verſchaffen. Hier iſt alſo bereits
der Weg dazu vorbereitet, daß in der Führung der
Perſonalakten moderne Grundſätze durchgeführt
werden.

Die modernen Grundſätze ſind in unſerem An⸗
trag kurz dargelegt, und ich bin der Ueberzeugung,
daß es ohne große Ueberlegungen und Erwägungen
möglich ſein wird, dieſem Antrgg Rechnung zu
tragen. Es iſt bereits heute mit Recht darauf hin⸗
gewieſen worden, daß der Magiſtrat ja in einer
Frage, die unſeren Stadtſäckel berührt, in der Frage
der Beſteuerung der Spielklubs, in dankenswerter
Weiſe ſchnell eingegriffen hat. Ich glaube, daß auch
auf dieſem Gebiet, das hohe moraliſche Güter be⸗
rührt und das, wie ich glaube, dazu angetan iſt, die
notwendige Arbeitsfreudigkeit und Opferfreudigkeit
unſerer Beamten nur zu erhöhen, mit derſelben Be⸗
ſchleunigung vorgegangen werden kann, und zwar
nach dem Grundſatze: wer ſchnell gibt, gibt doppelt.

Stadtrat Dr. Fiſcher: Meine Damen und
Herren! Der Magiſtrat ſteht dem vorliegenden An⸗
trag nicht grundſätzlich ablehnend gegenüber; wir
haben aber gegen den Antrag in der vorliegenden
Form doch erhebliche Bedenken. Bisher iſt bei uns
die Uebung eingeführt, daß der Beamte zu allen
Tatſachen, die ihn belaſten, auch gehört wird. Dar⸗
über hinaus werden allerdings die Zeugniſſe über
Leiſtungen und Führung und auch die ärztlichen
Zeugniſſe über die Dienſtfähigkeit und den Krank⸗
heitszuſtand dem Beamten nicht bekanntgegeben.
Dieſe Uebung entſpricht im allgemeinen auch der
Praxis in anderen Kommunalverwaltungen. Ich
möchte hierbei erwähnen, daß es ja auch in Privat⸗
betrieben nicht üblich iſt, den Angeſtellten von den
Zeugniſſen und ärztlichen Atteſten Nachricht zu
gebem.

Es kann auch zweifelhaft erſcheinen, ob es über⸗
haupt im Intereſſe der Beamten liegt oder ob man
ihnen damit einen Gefallen tut, wenn man die Per⸗
ſonalakten in der hier geforderten Form offenlegt.
Denn auf dieſe Weiſe werden Vorgänge, die ſchon
längſt verjährr ſind, die Jahre und vielleicht Jahr⸗
zehnte zurückliegen, neu hervorgezerrt, und bei den
Beamten wird vielleicht eine Mißſtimmung erregt,
die heute durchaus nicht mehr begründet iſt.

Vor allem aber ſcheint es auch bedenklich, ohne

weiteres den Beamten Einſicht in die ärztlichen Zeug⸗

niſſe zu geben. Denn Sie müſſen berückſichtigen,
daß dalei ſehr oft ein Urteil über den Gnh ,
zuſtand des Beamten abgegeben wird, der ihm zu
den ſchwerſten Sorgen Veranlaſſung geben kann,

(Zuruf: Der Arſt kann ſch auch irren!)