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und die hier vorgeſchlagene Form, daß der Be⸗]

amtenausſchuß berechtigt ſein ſoll, darüber zu be⸗
finden und eventuell dem Beamten dieſe ärztlichen
Zeugniſſe vorzuenthalten, kann nicht geeignet ſein,
dieſes Bedenken zu beſeitigen. Denn es erſcheint da⸗
durch nicht geſichert, daß der Beamte nicht doch
Kenntnis von dem Inhalt des ärztlichen Zeugniſſes
bekommt, und der Beamte kann ſchon aus der Tat⸗
ſache, daß ihm dieſes Zeugnis vorenthalten wird,
ſchließen, daß bezüglich ſeines Geſundheitszuſtandes
nicht alles ſo iſt, wie er es ſich wünſcht.

Im großen und ganzen halten wir es allerdings
für richtig, daß die Frage der Geheimhaltung der
Perſonalakten grundſätzlich geregelt wird. Aber es
erſcheint nicht angebracht, daß einzelne Gemein⸗
den auf dieſem Gebiet geſondert vorgehen. Denn
der Staat iſt diejenige Behörde, die weitaus am
meiſten Beamte beſchäftigt, und deswegen halten wir
es für zweckmäßig, daß der Staat in dieſer Bezie⸗
hung nichr abwartet, bis von einzelnen Gemeinden
Tatſachen geſchaffen worden ſind, die nachher nur
unter großer Mißſtimmung der Beamten wieder be⸗
ſeitigt werden können, ſondern wir halren es für
richtig, daß die Regierung die Initiative in dieſer
Frage ergreift und die Reform des Beamtenrechts
auf dieſem Gebiet ſelbſt in die Hand nimmt.

In der Beziehung ſind wir mit dem Herrn Vor⸗
redner durchaus einverſtanden, daß es ſich hier um
ein Gebiet handelt, das von dem Staat ſchnell ge⸗
regelt werden muß. Wir haben nur Bedenken gegen
den Antrag in der vorliegenden Form inſofern, als
es ſich hier doch um eine ſchwerwiegende Materie
des ganzen Beamtenrechts handelt, die nicht in einer
einzelnen Gemeinde ſelbſtändig erledigt werden
kann.

Stadtv. Meyer 11: Meine Damen und Herren!
Vom Standpunkt der Beamten und Angeſtellten
iſt zweifellos dieſer Antrag zu begrüßen, denn er be⸗
zweckt doch, einen Zuſtand aufzuheben, der ſeit Jahr⸗
zehnten die Beamtenſchaft bewegt hat, der ſtändig
als ein Druck empfunden und ſchließlich ſo läſtig
wurde, daß dagegen aufgetreten werden mußte. Wir
haben die Begründung des Herrn Referenten ſoeben
gehört. Jedenfalls darf es nicht von der Hand ge⸗
wieſen werden, daß, wenn die geheimen Perſonal⸗
akten aufgehoben werden, ein ganz anderes Verhält⸗
nis des Vertrauens zwiſchen Magiſtrat und Beam⸗
tenſchaft dadurch geſchaffen wird, als es augenblick⸗
lich der Fall iſt.

Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich den Auf⸗
trag habe, im Namen meiner Fraktion für den An⸗
trag Ausſchußberatung zu beantragen. Wir ſind zu
dieſem Entſchluß dadurch gekommen, daß wir uns
ſagen: in dieſer Form, wie der Antrag hier geſtellt
worden iſt, iſt es kaum möglich, ihn ohne weiteres
anzunehmen. Das Miniſterium iſt bereits bei Be⸗

ratung über das Beamtenrecht in Beratungen über

die Offenlegung der Perſonalakten eingetreten, und
man hat dort zwei Leitſätze aufgeſtellt, die dahin
lauten, daß erſtens die vorhandenen Perſonalakten
zu ſchließen ſeien und zweitens neue Perſonalakten
angelegt werden ſollen. Es müßte alſo im Ausſchuß
zu der Frage Stellung genommen werden, ob
man für die Stadt Charlottenburg in ähnlicher
Weiſe verfahren oder einen anderen Weg einſchlagen
will. Ferner ſind in dem Antrag Friſten von
6 Wochen und 3 Jahren angegeben. Auch darüber

wäre zu beraten, ob man mit dieſen Friſten einver⸗

ſtanden ſein könnte.

Sitzung am 14. Mai 1919

Herr Stadtrat Dr Fiſcher erwähnte ausführlich
die Angelegenheit der ärztlichen Atteſte. Auf dieſe
ärztlichen Atteſte legt die Beamtenſchaft keinen Wert,
ſie können geheimgehalten werden. Ob der Beamten⸗
ausſchuß ein Gutachten über deren Geheimhaltung
ausſprechen ſoll oder nicht, könnte ebenfalls im Aus⸗
ſchuß beraten werden.

Nun möchte ich Sie bitten, zu dieſem Antrag
noch einen Zuſatzantrag anzunehmen, der folgender⸗
maßen lautet: 7

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle
beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, Ver⸗
treter des Beamten⸗ und Angeſtelltenaus⸗
ſchuſſes zu den Verhandlungen des Ausſchuſſes
hinzuzuziehen.

Dieſen Antrag möchte ich kurz mit einigen
Worten dahin begründen, daß, wenn der Ausſchuß
von der Verſammlung angenommen wird, dann doch
die Beſchlüſſe, die der Ausſchuß faßt, ſicherlich in
konzilianter Weiſe vom Magiſtrat auch dem Beam⸗
ten⸗ und Angeſtelltenausſchuß zugänglich gemacht
werden. Wenn das aber der Fall iſt, wäre es mög⸗
lich, daß der Beamten⸗ und Angeſtelltenausſchuß
ſchwerwiegende Bedenken gegen den einen oder an⸗
deren Beſchluß geltend machen würde. Es müßte
die Beratung wieder aufgenommen werden. Ich
glaube, der Beamtenausſchuß würde es dankbar an⸗
erkennen, wenn einige Vertreter der Beamten und
Angeſtellten zu den Beratungen des Ausſchuſſes hin⸗
zugezogen würden.

— Stadtv. Dr. Hertz: Ich kann im Namen meiner
Ireunde erklären, daß wir uns den ausgezeichneten
Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Roſenfeld in
vollem Umfange anſchließen. Seine Begründung
der Notwendigleit der. Annahme dieſes Antiages
enthebt mich der Pflicht, zu dem Antrag ſelbſt noch
etwas zu ſagen. Nur einige Worte zu der Stellung⸗
nahme. des Herrn Maaiſtratsvertreters, (die mir nicht
geeianet erſcheint, dasjenige Maß von Vertrauen
zwiſchen dem Magiſtrat und den Beamten und An⸗
geſtellten der Stadt herzuſtellen, das ich im Inter⸗
. einer geordneten Verwalrung für notwendig
te.

Wenn ich daran denke, daß uns der Herr Oberbür⸗
germeiſter leute ja ſelbſt geſagt hat, wie notwendig es
iſt, für die aute und alatte Erledigung der Ge⸗
ſchäfte der Stadr zu ſorgen, und wie er Bedenken
hat, daß nicht geeianete Perſonen in die Verwaltung
hineingenommen (werden, ſo iſt auch das, muß ich
ſagen, eine Begründung für die Notwendigkeit der
Annahme des Antrags. Denn er will das aute Ver⸗
Kältnis zwiſchen den Beamten und dem Ma⸗

giſtrat feſtigen und will alle die Erbittee
rung beſcitigen, die, wie der Herr Vor⸗
redner a isgeführt hat, ſich in jahrzehnte⸗

langen unliebſamen Vorkommniſſen — ich meine
nicht in Cl arlottenbura, ſondern ganz allgem 5
in der Beamtenſchaft aufgehäuft hat. Es

gar keinem Zweifel unterliegen, daß
acheimes eugniszwangsverfahren,
nennen, keine Freude bei dem
kann, und wenn Herr Stadtr
bei den Angeſtellten von
eine Geheimhaltung von