Sitzung am 28. Mai 1919

ob in der Tat ſich irgendwelche Mängel in der Ein⸗
richtung gezcigt haben, oder ob ſich herausgeſtellt

erteilung den an ſie gerichteten Anforderungen
nicht genügt.

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Meine verehrten
Damen und Herren! Ich möchte doch gegenüber
dem geſtellten Antrag auf Ablehnung und auch
gegenüker den Anregungen, die der Herr Vorredner
gegaben hat, kurz folgendes bemerken.

Zunächſt einmal iſt es ganz ausgeſchloſſen, untt
einer ſolchen Summe, wie ſie hier von Ihnen ver⸗
langt wird, eine Rechtsauskunfteſtelle ſtädtſcher⸗
ſeits zu errichten; die Koſten würden vielleicht das
Fünf⸗, Sechs⸗, vielleicht das Zehnfache betragen
müſſen. 4

(Zuruf des Stadw. Dr Broh.)

— Ich glaube, verehrter Herr Kollege, Sie werden
bei der Schlußabrechnung nicht recht behalten, ſon⸗
dern ich. — Ganz abgeſehen davon hat aber mein
unmittelbarer Herr Vorredner ſchon darauf aufmerk⸗
zam gemacht, daß es ſich hier um einen Groß⸗
Berliner Verein handelt, dem wir einen Zu⸗
ſchuß geben ſollen, außerdem um einen Verein —
das möchte ich auf die Anregung des unmittelbaren
Herrn Vorredners erwidern —, der nach meiner
Auffaſſung in der ganzen Bevölkerung die allergrößte
. . und deſſen Tätigkeit bisher
zu irgendwelchen Beanſtandungen, ſoviel mir be⸗
zar geworden iſt, keinerlei Veranlaſſung gegeben
hat.

(Schr richnig)

Endlich aber⸗ meine verehrten Damen und
Herren, möchte ich von meinem Standpunkt aus
glauben, daß ſich gerade dieſe Tätigkeit ſo wenig zur
Kommt maliſierung eignet, wie irgendeine, und zwar
aus einem Grunde, der mir perſönlich bekannt iſt,
daß ſehr häufig die Rechtsausbunftsſtelle gerade in
Fragen angerufen wird, bei denen die eine Partei
die Steot ſelbſt iſt,

(Sehr richtig!)

und nichts wäre falſcher —, das wird mir jeder
Juriſt zugeben —, als gewiſſermaßen Kläger oder
Beklagten und Richter zu identifizieren. Ich glaube,
wir ſollten froh ſein, daß gerade dieſe Betätigung,
die abſolut unparteiiſch ſein muß, von einem Ver⸗
ein in die Hand ganommen wird. der, wie ich glaube,
ſeine Aufgabe in vorbildlicher Weiſe erfüllt, und ich
meine, wir haben keinen Anlaß, in dieſer Beziehung
hiervon abzuweichen und etwas auf uns zu nehmen,

znas nachher nur zu den allergrößten Schwierigkei⸗
ten in unſerem eigenen Hauſe beitragen würde.

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Einrichtung treffen.

c9 der Auskunft, die
aber e age die per⸗

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vielleicht 5000 ℳ handeln. Das Gobiet iſt aber ſo

2 wichtig, daß die 5000 ℳ gar keine Rolle ſpielen
hat, daß die bisherige Einrichtung der Auskunft⸗ können,

und wenn es noch viel mehr wäre, müßten
wir das aufbringen. Nach meiner Anſicht iſt es eine
Ehrenpflicht der Stadt, es nicht einem Privatverein
— es iſt doch nur ein Privawerein — zu überlaſſen,
Rechtsauskunft an unſere Mitbürger zu erteilen.
Das iſt der Standpunkt, den wir ſowohl als Frak⸗
tion einnehmen, wie das auich vom allgemeinen
ſozialen Standrunkt aus nur allein gerechtfertigt iſt.

Nun meinte der Herr Oberbürgermeiſter, es
könnten ſich mitunter Komſliktsfälle ergeben, weil
die Gegenpartei manchmal die Stadt ſelbſt iſt. Ich
glaube, das iſt kein Grund, der wirllich ins Gewicht
fällt. Denn einmal würde ſelbſt ein ſtädtiſcher Be⸗
amter, wenn er der Leiter der Rechtsauslunftsſtelle
wäre, doch wohl ſo viel Objektivität beſitzen, daß er,
wenn die Stadt nach ſeinem Judiz in dem betreffen⸗
den Fall im Unrecht iſt, dann der betreffenden fra⸗
genden Perſon dies auch von Rechts wegen mit⸗
teilt. Ich ſehe gar nicht ein, warum er da mit den
fiskaliſchen Portemonnaieintereſſen der Stadt in
Konflikt kommen ſollte. Liegt der Fall umgekehrt,
wird er ſagen: nach meinem Rechtsgefühl biſt du
nicht im Recht, aber da es die Stadt ſelbſt iſt, ſo
empfellle ich dir, dich außerdem noch anderswo zu
erbundigen.

(Heiterkeit.)

— Erlauben Sie, das ſind Ausnahmefälle! Genau
ſo, wie man ſich bei einer ſchwierigen Operation ge⸗
wöhnlich auch nicht bei dem Gutachten eines Arztes
Heruhigt, ſondern mehrere Aerzte zuzieht, ſo kann
man es auch in ſolchen Fällen tun, zumal die Stadt
immerhin eine gewiſſe Autorität genießt, wenn ſie
einen Anſpruch ablehnt.

Aber vor allen Dingen brauchen Sie ja gar
keine ſtädtiſchen Beamten zu beauftragen, Sie ſollen
doch nur das Geld dafür zahlen, Sie ſollen nur die
Sie können ja ebenſogut, ſagen
wir wal, irgendeinen ſreien Anwalt, der ein be⸗
ſonderes Vertrauen genießt, oder ſonſt eine juriſtiſche
Perſönlichleit damit beauftragen, meinetwegen einen
Magiſtratsaſſeſſor a. D., einen Magiſtratsrat, der
nicht mehr mitarbeitet, oder ähnliche andere Per⸗
ſönlichkeiten, Syndizi uſw. Sie haben nicht nötig,
einem Angeſtellten der Stadt ſelbſt dieſen Auftrag
zu erteilen. Damit würde ohne weiteres dieſer Ein⸗
wand forffallen.

Viel wichtiger iſt es, daß prinzipiell, worauf

wir unbedingt baſtehen, die Stadt die Ehrenpflicht

dafür zu ſorgen, und dieſe Pflicht kann ſie nur
in die Hand

nimmt. Die Kontrolle durch die Stadt, von der
Herr Dr Roſenfeld goſprochen hat, kann doch nur