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Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Damen und
Herren! Die letzten Worte zwingen mich, ſo gern
wie ich raſch zu den anderen Punkten der Tagesord⸗
nung kommen möchte, doch nochmals von meinem
Standpunkt aus — und ich alaube, daß dieſer

Standpunkt von vielen Seiten des Hauſes, auch
links von mir, geteilt wird — ein underes Prinzip

hier gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen
Dr Broh auszuführen. 4

Es iſt micht Pflicht der ſtädtiſchen Verwaltun
es iſt nicht Pflicht der Kommune, für Rechtsberatung
der Mitbürger zu ſorgen, ſondern das iſt Aufgabe
gemeinnütziger Veranſtaltungen, die für Hebung der
Volkswohlfahrt und Volksbelehrung eintreten. Mit
demſelben Recht könnte Herr Kollege Dt. Broh auch
verlangen, daß die Stadt alle Bürger ohne Rück⸗
ſicht auf die Bedürftigkeit mit der nötigen Kleidung,
Unterhalt, ärztlichen Fürſorge uſw. verſteht,

(Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokratan:
Kommt noch!)

kurz und gut, daß die Befriedigung des geſamten
Bedarfs des Bürgers in ſeinem ganzen Umfange,
kommunaliſiert oder ſozialiſiert werde.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen
Sozialdemokraten.)

Auf dieſe ſchiefe Ebene werde ich nicht gehen, und ich
glaube, meine Freunde ebenfalls nicht.

(Zuruf bei den Unabhängigen Seudemetatmn⸗
Sie werden es aber müſſen!)

Für diejenigen, die arm ſind, hat der Staat durch
die Einrichtung des Armenrechts Aushilfe und die
Stellen geſchaffen, die die nötige Rechtsbelehrung
mund Rechtsunterſtützung den Bedürftigen erteilen.
Für alle anderen muß eben die gemeinnützige Für⸗
ſorge eintveten, und eine hervorragende Verrreterin
dieſer Fürſorge iſt der fragliche Verein, wie ich aus
eigener Erfahrung ſagen kann. Allerdings leidet der
Verein an 2 erheblichen Mangel an Mitteln, und
daher mag es auch kommen, daß nur 6000 ℳ für
die Bezahlung der nötigen perſonellen Kräfte aus⸗
geworfen ſind, eine Summe, die ich mit dem Herrn
Kollegen Dr Broh für ſehr gering halte. Es kommt
aber hinzu, daß wir nach der Vorlage nun die
Unterſtützung von der Hälfte dieſer Summe auf
zwei Drittel erhöhen und noch die nötigen NRäume)
hergeben wollen. Damit wird alſo auch ein nicht
unerheblicher Beitrag für Deckung der ſachlichen
Ausgaben dieſer Rechtsauskunftſtelle gewährt. Mögen
andere Kommunen ebenſo, mögen andere gemein⸗
nützig denkende Gönner ebenſo handeln, dann wird⸗
der Verein in den Stand geſetzt werden, auch größere
Mittel für perſonelle Bedürfniſſe aufzuwenden.
Wenn Herr Kollege Dr Broh ſchließlich beantragen
wollte, ſtatt 4000 ℳ 5000%% oder 6000 ℳ Zuſchuß

zu geben, ſo würde ich mich nicht veranlaßt fühlen,

dagegen Einwendungen zu erheben. Aber prinzi⸗

piell muß ich dem Standpumkr entgegentreten, die

Pläne auf Sozialiſterung auf alle und alles auszu⸗
dehnen,
Führung eines

Sitzung am 28. Mai 1919

menſchenwürdigen Daſeins not⸗
wendig iſt.

—

Stadtv. Dr. Broh: Ich will nur ein paar Worte
ſagen. Ich freue mich, daß der Kollege Liepmann
ſo offenherzig geſprochen hat. Er hat in der Tat
aus ſeinem Herzen keine Mördergrube gemacht.

(Stadtv. Dr Li e p m ann: Das tue ich niel)

Er fürchtet, auf die ſchiefe Ebene zu kommen, und iſt
der Anſicht, daß, wenn wir anfangen, unſeren Mit⸗
bürgern von Kommune wegen eine Rechtsauskunft
zu erteilen, wir Gefahr laufen könnten, allmählich
immer mehr noch Verpflichtungen auf die Gemeinde
zu übernehmen.

(Stadtv. Dr. Liepmann: Eanz recht!)

— Ganz recht, das iſt Ihr Standpunkt. Unſer
Srandpunkt iſt der entgegenſtehende. Hier ſcheiden ſich
die Geiſter. Ich bin überzeugt, daß für unſern ſo⸗
zialiſtiſchen Standpunkt nur die 14 unſerer Fraktion
eintreten werden. Das macht uns aber nicht bang
ror der Zukunft, denn allmählich wird das Zahlen⸗
verhälinis ſchon ein anderes werden.

Stadtv. Dr Roſenfeld: Ich möchte auch inſofern
dem Standpunkt des Herrn Kollegen Dr Liepmann
widerſprechen, als ich ſchlechthin nicht verneinen
würde, daß es eine Pflicht der Gemeinde ſein
könnte, eine ſolche Rechtsauskunftsſtelle zu 2 .
Im Gegenteil, auch ich würde mich auf den Stand⸗
punkt ſtellen: es iſt Pflicht der Gemeinde, wenn
das Bedürfnis da iſt und es bisher unerfüllt ge⸗
blieben iſt. Nur deshalb, weil das nicht der Fall
iſt, weil das Bedürfnis, das tatſächlich in ſehr
großem Umfang vorhanden iſt, regelmäßige Befrie⸗
digung bei der beſtehenden Einrichtung findet, aus
dieſem Gunde erlläre ich mich gegen die Anreaung
des Kollegen Dr Broh.

Im übnigen möchte ich noch hervorheben: eine
Kontrolle in dem Sinne, wie Herr Kollege Dr Broh
es ausführte, wäre in keinem Falle gewährleiſtet,
ſelbſt wenn die Gemeinde eine ſolche Einrichtung
kräfe. Eine Kontrolle kann in dieſer Beziehung nur
durch das Publikum, durch die Ratſuchenden ſelber
ausgeübt werden. Und das aeſchieht ia, wie ich
hoffe, auch in dieſer Einrichtung wie in anderen.
Das iſt die einzige Kontrolle, die erueſ Daß
die Einrichtung aut funktioniert.

Vorſtelſar Dr Vorchardt: Wortmeldungen Ae 4
nicht mehr vor. Ich ſchließe die Beſprechung.

Es liegt der Antrag des Kollegen Dr. Broh re
die Stadt Charlottenbung möge ſelbſt die
geltliche Rech Sauskunft ſür ihre Mit

Hand nehmen.
Broh, dieſen Antrag einem
weiſen. 4 . dafür 5
Kollege %

Ansſchüſſe in der?

was überhaupt zum Leben und zur avfte