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Sitzung am 28. Rai 1919

Beſteuerung des elektriſchen Lichtes mit einem
Monats⸗ oder Jahresbetrage belegt würde. Dieſe
Steuer träfe die Spielklubs an der Stelle, wo ſie
heute ſoziale Schädiger im eminenteſten Sinne ſind,
indem ſie aus Luxus Wohnräume und Licht anderen
wegnehmen oder verteuern, die dieſe bitter ent⸗
behren. Die Einfachheit der Einziehung dieſer Art
Steuer und andere Gründe laſſen mich perſönlich
bei dem Glauben, daß das letzte Wort über ſie noch
micht geſprochen iſt.

Der Ausſchuß har es auch bei dem vom Ma⸗
giſtrat vorgeſchlagenen Satze von 30 % belaſſen.
Er hat zwar eine Ermäßigung unter beſtimmten,
objektiven Vorausſetzungen erwogen, hat ſie aber
letzten Endes aufgegeben. Vielleicht kommt ihre
Zeit, wenn es einmal und wohl bald — an eine
Erhöhung des Satzes geht.

§ 4 der neuen Faſſung hat die Steuerentrich⸗
tung oder Steuererhebung Harer geſtellt. Die
Sieuerentrichtung geſchieht durch Verwendung eines
Steuerwertzeichens, wobei man zunächſt an die ſtaat⸗
lichen und Reichsſtempel zu denken hat, deſſen Aus⸗
geſtaltung aber dem Magiſtrat überlaſſen ſein ſoll.

Wenn ich dann noch der Sicherſtellungsvor⸗
ſchrift in s 5 gedenke, ſo iſt das Weſentliche dieſer
Spielſteuerordnung erwähnt.

Wundern darf man ſich nur nicht über die Be⸗
ſtimmung in § 11, wonach die Höchſiſtrafe bei allen
Zuwiderhandlungen gegen dieſe Steuerordnung
50 ℳ beträgt. Ein höheres Strafmaß iſt nach dem
Kommunalabgabengeſetz leider nicht möglich.

Es iſt überhaupt manches nach dem Geſetz nicht
man gern in die Beſtimmungen
Manches iſt
weil es vor

mit dem heutigen Beſchluß übrigens
C
nugtuung kommen, die in n St
neue willkommene Einnahmequelle für die Stadt⸗

durch direkte Zahlung,

Ich möchte an dieſer Stelle zum Ausdruck bringen,
daß, wenn wir gegen die Vorlage keinen Widerſpruch
erheben, wir durchaus nicht mit dem Treiben ein⸗
verſtanden ſind, das dort ganz fkandalös zum Aus⸗
druck kommt.

(Zurufe bei den bürgerlichen Parteien: Wir auch,
nicht! Niemand!)

Ich möchte im Gegenteil betonen, daß wir jetzt,
nachdem die Vorlage über die Beſteuerung die Mög⸗
lichkeit gibt, eine Kontrolle über die Spiel⸗
klubs auszuüben, von der ſtaatlichen Behörde, dem
Landespolizeiamt beim Staatskommiſſariat für
Volksernährung, erwarten, daß es mit aller Schärfe,
die innerhalb ſeiner Befugniſſe liegt, dieſen Aus⸗
wüchſen zu Leibe geht und dabei nicht die geringſte
Rückſicht auf die Tatſache nimmt, daß die Spiel⸗
klubs durch die Beſteuerung der Kommune Ein⸗
nahme bringen.

Die zweite ſoziale Gefahr ſehe ich in der Tat⸗
ſache, daß das gewaltige Ausbreiten der Spiel⸗
klubs die ohnehin ſchon außerordentlich drückende,
Wohnungsnot noch weiterhin gewaltig. verſchärft.
Auch in dieſer Beziehung, in der Befugniſſe zum Ein⸗
greifen beim Magiſtrat unſerer Stadt liegen, ſpreche
ich namens meiner Freunde die Erwartung aus,
daß die Beſteuerung nicht dazu führen darf, daß
der Magiſtrat in dieſer Frage ſich mehr von den
finanziellen als von den ſozialen Intereſſen
der Bevölkerung leiten läßt. Der Magiſtrat muß.
alle Maßnahmen, die ſich aus der Raumverſchwen⸗
dung dieſer Klubs ergeben, unberückſichtigt all der
finanziellen Erwägungen treffen, die ihm durch die
Steuervorlage ja außerordentlich nahegelegt
worden ſind.

Die zwei Bedenken wollte ich hier namens
meiner Freunde zum Ausdruck bringen.

Im übrigen möchte ich noch ſagen, daß es nach
meiner Ueberzeugung trotz aller Mühe, die ſich der
Ausſchuß gegeben hat, bei der Neuartigkeit der Be⸗
ſteuerung wohl kaum möglich ſein wird, alle die
Auswege und Schliche von vornherein zu verbarri⸗
kadieren, die ſich dabei wahrſcheinlich zeigen werden⸗
Insbeſondere möchte ich auf die Tatſache verweiſen.
Die ich in den letzten Tagen in der Preſſe geleſen
habe und über die die Vorlage keine entſcheidende

t] Beſtimmung hat treffen können, daß das Einzahlen

Eintrittsgelder uſw. ſich nicht nur
ſondern auch durch Ueber⸗
weiſung auf Bankkonten uſw. regelt. Ich glaube
nicht, daß die Vorlage ſchon imſtande iſt, dieſen,
Ausweg genügend zu treffen.

(Zuruf des Kämmerers Schol tz: Doch!)
Stadtv. Panſchow: Meine ſehr verehrten

der Beiträge,

Vorlage nichtf Damen und Herren! Iu den Gründen, die uns
gegenüberſtehen, den] dazu geführt haben, dieſer Vorlage zuzuſtimmen,
der Kommiſſen gehören areifelles die bemen Geſcch⸗puntte, die der