Sitzung am 28. Mai 1919

Gegen den in die Perſonalakten eingetra⸗
genen Vermerk ſteht den Beamten und Ange⸗
ſtellten Beſchwerde beim Magiſtrat zu.

— Das iſt ja eigentlich die ſellſtverſtändliche Folge
davon, daß von jeder Neueintragung dem Beamten
und Angeſtellten Kenntnis gegeben wird. Es wird

ihm eben Kenntnis gegeben, damit er die Möglich⸗
keit der Beſchwerde hat. Das Beſchwerderecht ſteht
ja dem Angeſtellten an ſich zu. — Wir fahren dann
kort:
Die Beamten⸗ und Angeſtelltenausſchüſſe
ſind auf Antrag zu den Beſchwerden zu
„ hören

Wegen dieſes Nachſatzes iſt der Vorderſatz nötig,

Wir gauben, daß es doch wünſchenswert iſt, daß der

betreffende Beamte und Angeſtellte nicht denkt, Durch

eine Beſchwerde, die er einlegt, irgendwie ſpäter be⸗
nachteiligt werden zu können, und daß er nicht der

Auffaſſung iſt, daß er als Einzelperſon gegenüber

ſeinen Vorgeietzten eine zu ſchwache Macht darſtellt,

Wir haben daher den Wunſch, daß die Beamten⸗

und Angeſtelltenausſchüſſe auf Antrag des be⸗

treffenden Beamten oder Angeſtellten zu den Be⸗
ſchwerden gehört werden ſollen.

Ich nehme an und hoffe, daß die Verſamm⸗
lung dieſem Antrag möglichſt einmütig zuſtimmt,
und daß auch der Magiſtrak ſich einem ſolchen Zuſat⸗
micht enigegenſtellt.

(Die Verſammlung nimmt die vom Stadtv.
Ir Stadthagen geſtellten Zuſatzanträge an und be⸗
ſchließt, wie folgt:

Die Stadiverordnetenverſammiung er⸗
ſucht den Magiſtrat, bezüglich der Perſonal⸗
akten über alle im Dienſte der Stadtge⸗
meinde ſtehenden Perſonen folgende Maß⸗
nahmen zu treffen:

1. Die vorhandenen Perſonalakten ſind zu
ſchließen.
Es ſind neue Perſonalakten anzulegen.
Aerztliche Zeugniſſe ſollen nicht zu den
Perſonalakten genommen, ſondern als
Beiakten geführt werden.
Die Neubildung der Perſonalakten ſoll
derart erfolgen, daß alle vom Magiſtrat
für notwendig erachteten Vorgänge aus
den alten Akten übernommen werden. Nach
Anfertigung der neuen Perſonalakten ſind
die vorhandenen zu vernichten.
Den Beamten und Angeſtellten iſt auf An⸗
trag Einſicht in die Perſonalakten zu ge⸗
währen.
Von jeder Neueintragung iſt den be⸗
treffenden Beamten oder Angeſtellten
Kenntnis zu geben. 5
Gegen den in die Perſonalakten einge⸗
tragenen Vermerk ſteht den Beamten und
Angeſtellten Beſchwerde beim Magiſtrat
zu; die Beamten⸗ und Angeſtelltenaus⸗
ſchüſſe ſind auf Antrag zu den Beſchwer⸗

5

2.

F
2.

285

Stadto. Müller: Meine Damen und Herren
Die Vorlage des Magiſtrats wünſcht zweienl 1:
einmal die Erhöhung der Beſoldung und das andere
Mal das Mitbeſtimmungsrecht. Soweit die höhere
Beſoldung der Hilfskräfte beantragt wird, bitte ich
namens meiner Freunde, der Vorlage zuzuſtimmen,
obwohl wir einige Bedenken hatten, weil die
Hilfskräfte jetzt durch die neue Bewilligung der
höheren Löhne beſſer geſtellt werden als eine An⸗
zahl von Beamtenklaſſen. Wir ſtimmen in der Er⸗
wartung zu, daß durch die demnächſt bevorſtehrrde
Reviſion des Normalbeſoldungsetats dieſe Uneben⸗
heiten ausgeglichen und unſere Beamtenkategorien,
die jetzt ſchlechter geſtellt werden als die Bürohilfe⸗
kräfte, trotzdem ſie verantwortlichere Arbeit zu le.ſten
haben als dieſe, durch den Normaletat mindeſtens
gleich, wenn nicht beſſer als die Bürohilfskräfte ge⸗
ſtellt werden.

Anders verhält es ſich mit dem Mitbeſtim⸗
mungsrecht. Nach dem Städterecht hat der Ma⸗
giſtrat die Beamten und Angeſtellten einzuſtellen
und zu entlaſſen. Nicht einmal die Stadtverord⸗
netenverſammlung hat ein Recht, bei der Einſtellung
der Kräfte mitzureden, und in dieſem Falle ſollen
ſogar die Hilfskräfte, die untergeordnetſten Organe
der Verwaltung, mitbeſtimmen, wer eingeſtellt und
wer entlaſſen werden ſoll. Wo bleibt da die Selbſt⸗
verwaltung der Gemeinde? Wir können dem ganz
entſchieden nicht folgen.

Ich möchte betonen, daß ich durchaus nicht vor⸗
eingenommen gegen unſere Hilfskräfte bin. Haben
ſie uns doch in den letzten Jahren geholfen, unſere
Arbeiten ordnungsgemäß zu erledigen, trotzdem faſt
die geſamte Beamtenſchaft in den Krieg ziehen
mußte. Ich will auch gern anerkennen, daß ein
großer Teil der Hilfskräfte ſich ſolche Fertigkeiten
angeeignet hat, daß es eine Freude iſt, mit ihnen
zu arbeiten, ohne Frage. Aber, meine Damen und
Herren, ſoweit darf es doch nicht gehen, daß die An⸗
geſtellten nun über ſich ſelbſt zu beſtimmen haben,
daß der Magiſtrat nicht mehr zu entſcheiden hat, wer
einzuſtellen iſt, wer qualifiziert iſt oder nicht, um
eingeſtellt zu werden.

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

Ich bin Geſchäftsſtellenleiter einer ſehr großen
Geſchäftsſtelle beim Magiſtrat, in der zurzeit noch
55 Bürohilfskräfte neben den anderen Beamten, die
inzwiſchen bereits zurückgekehrt ſind, beſchäftigt
ſind. Ich kann Ihnen ſagen — und Sie werden
mir zugeſtehen, daß ich mit den Hilfskräfter ganz
genau Fühlung haben muß —, daß die Hilfskräfte
das Mitbeſtimmungsrecht ſelbſt gar nicht einmal
haben wollen.

(Widerſpruch bei den Sozialdemokraten.)

— Ich kann Ihnen ja den Beweis dafür antreten.
— Ich kann Ihnen ferner ſagen, daß dieſes Mit⸗
beſtimmungsrecht nur die Führer haben wollen.
Die Führer wollen den Hilfskräften das Mitbe⸗
ſtimmungsrecht aufoktroyieren.

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion. —

Widerſpruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten:

Sie ſind aber ſchlecht orientiert!)

Cn⸗ Die Hilfskräfte ſnd ſogar verwundert darüber,

und Lachen bei den Sozial⸗
demokraten)

ee