Sitzung am 28. Mai 1919

aber ſchwere Bedenken bezüglich des Mitbeſtimmungs⸗
rechrs der Angeſtellten geltend und bitten, wie ich
ſchon eingangs erwähnte, die Vorlage einem
15gliedrigen Ausſchuß zur weiteren Beratung zu
füberweiſen.

Sniadtv. Meyer 1: Meine Fraktion ſchließt
ſich dem eben geſtellten Antrag an. Wir ſtehen
ebenfalls auf dem Standpunkt, daß eine Erhöhung
der Bezüge der Hilfskräfte in ausgiebigem Maße
erforderlich iſt, und halten weiterhin eine Klärung
ihrer Rechtsſtellung innerhalb der ſtädtiſchen Verwal⸗
tung für geboten. Wir ſind aber der Meinung, daß
die Magiſtratsvorlage, und zwar wegen ihrer beiden
weſentlichen Grundzüge, einer eingehenden Beratung
im Ausſchuß bedarf. Ich ſage: wegen ihrer bei⸗
den weſentlichen Grundzüge. Denn es wäre durch⸗
aus ungewöhnlich, eine Vorlage, deren fin an⸗
zielle Tragweite uns der Magiſtrat ſelbſt
nicht beziffert, über die er aber ſagt, daß ungefähr
2 Millionen Ausgabe für das Rechnungsjahr 1919
in Betracht kommen, ohne Ausſchußberatung anzu⸗
nehmen. Es iſt das um ſo unmöglicher, als wir ja,
wie ſchon von dem Herrn Vorredner angedeutet iſt,
daber auch die Rückwirkung in Betracht ziehen
müſſen, die naturnotwendig eine derartige Erhöhung
der Bezüge der Hilfskräfte auf die Bezüge der
ſtädtiſchen Beamten und ſonſtigen Angeſtellten hat.
Was das Mitbeſtimmungsrecht der Hilfs⸗
kräfte anlangt, ſo iſt es meines Erachtens ganz
ſelbſtvey ändlich, daß eine Angelegenheit von ſo
außerordentlich großer grundſätzlicher Bedeutung
auf das ſorgfältigſte im Ausſchuß zu prüfen iſt. Dieſe
Auſ,aſſung erhält noch eine Unterſtützung durch die
beiden Schriftſtücke, deren Abdruck wir heute auf
unſeren Plätzen vorgefunden haben, und durch ein
Schreiben des Angeſtelltenausſchuſſes der Büro⸗
hilfskräfte des Magiſtrats von Charlottenburg vom
26. Mai, das an den Vorſitzenden unſerer Fraktion,
und wohl auch an die Vorſitzenden der übrigen
Fraktionen gegangen iſt. Dieſe Schreiben zeigen in
meinen Augen, wieviel Fragen hier noch der Kllä⸗
rung harren, deren ſorgfältigſte Prüfung, wie ge⸗
ſagt, Sache des Ausſchuſſes ſein wird. — Ich befür⸗
worte alſo den Antrag auf Ueberweiſung der Vor⸗
lage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern.

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gewirkt hat. Ich für meinen Teil ſtehe auf dem
Standpunkt — und ich glaube das auch wohl im
Namen meiner Freunde ſagen zu können —, daß
dieſe Einwirkung unter keinen Umſtänden ausſchlag⸗
gebend ſein kann; denn das Mitbeſtimmungsrecht
wird von ſeiten der Angeſtellten lange nicht in

zufaſſen ſcheint.

gen, die der erſte Diskuſſionsredner hier zum beſten
gegeben hat, lohnt es weiß Gott nicht einzugehen.
Wenn Herr Kollege Müller die Streikgefahr und
dergleichen glaubt an die Wand malen zu dürfen, ſo
irrt er ſich. Die Hilfsangeſtellten wollen nur ihr
gutes Recht, und dieſes Recht hat auch die Berliner
Verwaltung voll und ganz anerkannt. Aus den
Richtlinien, die der Berliner Magiſtrat feſtgelegt
hat, geht ohne weiteres hervor, was denn eigentlich
mit dem Mitbeſtimmungsrecht geſagt werden ſoll.
Wenn der hieſige Magiſtrat ſich von dieſen Richt⸗
linien hätte leiten laſſen, dann wäre ſeine Begrün⸗
dung zu dieſer Vorlage, wie ich zu behaupten wage,
unter keinen Umſtänden erſchienen, dann hätte er ſich
nach meinem Dafürhalten dieſes eigenartigen Satzes
ohne weiteres enthoben. Wenn der Magiſtrat auf
dem Siandrunkt ſieht, er könne dann die volle Ver⸗
antwortung nicht mehr tragen, nun, meine Dumen
und Herren, dann müſſen wir ſie eventuell auf uns
nehmen, und der Magiſtrat muß dann ſeine Konſe⸗
quenzen ziehen.

(Hört! hört!)

Das iſt die Logik, die ſich dann ohne weiteres dar⸗
aus ergibt; wir müſſen uns dann mit einem ande⸗
ren Magiſtrat beſchäftigen;

(Unruhe)

eins kann es nur geben.

Ich will auf die Materie im einzelnen nicht
weiter eingehen, glaube aber doch, daß meine
Freunde, die in den Ausſchuß hineingehen, Ihnen
an der Hand des vorliegenden Materials beweiſen
iwerden, wie notwendig es iſt, das Mitbeſtimmungs⸗
cecht nicht nur für die Kriegshilfsangeſtellten, ſon⸗
dern auch für die geſamten Angeſtellten einzuführen
fund auszubauen. Auf Grund der Vorgänge, die
ſich im Laufe der ganzen Zeit abgeſpielt haben, wird
ja der Ausſchuß verpflichtet ſein, ſich eingehend mit
er ganzen Materie zu beſchäftigen. Um die Ver⸗
handlungen hier abzukürzen, ſpreche ich mich auch
für die Ausſchußberatung aus und bitte, dieſen An⸗
trag anzunehmen. —2

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Der Herr Vor⸗

Magiſtrat Charlottenburg ſich die Richtlinien des
Berliner Magiſtrats nicht zur Richtſchnur genommen
hätte oder nehmen würde; ganz im Gegenteil.
Wenn er die Vorlage ſtudiert hätte, ſo müßte er
feſtſtellen, daß der Magiſtrat genau dasſelbe beantragt,

was der Berliner Magiſtrat bereits beſchloſſen hat.

aber verpflichtet — und ich will das

4 Km ae

er in aller Oeffentlichkeit nochmals tun —, der

tadtwerordnetenverſammlung gegenüber, die das
trollo r Verwaltung iſt, mit aller Deut⸗

e eine Tatſache, die niemand,

dem Sinne aufgefaßt, wie das der Magiſtrat auf⸗ 2

Meine Damen und Herren, auf die Ausführun⸗ 2

redner irrt durchaus, wenn er annimmt, daß der