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Sitzung am 28. Mai 1919

auch der Herr Vorredner nicht, und wenn er noch
ſo alt wird, wird beſtreiten können — daß es un⸗
möglich iſt, die Verantwortung für die Verwaltung
in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, wenn es
einem unmöglich gemacht wird, diejenigen Perſonen
anzuſtellen, die man für befähigt hält.

2 (Sehr richtig!)

Davon läßt ſich nichts wegwiſchen, das kann kein
wie immer gearteter Magiſtrat übernehmen. Damit
iſt durchaus nicht geſagt, daß man nun keine Ver⸗
waltung führen könnte. Das hat der Magiſtrat
nicht zum Ausdruck gebracht. Er muß ſich von der
Verantwortung, die er der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung gegenüber fühlt und die er tragen will,
entlaſten, indem er der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung pflichtmäßig ſagt: wenn wir, wie wir beſchloſſen
haben, dieſes Mitbeſtimmungsrecht unſerer Ange⸗
ſtellten anerkennen wollen, ſo weiſen wir die Stadt⸗
verordnetenverſammlung auf die ganz ſelbſtverſtänd⸗
liche Konſequenz hin, daß das Mit beſtimmungs⸗
recht eben das alleinige Beſtimmungsrecht aus⸗
ſchließt, auf Grund deſſen nur die Möglichkeit der
Tragung der alleinigen Verantwortung gege⸗
ben iſt.

Meine Damen und Herren, ich darf exemapli⸗
fizieren: Wenn heute in irgendeiner Dienſtſtelle
des Magiſtrats eine Veruntreuung begangen wird
— nehmen wir an, in der Sparkaſſe —, ſo wird nicht
nur der Kämmerer, ſondern auch der Oberbürger⸗
meiſter von Ihnen und von der Oeffentlichkeit dafür
verantwortlich gemacht. Ob das innerlich berechtigt
iſt, danach fragt niemand; er macht die Verwaltung
dafür verantwortlich, was in ihrem Bereiche paſſiert.
Wie ſoll dieſe Verantwortung anders zu konſtruie⸗
ren ſein, als indem man ſagt: der Magiſtrat bzw.
der Chef der Verwaltung iſt in der Lage, ſich die
Perſonen, durch die er ſeine Autorität ausübt, im
Einzelfalle auszuſuchen? Mit dem Augenblick, in
dem dieſes Recht untergraben oder auch nur tan⸗
giert wird, iſt die logiſche, ſelbſtverſtändliche Kon⸗

ſequenz, daß die voll e Verantwortung nicht mehr
Und darauf die Stadtver⸗

getragen werden kann.
ordnetenverſammlung mit allem Ernſt aufmerkſam
zu machen, war nicht nur das Recht, ſondern auch
die Pflicht des Magiſtrats.

(Sehr richtig! und Bravo! bei den bürgerlichen
Parteien.)

Stadtv. Dr. Löwenſtein: Im Namen meiner
Freunde habe ich unſere freudige Zuſtimmung zu
dieſer Vorlage zu geben. Wir 9en in dieſer Vor⸗
lage einen kleinen Schritt (zur wirklichen Durch⸗
führung einer Selbſtverwaltung, die nicht nur
negativ die Abwehr ſtaatlicher Bevormundung in
ſich ſchließt, ſondern poſitiv die weitgehendſte aktive
Tätigkeit aller Funktionäre der Gemeinſchaft für
dieſe Verantwortung der Gemeinſchaft heranzieht.
Wir ſehen aber in der Begründung, die der Ma⸗
giſtrat der Vorlage beigegeben hat, verſtärkt noch
durch die Erklärungen, die der Herr Oberbürger⸗
meiſter vordem bei einer ähnlichen Frage und auch

jetzt gegeben hat, daß der Magiſtrat durchaus nur]

der Not gehorchend und nicht dem eigenen Triebe
dieſe Vorlage uns gebracht hat. Wir ſehen in dieſen

Erklärungen weiterhin einen Geiſt bürokratiſcher

Selbſtherrlichkeit, den wir jetzt im Begriffe ſind

Schritt für Schritt zu bekämpfen. Wir ſtehen auf
dem Standpunkt, daß es kein Magiſtrat ablehnen
ſollte, gerade jetzt in dem Geiſte der modernen Zeit,
weitgehend das Intereſſe, das Wiſſen und die
Kenntnis aller ſeiner Funktionäre bei der Beſtim⸗
mung und bei der Vertrauensausſprechung gegen⸗
über einem ſeiner Funktionäre mit heranzuziehen.
Wenn wir ſo die Baſis der Verantwortung
erweitern, ſo ſind wir der Meinung, daß wir durch
dieſe Erweiterung geradezu eine größere Sicherheit
ſchaffen, als ſie augenblicklich dadurch geſchaffen iſt,
daß nur ein kleiner Teil der Perſonen ein wirklich
entſcheidendes Beſtimmungsrecht über die Beamten
hat. Gerade das Material, das uns zugegangen
iſt und auf das wir im Ausſchuß näher eingehen
werden, beſtätigt, wie überhaupt allgemein die Er⸗
fahrung, daß es dringend notwendig iſt, die Ver⸗
antwortung von einem ganz kleinen Teile fortzu⸗
nehmen und ſie auf die breiteſte Baſis der Geſell⸗
ſchaft zu ſtellen. Wir ſind der Anſicht, wenn wir
eine derartige Verantwortung auf breite Baſis
ſtellen, daß wir dann gerade aus unſeren Funktio⸗
nären der Gemeinſchaft einen viel größeren Teil von
Verantwortungsgefühl und freudwilliger Pflichter⸗
füllung erzielen können, als wenn über ihnen immer
das Damoklesſchwert der Behörde ſchwebt, die aus
ſich heraus und mit der Engherzigkeit, die ihr not⸗
wendigerweiſe innewohnt, ihre Beſtimmung zu
treffen hat. Wir ſehen keinerlei Bedenken, nach
dieſer Richtung hin die Verantwortung zu erweitern.
Andererſeits haben wir natürlich gar nichts da⸗
gegen, ſondern begrüßen es, im Ausſchuß noch ein⸗
gehend dieſe Vorlage zu prüfen. Wir bitten aber
den Magiſtrat, darauf Rückſicht zu nehmen, daß

ſe⸗ wahrſcheinlich doch das Mitbeſtimmungsrecht der

Bürohilfskräfte kommen wird, und nicht durch weit⸗
gehende Entlaſſungen die Mißſtimmung, die gerade
bei den Bürohilfskräften herrſcht, noch weiter zu
ſteigern. Wir rufen ferner dem Magiſtrat zu unter
Abwandlung eines bekannten lateiniſchen Sprich⸗
werts: Die Zeiten haben ſich geändert, und der Ma⸗
giſtrat möge ſich in dieſen Zeiten auch etwas ändern!

(O! ol bei den bürgerlichen Parteien.)

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Ich habe ledig⸗
lich feſtzuſtellen, daß der Herr Vorredner durch ſeine
Ausführungen nicht beſſer die Magiſtratsvorlage
hätte begründen können, als der Magiſtrat ſelbſt ſie
begründet hat. Er hat genau dasſelbe mit etwas
anderen Worten geſagt, was ich mir erlaubt habe
auszuführen. Er wird nicht behaupten können, daß
der Magiſtrat rüchſtfündig ſei; denn der Magiſtrar
hat Ilnen dieſe Vorlage gemacht, die die weit⸗
gehendſten Anſprüche der Angeſtellten befriedigt. Der
Herr Vorredner hat das in vollem Umfange aner⸗
kannt, was ich mir eben auszuführen erlaubt habe:
das nämlich das Mi t beſtimmungsrecht die Verant⸗
wortung auf breitere Schultern lädt, und er wird
mir zugeben, daß es durchaus logiſch iſt, wenn ich
rorhin feſtgeſtellt habe, daß dieſe Schultern nicht
mehr allein die des 1
Etwas anderes hatte ich nicht feſt
emas anderes habe ich nicht feſtgeſtelt.

(Bravo! bei den bürg i

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a g i r a ts ſind. 2