Sitzung am 28. Mai 1919

giſtrat überhaupt die Stadt als Notſtandsbezirk all⸗
gemein erklären laſſen will, um eben zu weiterge⸗
henden Maßnahmen berechtigt zu ſein als den⸗
jenigen, die jetzt zur
Wucher mit Wohnungen getroffen werden können.
Wir haben einen Antrag geſtellt, der mit dem ganzen
Gegenſtande eng verbunden iſt, und ich glaube, wir
erſparen uns eine Diskuſſion in der nächſten Ver⸗
ſammlung, wenn Sie zuſtimmen würden, daß dieſer
Antrag als Dringlichkeitsantrag heute behandelt und
vielleicht der Wohnungsdeputation überwieſen
würde, damit dann in Verbindung mit dem Ma⸗
giſtrat Maßnahmen in Richtung dieſes Antrags be⸗
raten werden könnten. In der Annahme, daß dieſe
Anregung und dieſer Antrag bei Ihnen Zuſtim⸗
mung finden, will ich für heute auf weitere Aus⸗
führungen verzichten.

Stadtv. Dr Roſenfeld: Ich glaube, daß wir dem

Antrage des Herrn Kollegen Hertz durchaus zu⸗]

Ueber die Wohnungsfrage iſt an
auch hier bereits, aber,

ſtimmen können.
ſich genug geredet worden,
wie ich nicht unterlaſſen möchte zu ſagen, noch lange
nicht genug gehandelt worden. Selbſt die lange
Reihe der Verbote, die der Herr Stadtſyndikus eben

zur Verleſung gebracht hat, hat mir nicht die Ueber⸗
zeugung verſchaffen können, daß in der Beziehung
nicht noch ſehr viel zu tun übrig bleibt. Alle Ver⸗
bote auf dieſem Gebiete werden ſehr wenig oder gar
nichts nützen. Ueber dieſe Dinge zu ſprechen, iſt,
glaube ich, begründeter Anlaß vorhanden. Ich
weiſe darauf hin, daß erſt nach neueſten Nachrichten
wieder in einer ganzen Reihe von Städten die Zi⸗
vileinquartierungspflicht eingeführt worden iſt, ſo
daß Anlaß ſein wird, auch auf dieſe Dinge in der
Kommiſſion gründlich einzugehen. Ich ſchließe mich
deshalb wie geſagt dem Antrag an.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Damen
und Herren! Ich ſtehe ganz auf dem Standpunkt
des Begründers des Antrags, daß die Wohnungs⸗
deputation ſich damit befaſſen möchte. Ich möchte
nur formell darauf aufmerkſam machen, daß die
Stadtwerordnetenverſammlung nicht der Wohnungs⸗
deputation eiwas überweiſen kann. Es müßte der
Antrag geſtellt werden, dem Magiſtrat den Antrag
zur Prüfung zu überweiſen, und ich erkläre mich

ſchon heute gern bereit, ihn der Wohnungsdeputation
vorzulegenn

Bekämpfung von Hamſterei und

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Es hat ſich niemand mehr zum Worte gemel⸗
det. Somit ſchließe ich die Ausſprache über die An⸗
frage der Stadtverordneten Brandt und Genoſſen.

Ich ſtelle nunmehr die Frage, ob die Ver⸗
ſammlung damit einverſtanden iſt, daß der vorhin
verleſene Antrag Dr Hertz und Gen. als dringlich
behandelt und ſofort zur Beſprechung geſtellt wird.
— Ein Widerſpruch gegen die ſofortige Behandlung
dieſes Antrags wird nicht erhoben. Wir kommen
dann zu dem

Antrag der Stadtv. Dr. Hertz und Gen. betr. An⸗

zeigepflicht der Eigentümer von Grundſtücken und

Wohnungen und Ueberweiſung wirtſchaftlich nicht
ausgenutzter Wohnräume an Wohnungſuchende.

Ich erteile zur Begründung des Antrags Herrn
Dr. Hertz das Wort.

(Stadtv. Dr. Hertz: Ich verzichte!)

Stadtv. Klick: Wir bitten Sie, unſeren Dring⸗
lichkeitsantrag dem Magiſtrat zur Prüfung zu
überweiſen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Frentzel: Wir kommen
zu Punkt 20:

Antrag der Stadtv. Toſt und Gen. betr. Faſſaden⸗
ausbeſſerung. — Druckſache 129.

Der Antrag lautet:

Der Magiſtrat wird erſucht, die Bau⸗
polizei zu veranlaſſen, die ſchadhaften Faſſaden
in der Stadt ausbeſſern zu laſſen, ſoweit durch
ſolche eine Gefahr für vorübergehende Per⸗

ſonen entſtehen kann. 22

Antragſteller Stadtv. Mickler: Meine Damen
und Herren! Während der ganzen Dauer des
Krieges iſt an unſeren Faſſaden nichts ausgebeſſert
worden. Die private Bautätigkeir lag vollſtändig
danieder und war verboten; im übrigen war der
Mangel an Arbeitskräften vorherrſchend. Jetzt ſind
aber genug vorhanden, und wir ſehen, daß die
Kauseigenümer auch jetzt noch nicht die notwendi⸗
gen Reparaturarbeiten vornehmen laſſen. Der Ver⸗
kehr auf den Straßen iſt für die Charlottenburger
Bürger mit einer gewiſſen Lelensgefahr verbunden;
denn allenthalben ſtürzen große Stücke Geſimſe her⸗
ab, und es beſteht die Gefahr, daß die Vorüber⸗
gehenden durch herunterfallende Geſims⸗ und Stuck⸗

ſücke erſchlagen werden. Aber die Banpoligei ſcheint
ſich dar

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um nicht zu kümmern, ſonſt müßie ſie ebenſo

wie andere Bürger ſehen, daß viele Faſſaden aus⸗

n beſſerungsbedürftig ſind, und ſo ſchnell wie möglich

ſeinſchreiten.

. Ich möchte darauf hinweiſen, wie Herr

Brandt auch ſchon vorhin ausführte, daß
eniſchem Gebiete alles mögliche bauen,
ten uſw. Aber die Wohnungen

Kollege

Mieter, ſpeziell der Arbeiter, nind
älle. Es märe Pflicht der Bau⸗
reiten und für Alhilfe zu ſorgen.

den Herrn Ober⸗
zei gegenüber zu

Charlottenburger