297 Sitzung am 28. Mai 1919 Stadtv. Dr. Hertz: Meine Antragſteller Damen und Herren! Ich habe zunächſt zu bemer⸗ ken, daß wir dieſen Antrag einer Abänderung unter⸗ zogen haben. Der neue Wortlaut heißt: Die Stadtverordnetenverſammlung möge beſchließen, in einem Ausſchuſſe die Frage der Gewährung von Anweſenheitsgeldern für die Stadtverordneten zu prüfen. Da ich annehmen darf, daß dieſer Antrag auf Aus⸗ ſchußberatung die allgemeine Zuſtimmung finden wird, ſehe ich von einer Begründung des Antrages ab; ſie kann dann im Ausſchuß erfolgen. Stadtv. Dr. Borchardt: Auch meine Freunde ſind mit einer näheren Beratung dieſes Antrages im Ausſchuß einverſtanden. Vorſteher⸗Stellv. Marzahn: Nummer 23 der Antrag vor: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, mit möglichſter Beſchleunigung eine Vorlage ein⸗ zubringen, welche den Mitgliedern der öffent⸗ lichen Körperſchaften unentgeltliche Benutzung der elektriſchen Bahnen innerhalb des Stadt⸗ gebiets von Charlottenburg und Berlin ſowie 12 angrenzenden weſtlichen Vororte gewähr⸗ eiſtet. Es liegt zu Dr. Liepmann, Otto uſw. Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Mit Rückſicht auf die beantragte Ausſchußberatung ziehen wir dieſen Antrag vorläufig zurück. Vorſteher Stellv. Marzahn: Es iſt alſo der Antrag geſtellt, die Angelegenheit einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu überweiſen. Wortmeldungen liegen weiter nicht vor. Ich bringe den Antrag zur Abſtimmung. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Für den Ausſchuß zu Punkt 22 der Tages⸗ ordnung ſind vorgeſchlagen die Stadtverordneten Blum, Dr. Borchardt, Frau Deutſch, Dr Krüger, Dr Löwenſtein, Dr Luther, Meyer 11, Frau Nemitz und Fräulein Reinold. Wenn ich einen Wider⸗ ſpruch nicht höre, nehme ich an, daß die Herrſchaften ſgewählt ſind. — Das iſt der Fall. Für den Ausſchuß zu Punkt 23 werden vor⸗ geſchlagen die Stadtverordneten Frank, Gebert, Groß, Heidrich, Dr Hertz, Horlitz, Karrer, Kley, Dr Liepmann, Panſchow, Pein, Fräulein Reinold, Seifert, Dr Stadthagen und Dr. Stephan. — Wider⸗ ſpruch erhebt ſich nicht; ich ſtelle feſt, daß die Stadt⸗ verordneten in den Ausſchuß gewählt ſind. Gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes iſt Einſpruch zu Punkt 26a erhoben worden. Ich ſchließe die öffentliche Sitzung. (Schluß der Sitzung 9 Uhr 46 Minuten.)