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Sitzung am 18. Juni 1919

Welche Vorſorge gedenkt der Magiſtrat
angeſichts dieſes Deputationsbeſchluſſes zu
treffen, um die berechtigten Intereſſen der
Allgemeinheit wie der Grundſtücks⸗ und Woh⸗
nungsinhaber zu ſchützen?

Dr Liepmann, Panſchow, Jaſtrow, Meuer 1I,
Dr. Rothholz, Frau Schenkalowsky, Zielen⸗
ziger, Dr Luther, Frau Henl
und weitere Unterſchriften.
Ich frage den Herrn Oberbürgermeiſter, wie er
dieſe Anfrage zu behandeln gedenkt?

(Oberbürgermeiſter Dr Schol z: Der Magiſtrat iſt
auch hier zur ſofortigen Beantwortung bereit!)

Auch dieſe Anfrage werden wir dann am Schluß
der heutigen Sitzung behandeln.

Stadtv. Dr Liepmann (zur Geſchäftsordnung):
Die Antragſteller und, wie ich gehört habe, auch
Mitglieder der anderen Fraktionen, die Intereſſe
an der Erörterung der Frage haben — ſo auch der
Kollege Dr. Hertz —, wären ſehr dankbar, wenn
dieſe Anfrage nicht erſt am Ende der Tagesordnung
verhandelt, ſondern irgendwie eingeſchoben werden
könnte, ſo daß auch diejenigen Mitglieder, die ver⸗
hindert ſind, bis zum Schluß der Sitzung hier zu
bleiben, ſich an der Erörterung beteiligen können.

(Vorſteher Dr Borchardt: Sie beantragen
alſo, die zuletzt verleſene Anfrage zu Beginn der
Tagesordnung zu verhandeln?)

fr Sie irgendwo einzuſchieben, wenn es ſich nicht be⸗
reits zu Beginn der Tagesordnung ermöglichen läßt.

BVorſteher Dr Borchardt: Wenn ſich kein Wider⸗
ſpruch erhebt, würde ich ſie an den Beginn der
Tagesordnung ſtellen.

Eingegangen iſt noch eine Anfrage:

Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß unter den
techniſchen Angeſtellten der ſtädtiſchen Werke
(hauptſächlich Waſſerwerke) Unzufriedenheit
über Nichtentlohnung des Bereitſchafts⸗
dienſtes herrſcht, und was gedenkt der Ma⸗
giſtrat zu tun, um die Angeſtellten dafür ent⸗
ſprechend zu entſchädigen?

Junck, Kiefer, Dr. Hertz
und einige andere Unterſchriften.
Ich frage den Herrn Oberbürgermeiſter, ob er
bereit iſt, auch dieſe Anfrage zu beantworten.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Da dem Ma⸗
giſtrat von dieſer Angelegenheit nicht das geringſte
bekannt iſt, bedaure ich, dieſe Anfrage nicht beani⸗
worten zu können. Ich bitte, ſie auf die Tages⸗
ordnung der nächſten Sitzung zu ſetzen.

Vorſteher Dr. Borchardt: Die Anfrage wird

alſo auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung
Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein, und
ich frage, ob ſich Widerſpruch dagegen

amächſt die,,

erhebt, daß

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verhandelt wird? — Das ſcheint nicht der Fall zu
ſein. Dann bitte ich einen der Herren Anfragen⸗
den, das Wort zur Begründung zu nehmen.

Anfrageſteller Stadtv. Panſchow: Meine Da⸗
men und Herren! Die Wohnungsdeputation hat
bereits in früheren Zeiten, ſchon zu Beginn dieſes
Jahres, wiederholt Erſuchen an Beſitzer größerer
Wohnungen dahin gerichtet, ſie möchten doch Er⸗
klärungen darüber abgeben, ob und welche Räume
eventuell frei würden. Die formale Berechtigung
zu derartigen Fragen war zu der Zeit, wo ſie er⸗
folgt ſind, noch nicht gegeben, ſondern man hatte im
allgemeinen wohl das Gefühl, daß dieſe Fragen ge⸗
ſtellt wurden, um die freiwillige Abgabe von Wohn⸗
räumen herbeizuführen. Nach der Richtung ſind
zweifellos die Bemühungen des Magiſtrats und der
Wohnungsdeputation auch gegangen. In der Bür⸗
gerſchaft und den intereſſierten Kreiſen aber hat
man dieſe Angelegenheit anders aufgefaßt; man
hat geglaubt, daß ohne weiteres jetzt ſeitens der
Wohnungsdeputation Schritte unternommen wer⸗
den würden, um den Beſitzern größerer Wohnungen
diejenigen Räume, die nach Meinung irgendwelcher
Beamten nicht mehr ausreichend benutzt wurden,
abzunehmen und ſie anderen Bewohnern unſerer
Stadt zuzuführen. Ob die Maßregel notwendig iſt,
ob ſie zu der Zeit notwendig war, kann ich im
Augenblick nicht überſehen. Ich habe mich perſön⸗
lich lebhaft bemüht, die freiwillige Abgabe derarti⸗
ger Räume herbeizuführen; ich würde mich aber
entſchieden dagegen ausſprechen, wenn ſeitens des
Magiſtrats nach irgendeiner Richtung ein Druck.
ausgeübt wird.

Nun iſt die Wohnungsdeputation dem Beſchluß
der Stadtverordnetenverſammlung, der in der
letzten Sitzung gefaßt wurde, beigetreten und hat
beim Magiſtrat Schritte dahin beantragt, daß nun
die Nachforſchung nach den Räumen beginnen ſoll.
Meine Damen und Herren, ſo etwas wird, wenn
man nicht Richtlinien feſtſetzt und Grundſätze auf⸗
ſtellt, nach denen bei der Gelegenheit verfahren wer⸗
den ſoll, wenn man nicht vorher bekannt macht: die
und die Wohnungen ſind als frei zu bezeichnen und
dieſe Räume als überflüſſig zu behandeln, bei einem
großen Teil der Bürgerſchaft eine Aufregung her⸗
vorrufen, die durch die Verhältniſſe doch in dieſer
Weiſe nicht geboten iſt.

Ich würde dem Magiſtrat dankbar ſein, wenn⸗
er uns Auskunft darüber gäbe, welche Schritte er
unternehmen würde, um die berechtigten Intereſſen
der Bewohner größerer Häuſer zu ſchützen. Man
kann nicht ohne weiteres ſagen, daß jemand, der eine
große Wohnung hat, von dieſer nun ohne weiteres
einige Räume abgeben ſoll. Ich würde dankbar
ſein, wenn darüber eine Erklärung des Magiſtrats
erfolgte.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Damen und
Herren! Die Wohnungsdeputation hat in ihrer
letzten Sitzung am Sonnabend lediglich in Ueber⸗

einſtimmung mit dem Beſchluß, den die Stadtver⸗

ordnetenverſammlung in ihrer letzten Sitzung ge⸗
faßt hat, beſchloſſen, dem Magiſtrat zu empfehlen,
er möge ſich von der Staatsregierung gewiſſe Er⸗
mächtigungen verleihen laſſen, und zwar nach drei

Richtungen: einmal das Recht, Auskunft über die
⸗] Größe und Art der Verwendung, der Belegung von

Wohnungen von den Verfügungsberechtigten zu