%ꝭ Sitzung am 18. Juni 1910 faſſung von Richtlinien verfrüht erſcheint, daß ſie aber unumgänglich notwendig ſei, und daß die Vorarbeiten in anderen Städten uns genügende Un⸗ terlagen dafür geben. Für die heutige Anfrage iſt nach meiner Ueberzeugung keine ſachliche Nor⸗ wendigkeit gegeben, da ja in der Kommiſſion auch die übrigen Mitglieder darüber einig waren, daß die jetzige Erledigung in der Kommiſſion durchaus noch keine Veranlaſſung zu endgültigen Maßnahmen gibt. Stadto. Meyer 1: Die Ausführungen des Herrn Vorredners geben meines Erachtens keinen Anlaß, heute in eine ſachliche Erörterung der Angelegenheit einzutreten; ich ſtimme darin vollſtändig mit ihm überein. Ich darf dann nur nochmals feſtſtellen — ich habe mich unterdeſſen vergewiſſert, daß die Kol⸗ legen, bei denen ich im Augenblick Nachfrage gehal⸗ ten habe, meiner Auffaſſung ſeien —, daß wir, wie auch der wörtliche Bericht klar ergibt, dieſe An⸗ gelegenheit der Wohnungsdeputation zur Prüfung überwieſen chaben. (Sehr richtigl) Ich möchte noch Herrn Kollegen Dr Hertz in Er⸗ innerung bringen, daß er ſeinerzeit dieſen Ausweg ge⸗ rade vorgeſchlagen hat, um eine verfrühte Ausſprache über die Angelegenheit zu verhindern. Da hierüber auf keiner Seite auch nur der leiſeſte Zweifel be⸗ ſtehen kann, nehme ich an, daß in der Tat heute von einer Ausſprache abgeſehen wird, und wir nun⸗ mehr die Mitteilungen des Magiſtrats in ſachlicher Beziehung erwarten. Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Damen und Herren! Ich darf gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners zur Begründung der Mitteilun⸗ gen, die ich mir vorhin über den Beſchluß der Stadt⸗ verordnetenverſammlung zu machen erlaubt habe, darauf hinweiſen, daß das amtliche Protokoll der Stadtverordnerenverſammlung mit den von mir ge⸗ machten Angaben übereinſtimmt. Ich habe mich ſo⸗ eben durch Einſicht in das Protokoll davon über⸗ zeugt, daß danach die Verſammlung die Dringlich⸗ keit der Verhandlung über den Antrag Dr Hertz und Gen. und den Antrag ſelbſt ebenfalls angenommen hat. Es ſcheint hiernach alſo eine Diskrepanz zwi⸗ ſchen dem Protokoll und dem wirklichen Hergang der Verhandlung, wie er aus dem ſtenographiſchen Bericht erſichtlich iſt, vorzuliegen. Es möchte doch für den Magiſtrat und die Verwaltung überhaupt von Wert ſein, wenn der Zweifel, der hiernach über die Stellungnahme der Mehrheit der Stadtverord⸗ netenverſammlung möglich iſt, durch einen Beſchluß in der heutigen Sitzung geklärt wird. Vorſteher Dr. Borchardt: Ich ſtelle zunächſt feſt, daß in dem amtlichen Protokoll in der Tat hinter dem Antrag ſteht: Die Verſammlung beſchließt die Dringlich⸗ keit der Verhandlung und nimmt den Antrag an. Damit iſt der Antrag im Protokoll erledigt. Das Protokoll iſt von den Herren Marzahn, Dr Hertz, Herzog, Dr Broh und Brandt unterzeichnet. Der Widerſpruch wird ſich ja im Moment nicht aufklären laſſen; die Herren, die das Protokoll unterzeichnet haben, werden jeden er Sache noch einmal nachgehen und n Bericht vorliegt. Frrtum im Proto⸗ 303 Stadtv. Meyer 1: Herr Vorſteher, ich glaube, daß wir dieſen Weg nicht zu beſchreiten brauchen, ſon⸗ dern daß wir eine völlige Einigkeit der Verſamm⸗ lung in dieſer Beziehung hier werden feſtſtellen kön⸗ nen. Ich appelliere an die Loyalität der Herren Antragſteller, die mir beſtätigen werden, daß der Beſchluß ſo gefaßt worden iſt, wie er in dem wört⸗ lichen Berichte verzeichnet iſt. Es beruhte das auf vorherigen Rückfprachen, die teilweiſe auch zwiſchen Herrn Dr Hertz und mir ſtattgefunden haben. Vorſteher Dr. Borchardt: Nichtsdeſtoweniger, Herr Kollege Meyer, iſt meines Erachtens die Stadt⸗ verordnetenverſammlung nicht in der Lage, etwa ge⸗ gen die Unterſchriften der Herren Marzahn, Dr. Hertz, Herzog, Dr Broh und Brandt durch einen das Protokoll für falſch zu er⸗ ären. Stadtv. Meyer 1: Ich glaube, Herr Vorſteher, daß ein Majoritätsbeſchluß hier nicht in Betracht kommen wird, ſondern ich bin überzeugt, daß die Stadtverordnetenverſammlung in dieſer Angelegen⸗ heit einig ſein und einen unnützen Formalismus nicht belieben wird. Wir wiſſen ja alle, wie die amtlichen Protokolle am Schluſſe der Sitzung in einer gewiſſen Eile feſtgeſtellt zu werden pflegen, und ich meine, wir ſollten uns überflüſſige Ausein⸗ anderſetzungen erſparen, da, wie ich mir vorhin ſchon ohne Widerſpruch feſtzuſtellen erlaubte, über den Hergang im Sinne des wörtlichen Berichts auf kei⸗ ner Seite ein Zweifel beſtehen dürfte. Vorſbeher Dr. Bonchardt: Ja, Herr Kollege, wenn die Stadtverordnetenverſammlung einſtimmig dieſer Anſicht iſt, dann würden ja die Herren Un⸗ terzeichner mit dafür ſein. Dieſe Einſtimmigkeit wäre gar nicht notwendig, wenn die Herren Unter⸗ cen ihrerſeits die Möglichkeit des Irrtums zu⸗ geben. Stadtv. Dr Liepmann: Ich glaube, daß eine Diskrepanz zwiſchen dem Protokoll und dem ſteno⸗ graphiſchen Bericht gar nicht mit Notwendigkeit her⸗ auszuleſen iſſ In dem ſtenographiſchen Bericht iſt 102 die ganze Angelegenheit weiter nichts geſagt als wie: Ich erteile zur Begründung des Antrags Herrn Dr Hertz das Wort. (Stadvt. Dr. Hertz: Ich verzichte!) Stadtv. Klick: Wir bitten Sie, unſeren Dringlichkeitsantrag dem Magiſtrat zur Prü⸗ fung zu überweiſen. (Die Verſammlung beſchließt demgemüß) Dieſer Antrag Klick iſt dann nach der protokollari⸗ ſſchen Niederſchrift angenommen worden und nicht der Antrag Dr. Hertz. So würde ich das Protokoll auslegen. Dann iſt es richtig und den Tatſachen entſprechend aufgenommen. rchardt: Herr Kollege, wenn hier läſen, würden Sie es ſo Vorſteher Dr. Borchard Sie das Protokoll nicht auslegen.