Sitzung am Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Mir iſt ein der⸗ unt; ich müßte um nähere An⸗ gaben bitten. Meiner Anſicht nach dürfte dieſer Fall nicht vorgekommen ſein, und ich würde bitten, daß man, ehe derartige Feſtſtellungen in der Oeffentlich⸗ keit getroffen werden, irgendwie in die Lage verſetzt wird, dieſe Fälle nachzuprüfen. artiger Fall nicht beka (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: a) Der Anſchaffung eines Perſonenautomobils für ſtädtiſche Zwecke wird zugeſtimmt. Die erforderlichen Mittel bis zum Betrage von 40 000 ℳ ſind den Vorbehaltsmitteln zu ent⸗ nehmen. 5) Der Haushaltsplan wir 7 Verwaltung, Ausgabe, Kapitel 1, Abſchu. 6 Nr. 1a um 12 000 ℳ verſtärkt. Der Betrag iſt den Vorbehaltsmitteln zu entnehmen.) d bei der Ordentlichen Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen zu Punkt 5: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Stellver⸗ tretung und Mehrſtunden bei den Gemeindeſchulen. — Druckſache 141. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Ausgabenummer 3 Abſchn. 1 Kapitel II1 der Ord. Verwaltung für 1918 (Stellvertre⸗ tung und Mehrſtunden) wird um 3941,22 ℳ aus laufenden Mitteln verſtärkt.) Punkt 6: Vorlage rung an betr. vorläufiger Verzicht auf Stromliefe⸗ die Große Berliner Straßenbahn in einigen Grenzſtraßen. Druckſache 142. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Auf das Recht, die Große Berliner Straßen⸗ bahn in der Kurfürſtenſtraße, in der Maaßen⸗ ſtraße, auf dem Nollendorfplatz, in der Motz⸗ ſtraße zwiſchen Nollendorfplatz und Geisberg⸗ ſtraße mit elektriſcher Energie zu verſorgen, eines Jahres verzichtet.) wird auf die Dauer Berlins 305 18. Juni 1919 Punkt 8: Vorlage betr. Beſchaffung von Feuerlöſchern für die Transformatoren⸗Unterſtationen. Druckſache 144. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Beſchaffung von 288 Feuerlöſchern für die Transformatoren⸗Unterſtationen wird zu⸗ geſtimmt. Die erforderlichen Koſten im Betrage von 35 000 ℳ werden aus Anleihemitteln be⸗ willigt.) Punkt 9: Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der Stadtv. Dr Hertz und Gen. betr. Anweſenheitsgelder für Stadtverordnete. — Druckſachen 132, 145. Berichterſtatter Stadtv. Karrer: Meine Damen und Herren! Die letzte Stadtverordnetenverſamm⸗ lung hatte einen Ausſchuß eingeſetzt, um die Anträge der Stadw. Dr Hertz und Gen. und den Antrag des Stadw. Dr Liepmann betr. Freifahrt zu prüfen. Der Ausſchuß hat ſich dieſer Aufgabe unterzogen und iſt zu der Ueberzeugung gekommen, daß es im Intereſſe der Allgemeinheit notwendig iſt, in Zu⸗ kunft derartige Aufwandsentſchädigungen und Frei⸗ fahrten für die Stadtverordneten zu gewähren. Die Mehrheit des Ausſchuſſes war der Anſicht, daß ſich die Verhältniſſe gegen früher gewaltig geändert haben und heute ſo ſind, daß es einem Teil der Stadtver⸗ ordneten, nicht allein den Arbeitern, ſondern auch den Intellektuellen, den Handwerkern und kleinen Beamten nicht mehr möglich iſt, dieſe Arbeit unent⸗ geltlich für die Intereſſen der Allgemeinheit zu leiſten. Im Ausſchuß wurden verſchiedene Gründe für die Notwendigkeit angeführt, eine derartige Auf⸗ wandsentſchädigung zu gewähren. 3. B. wurde dar⸗ auf hingewieſen, daß ein Stadtverordneter nicht allein wie ein gewöhnlicher Sterblicher Kleidung und Wäſche verbraucht, ſondern auch die Ernährung ſpielt bei ihm, der von morgens bis nachts auf den Beinen iſt, eine Rolle; er hat mehr Ausgaben an Kleidung und derartige Dinge nötig, als wenn er dieſen Poſten nicht innehat. Es iſt nicht Charlotten⸗ burg allein, das eine derartige Aufwandsentſchädi⸗ gung gewährt, ſondern ſchon eine ganze Anzahl von Gemeinden hat eine derartige Aufwandsentſchädi⸗ gung zugebilligt. 3. B. haben wir in der Umgebung Weißenſee, das eine Aufwandsentſchädigung von 1000 ℳ gewährt, wir haben Spandau, wo an die Stadwerordneten eine Aufwandsentſchädigung von 1200 ℳ, an die unbeſoldeten Magiſtratsmit⸗ 5. alieder eine ſolche von 2000 % gezahlt wird. In Zukunft werden nach Auffaſſung des Ausſchuſſes noch mehr Gemeinden hinzukommen, die eine der⸗ artige Aufwandsentſchädigung gewähren. ch glaube, die Anweſenden werden mit dem 1 5 2 Ausſchuß der Auffaſſung ſein, daß nicht allein die⸗ die jenigen, die den Geldbeutel beſitzen und deren ſoziale i⸗] Stellung es ihnen erlaubt, zu Stadtverordneten be⸗ fen werden, ſondern es ſollen die Betreffenden Rückſich ihre ſoziale Stellung und ihren e tel, nur auf Grund ihrer Intelligenz, die ſie