306

ein ſolches Amt bekleiden. Wenn Sie
ebenfalls dieſer Auffaſſung ſind, ſo können Sie den
Antrag des Ausſchuſſes nicht ablehnen, ſondern Sie
ſind verpflichtet, ihm Ihre Zuſtimmung zu geben.
Ich erſuche Sie im Namen des Ausſchuſſes, unſerem
Antrag zuzuſtimmen.

dazu befähigt,

Stadtv. Dr Luther: Meine Damen und Herren!
Ich muß im Namen der großen Mehrzahl meiner
Freunde erklären, daß wir aufs allerſchärfſte gegen
dieſen Antrag ſind. Wir wundern uns über die Ein⸗
bringung dieſes Antrags um ſo mehr, als er den
Namen des Herrn Dr Hertz trägt, desſelben Herrn
Dr Hertz, der ſich in einer der früheren Verſammlun⸗
gen für befugt erachtet hat, uns nachts um ½21 Uhr,
als einige Herren der Abſpannung wegen bereits nach
Hauſe gegangen waren, eine Vorleſung darüber zu
halten, daß man ein ſolches Amt als Ehrenamt auf⸗
faſſen müſſe, und daß er nicht begreifen könne, wie
man nach Hauſe gehen könne, wenn wichtige Vorlagen
noch zur Debatte ſtänden. Um ſo überraſchter ſind
wir, daß derſelbe Herr Dr Hertz, der ein ſolches Lob⸗
lied auf das Ehrenamt des Stadtverordneten geſun⸗
gen hat, nun bereit iſt, Anweſenheitsgelder für die
Sitzungen der Verſammlung und der Deputationen
zu bewilligen.

Wir ſind darum dagegen, weil dieſer Antrag
aus einer materialiſtiſchen Weltanſchauung geboren
iſt, die wir ablehnen.

(Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Es muß dabei bleiben, daß das Amt des Stadrver⸗
ordneten ein Ehrenamt iſt. Ich gebe gewiß gern zu,
daß allerlei Schwierigkeiten entſtehen können. Bei
Rückſprachen mit den Dezernenten, bei der Vertei⸗
lung der Perſönlichkeiten auf die betreffenden Depu⸗
tationen wird es ſich aber einrichten laſſen, daß doch
die Mitglieder ohne Arbeits⸗ und Verdienſtverluſt
anweſend ſein können. Wir ſind dagegen und er⸗
klären noch einmal, daß wir ein beſoldetes Ehren⸗
amt in unſerem Katechismus nicht beſitzen.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Damen und
Herren! Die Mitglieder meiner Fraktion ſtanden
von Anfang an dem Antrag in geteilter Stimmung
gegenüber. Ein größerer Teil zeigte ſich nicht ge⸗
neigt, für Anweſenheitsgelder einzutreten, während
die Fraktion einſtimmig dafür zu haben war, daß
den Stadwerordneten keine Koſten durch die Fahr⸗
ten erwachſen dürfen und daß der Magiſtrat erſucht
werden ſolle, ihnen Freifahrt zu verſchaffen. Die⸗

jenigen, die von vornherein ihren prinzipiellen

Standpunkt dahin kundgetan hatten, daß ſie das
Amt des Stadtverordneten als ein rein ehrenamt⸗
liches auch ferner aufgefaßt zu ſehen wünſchen, haben
aber durchaus nicht verkannt, daß diejenigen, die den
Antrag Dr Hertz unterſtützten, ſehr gute Gründe da⸗
für vorbringen konnten.

Dieſe Gründe ſind nun im Ausſchuß noch des
näheren erörtert worden, und es iſt hinſichtlich ihrer
Würdigung eine Wandlung bei einem großen Teile
der Mehrheit meiner Freunde eingetreten. Ich be⸗
tone aber ausdrücklich: die Wandlung bezieht ſich

nicht auf die prinzipielle Stellungnahme über die
allgemeine Frage, ob es richtig iſt, im Gemeinde⸗

dienſt das Prinzip der ehrenamtlichen Tätigkeit zu

Sitzung am 18. Innt 1910

vor den Anſchauungen, die der Herr Vorredner aus
der anderen Fraktion geltend gemacht hat zum
größten Teil jedenfalls —, zu. Wir haben aber ge⸗
ſehen, daß Gründe tatſächlicher Art, insbeſondere mit
Rückſicht auf die Zuſammenſetzung dieſer Verſamm⸗
lung, nach Berufen betrachtet, ſo ſchwerwiegend ſind,
daß wir uns ſcheuen, weiter die Verantwortung dafür
zu übernehmen, daß ſo große Opfer an Arbeitszeit
und Verdienſt von vielen unſerer Kollegen gebracht
werden, um ihre Pflicht als Stadwerordnete auszu⸗
üben. Insbeſondere wurde es uns leicht, dieſen
Standpunkt einzunehmen, weil wir erwarten können,
daß eine allgemeine Regelung der Betätigung im Ge⸗
meindedienſt durch Einführung einer neuen Städte⸗
ordnung ſeitens der Landesverſammlung in Bälde
vorgenommen werden wird, und da wir ja auch dar⸗
auf gefaßt ſein müſſen, daß eine Neuregelung für die
Gemeindeverwaltung Groß⸗Berlin ungeſäumt vor⸗
genommen wird. Es handelt ſich alſo nur um eine
kurze Uebergangszeit, für welche die fragliche Ent⸗
ſcheidung ergeht.

Ich hebe ferner hervor, meine Damen und Her⸗
ren, daß unſer prinzipieller Standpunkt ſchon des⸗
wegen hier nicht zu der äußerſten Konſequenz einer)
Ablehnung des Antrags zu führen brauchte, weil
ſchon durch die Geſetzgebung, nämlich durch die Ver⸗
ordnung vom 31. Januar 1919, ein Riß in den
Grundſatz der Städteordnung gemacht iſt, daß die
Tätigkeit der Stadtverordneten eine rein ehrenamt⸗
liche ſein ſoll. Dieſer Verordnung gegenüber, die
nach meiner Anſicht Geſetzeskraft erlangt hat, ſind
wir machtlos. Sie erlaubt, daß die verſchiedenen Ge⸗
meinden dieſe Frage verſchieden regeln, daß alſo in
der einen Gemeinde Anweſenheitsgelder geſtattet
werden, in der anderen nicht. Die grundſätzliche
Frage ſteht alſo gar nicht mehr zur Entſcheidung.

Naun iſt Berlin, diejenige Gemeinde, die uns
hier am nächſten intereſſiert, mit dem Beiſpiel vor⸗
angegangen, einen ganz geringen Entgelt für den
entgangenen Avbeitsverdienſt, und zwar in Höhe
von 6 ℳ, als Anweſenheitsentſchädigung auszuſetzen.
Die überwiegende, Mehrheit meiner Freunde erachtet
es deshalb aus dieſen praktiſchen Gründen und in
Rückſicht auf die Geringfügigkeit des Entgelts, das
wirllich nur in den wenigſten Fällen volle Entſchädi⸗
gung für den entgangenen Arbeitsverdienſt darſtellt,
in ſehr vielen Fällen aber weit hinter ihm zurück⸗
bleibt, nicht für geboten, die prinzipiell begründete
ablehnende Stellung auf dieſe Uebergangsmaßregel
anzuwenden. Wir werden daher in unſerer über⸗
wiegenden Mehrheit, wenn nicht alle, für den Antrag
ſtimmen und ſelbſtverſtändlich damit auch für das
Erſuchen an den Magiſtrat, den Stadtverordneten
freie Fahrt auf den elektriſchen Bahnen und der Un⸗
tergrundbahn zu gewähren. Perſönlich bedaure ich,
daß dieſer letzte Antrag über die Freifahrt auf die
Mitglieder des einen Kollegrums beſchränkt und
nicht, wie ich es beabſichtigt hatte, auch weitergehend
52 1. Mitglieder des Magiſtrats ausgedehnt wo

en iſt. 2 5

möchte

verlaſſen. In dieſet Frage ſtimmen wir nach wie! tunde i