Sitzung am 18. Juni 1919 abgegeben habe, halte ich vollinhaltlich feſt. Sie beſagte nichts weiter, aber auch das ausdrücklich, daß wir die Tätigkeit, die wir innehaben, nicht von irgendwelchen Zeitumſtänden abhängig machen, ſon⸗ dern ſie nach den ſachlichen Erwägungen prüfen. Heute handelt es ſich aber um ganz etwas anderes, und wenn Herr Dr. Luther in ſeinen Ausführungen das Verſtändnis für dieſen weſentlichen Unterſchied vollkommen hat vermiſſen laſſen, ſo iſt das kein Wunder, da er gleichzeitig eine ſo eigentümliche Aus⸗ legung des Begriffs materialiſtiſche Auffaſſung kundgegeben hat. Unſer Antrag iſt aus der Tatſache geboren, daß etzt jedenfalls überall dort, wo die Tätigkeit eines Stadwwerordneten unentgeltlich iſt, unentgeltlich auch in dem Sinne, daß den bedürftigen, nur auf den Ar⸗ beitsverdienſt angewieſenen Mitgliedern der Ver⸗ ſammlung nicht einmal eine Entſchädigung ihrer baren Auslagen erwächſt, ſolange dieſer Zuſtand be⸗ ſteht, das Amt eines Stadtverordneten oder auch das eines unbeſoldeten Magiſtratsmitgliedes nicht ein allgemeines Chrenamt, ſondern nur ein Amt für eine kleine Anzahl Beſitzender iſt, die die Möglichkeit hat, ihre Exiſtenz ohne dieſe Ent⸗ ſchädigung zu friſten. Den Zuſtand, daß öffentliche Ehrenämter nur von einem Teil der Allgemeinheit ausgeübt werden können, will unſer Antrag beſeiti⸗ gen, und alle diejenigen, die ein Intereſſe daran haben und die von der Verwirklichung der Demokra⸗ tie bei uns ſo außerordentlich viel ſprechen, ſollten ſich dieſen Antrag zu eigen machen, wie das Herr. Dr. Liepmann ja erfreulicherweiſe getan hat. Wer das aber nicht tut, zeigt nach meiner Ueberzeugung, daß er die Demokratie nicht will, daß er ein viel ſchärferer Gegner der Demokratie iſt als diejenigen, denen man ſolche Gegnerſchaft gegen die Demokratie vorwirft. Im übrigen betone ich, daß die Momente, die uns zur Stellung dieſes Antrages veranlaßt haben, bei der Mehrheit der Kommiſſion ja ſogar Gegner dieſes Antrages, wie Herr Dr Liepmann ſchon aus⸗ drücklich hervorhob, von ſeiner ſachlichen Notwendig⸗ keit überzeugt haben. Ich ſelbſt habe daran nicht 307 betrachtet werden kann. Wir weiſen es weit von uns, daß dadurch das Ehrenamt als ſolches aufgehoben wird. Wir haben uns in der Kommiſſion belehren laſſen müſſen und mußten uns dem fügen. Ich meine, man kann nicht ſo an einem Standpunkt feſt⸗ halten, ohne allen Belehrungen unzugänglich zu ſein. Auch die rechte Seite iſt ja nicht geſchloſſen da⸗ gegen. . 14 (Zuruf bei der Bürgerlichen Fraktion: Mit Aus⸗ nahme eines einzigen!) Na, jedenfalls muß ich auch dieſen einzigen in dieſer Beziehung begrüßen; denn er hat ſich mit ſeiner Uederzeugung — wir waren ja auch nicht zahlreich vertreten — den Beweisgründen der Kommiſſion fügen müſſen und die dafür ſprechenden Gründe ein⸗ geſehen. Wir werden alſo auch dafür ſtimmen. Stadtv. Frau Klockow: Ich möchte feſtſtellen. daß ich den Einwänden doch nicht ſo ganz beipflichten kann, die da in Bezug auf die Unmöglichkeit erhoben werden, daß einige der Stadtverordneten, wenn nickt Anweſenheitsgelder gezahlt würden, hier ſein könn⸗ ten. Da möchte ich nämlich erſtens fragen: warr haben ſie dann das Amt angenommen? (Lachen bei den Sozialdemokraten) Wir alle haben dieſes Amt unentgeltlich ange⸗ nommen, und ich z. B. für meine Perſon ſtehe nicht an, zu behaupten, daß der Arbeiter von heute bei dem 8⸗Stunden⸗Tag ein höheres Einkommen und mehr Zeit hat als ich 3. B. (Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.) Für meine Behauptung könnte ich, glaube ich, durch den zuſtändigen Herrn des Magiſtrats die Beweiſe erbringen. Ich meine, außerdem behaupten zu kön⸗ nen, daß, wenn der Arbeiter für das Allgemeinwohl, d. h. nämlich für das Wohl ſeiner Weltanſchauung und für die Vertretung ſeiner Parteiintereſſen Geld braucht, die Parteikaſſe der Sozialdemokratie ſo reich gefüllt iſt, daß er keine beſondere Entſchädigung durch die Allgemeinheit in Anſpruch zu nehmen braucht. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich ſage dies beſonders unter dem Geſichts⸗ punkt, daß wir jetzt in einer Zeit leben, in der Deutſchland große Opfer bringt und noch viel ſchwerere Opfer zu leiſten haben wird, ſo daß jeder Steuerzahler wenn irgend möglich nicht mehr belaſtet werden ſollte, als unbedingt notwendig iſt. Ich wiederhole noch einmal: die abſolute Notwendigkeit, das Amt, das wir ehrenamtlich übernommen haben, jetzt in dieſer wirtſchaftlich ſo unendlich ſchweren Zeit auch noch aus dem Säckel der Steuerzahler belohnen zu laſſen, muß ich ablehnen. Z3urufe bei den Sozialdemokraten.) die Außerdem erlaube ich mir gleich zu ſagen, daß ich itf namentliche Abſtimmung über den vorliegenden An⸗ beantrage (Br den Sozialdemoktaten.)